Mietendeckel ist verfassungswidrig

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Der sog. "Berliner Mietendeckel" darf nicht mehr angewandt werden: Die Verfassungsrichter des 2. Senats erklärten ihn für verfassungswidrig. Die wesentliche Begründung: Die Länder dürfen...

Neuer AAI-Vorstand gewählt

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Von Olaf Jaeschke Neuer Vorstand ist breit aufgestellt. Vorstandsvorsitzende Jaeschke und Rüsing im Amt bestätigt Die Mitgliederversammlung des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) hat am...

Abzocke bei Handwerkernotdiensten

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Tiana Preuschoff, Rechtsexpertin 1.370 Euro für gescheiterte Rohrreinigung Hannover, 08.04.2021 – Verstopfte Abflüsse sind ärgerlich – besonders am Wochenende. Wer einen Handwerkernotdienst sucht, stößt schnell auf...

Grüne: Wort halten – CETA stoppen!

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Von foodwatch 2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung...

Der „Braunschweiger Weg“ in die Sackgasse?

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Ab dem kommenden Mittwoch soll in Braunschweig für drei Wochen ein Corona - „Modellprojekt“ durchgeführt werden. Einen wachsenden Teil der Braunschweiger Bevölkerung beschleicht allerdings...

Bundesrechnungshof schießt Klöckners Tierwohllabel ab

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Von Simon Michel-Berger Der Bundesrechnungshof fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu auf, die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens erst dann voranzutreiben, wenn es eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt hat. Der...

VW-Chef Diess kündigt radikale Umstellung der Produktion an

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Aus für SUVs: Konzern will ab Juli Straßenbahnen, E-Busse und Lastenräder bauen Update 2.4 2021 (hgd): Leider ist die Meldung viel zu schön um wahr...

Offener Brief an die Bundeskanzlerin zu CORAT Therapeutics

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Es ist sehr gut, dass in Berlin noch einmal Druck gemacht wird. Gerne wüsste man in Braunschweig, was unser MdB Herr Carsten Müller (CDU)...

A 20: Sollten wir dazu eine Kampagne starten?

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Von Lara Eckstein, Campaignerin Es ist die teuerste, die zerstörerischste und die klimaschädlichste Autobahn auf dem Bau-Plan der Bundesregierung: 200 Kilometer A20 sollen in Zukunft...

Sie reden von Menschenrechten – und fördern die Türkei

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Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU verhängt erstmals seit 30 Jahren Sanktionen gegen China. Zudem droht sie Großbritannien mit Exportverboten...

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