Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada. Mit 211 gegen 44 Stimmen hat der französische Senat die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am Donnerstag (21.3.2024) abgelehnt. Das bringt die Regierung, die sich für eine Zustimmung im Interesse der französischen Exporte stark gemacht hatte, in beträchtliche Schwierigkeiten. 17 EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Damit das Abkommen in vollem Umfang wirksam werden kann, müssen es aber alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. (Quelle: taz) (h-g.d)
„Wir stehen voll hinter der Auffassung von Rolf Mützenich“
Der von vielen Medien unterstützte Versuch, Rolf Mützenich wie einen Aussätzigen zu behandeln, scheint nicht aufzugehen – jedenfalls nicht in der SPD-Fraktion des Bundestages.
Mützenich hatte sich dafür ausgesprochen, nicht nur über Waffenlieferungen an die Ukraine zu reden, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später beenden könne. Das Zitat in der Überschrift stammt von M. Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken, der etwa die Hälfte der SPD-Fraktion angehört. Er nimmt die Stimmung in den Wahlkreisen so wahr, dass dort Mützenichs Linie unterstützt werde. Der Sprecher des zweitgrößten Flügels, des sogenannten Seeheimer Kreises, D. Wiese, steht ebenfalls zu dieser Linie: die Frage nach möglichen diplomatischen Initiativen zu stellen sei
„nicht verwerflich, sondern vorausschauend“. Mützenich mahnt seit längerer Zeit davor, die Ausgaben für soziale Zwecke zugunsten der Unterstützung der Ukraine zu kürzen, ein Thema, das ohne Zweifel gewaltig an Bedeutung gewinnen wird. Die dritte Gruppe von SPD-Abgeordneten, die sogenannten Netzwerker, scheint die Dinge anders zu sehen wie auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, die jüngst einen Beschluss unterstützt hat, der sich sogar gegen die Position des Kanzlers in der Taurusfrage wendet. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.3.2024) (a.m)
DGB-Arbeitskreis Minna Faßhauer entsetzt – Stolperstein für Deutschlands erste Ministerin beschmiert!
Braunschweig. Am Freitag, 22. März 2024 wurde der Stolperstein von Minna Faßhauer in der Hugo-Luther-Straße 12a geschändet. Unbekannte Täter beschmierten den Stolperstein und zwei weitere Stolpersteine in der Jahnstraße mit weißer Farbe, so dass die gesamte Inschrift unleserlich ist.
Minna Faßhauer war 1918 während der Novemberrevolution Kommissarin für Volksbildung. Sie ist damit die erste Frau im Amt einer Ministerin in Deutschland. Neben den Stolperstein von Minna Faßhauer wurden noch die Stolpersteine für Reinhold Liesegang und Walter Römling besudelt. Beide Gewerkschafter wurden am 4. Juli 1933 von Faschisten in Rieseberg ermordet.
Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer sagt: „Wer immer den feigen Anschlag in der Hugo-Luther-Straße und in der Jahnstraße verübt hat, gemeint sind wir alle!“
Der DGB-Arbeitskreis Minna Faßhauer verurteilt die Taten und wünscht sich eine Aufklärung durch die Braunschweiger Exekutive und Judikative. Auffällig ist die Nähe der beiden Tatorte zu den derzeitigen Neo-Nazi-Aktivitäten am Frankfurter Platz.
(Quelle: DGB Region SüdOstNiedersachsen) (h-g.d)
Vor 25 Jahren: Türöffnerkrieg für völkerrechtswidrige Kriege
Am 24.März 1999 begann die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Der Militärpakt hatte ihn konsequent herbeigeführt und verschob erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt. Der Krieg den die NATO vor 25 Jahren gegen die Bundesrepublik Jugoslawien entfesselte, vollendete acht Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Niederlage des Sozialismus in Europa in und die der Bewegung Blockfreier Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet worden war. … Erst 15 Jahre Später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhardt Schröder ein: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt , und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte.“ (Quelle junge Welt 23/24. März 2024) (b.k.)
Habeck erklärt Energiekrise für beendet – Industrie widerspricht
Vertreter der Industrie sehen das anders, sind empört. „Von Krisenende kann keine Rede sein“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Wolfgang Große Entrup, am Mittwoch der Berliner Zeitung.
Strompreis in Deutschland: Für Industrie fast viermal so teuer wie in den USA
Laut dem VCI sind die Kosten für Energie und Rohstoffe nach wie vor viel höher als bei den Wettbewerbern: „Der Industriestrompreis für industrielle Großkunden ist fast viermal so teuer wie in den USA und etwa 75 Prozent höher als in China oder Frankreich“, so der Verbandschef.
Einige energieintensive Produktionen lohnen sich bei den gestiegenen Preisen in der Branche nicht mehr oder sind im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Daher wurde laut dem Chemieverband die Produktion gedrosselt oder sogar ganz eingestellt – zum Beispiel bei Ammoniak. (Wichtig für Dünger)
Aluminiumverband: „Die deutsche Volkswirtschaft lahmt“
Auch der Verband Aluminium Deutschland widerspricht Habecks Aussage zu Energiepreisen „wie auf dem Vorkriegsniveau“. An der Börse möge das zwar zutreffen, sagt der Verbandssprecher Tim Stappen auf Anfrage. Jedoch sei diese Entwicklung nicht angebotsseitig, sondern durch die schwache industrielle Nachfrage bedingt. (Quelle Berliner – Zeitung) (b.k.)
Umfrage: Grüne verlieren dramatisch an Zustimmung
Die Grünen haben einer Umfrage zufolge in den vergangenen fünf Jahren viele Sympathien verloren. Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent, wie die repräsentative Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ergab. 27 Prozent gaben an, die Partei gefalle ihnen teilweise (2019: 41 Prozent). Befragt wurden zwischen dem 1. und 14. März 1.027 Personen… 51 Prozent stimmten zu, dass die Grünen einige Politiker hätten, die „ausgesprochen unsympathisch sind“…
Dass die Grünen in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden, meinten 2021 noch 82 Prozent der Befragten – jetzt waren es nur noch 24 Prozent. (Quelle T-online) (b.k.)
Lieber schnell als unspezifisch
Wenn die Erlaubnis für den Bau einer Windkraftanlage vorliegt, ist der geplante Anlagentyp mitunter schon veraltet. Einen Ausweg könnten sogenannte typenoffene Genehmigungen darstellen. Wesentlich effizienter wäre es allerdings, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen oder eine schnelle Änderungsgenehmigung innerhalb von 6 Wochen einzuführen. (Quelle „neue energie“ Nr.3 März 2024) (b.k.)
China und Russland schließen Abkommen mit Ansarollah
China und Russland haben mit den als Huthis bekannten Ansarollah im Jemen ein Abkommen über die Schiffahrt im Roten Meer geschlossen, wie Bloomberg am Donnerstag berichtete. Die Jemeniten haben zugesagt, dass russische und chinesische Schiffe durch das Rote Meer fahren können, ohne Angriffe fürchten zu müssen, dafür unterstützen beide Staaten die nicht international anerkannte jemenitische Regierung im UN-Sicherheitsrat. Seit November attackieren sie Schiffe, die in Verbindung mit Israel stehen, bis Israel seine Angriffe auf Gaza einstellt. (Reuters/junge Welt 22. März 2024) (b.k.)
Ein Beispiel für die Nachrichtenqualität von Tagesschau.de 22.3.2024:
„So sollte man ein Gesetz besser nicht machen“ (Überschrift)
„Das Cannabis-Gesetz ist mutig, doch viele Punkte sind noch ungeklärt – eine Steilvorlage für die Kritiker. Doch gerade die haben es versäumt, ein Gegenkonzept einzubringen…“
Es werden Schwachstellen erläutert. Und dann:
„Die Kritiker – allen voran CDU und CSU – haben es versäumt, ein Gegenkonzept in die Debatte einzubringen, eine Alternative zur Teillegalisierung. Und mit der Aussage mancher Unionspolitiker vor der Abstimmung im Bundesrat, nicht an dem Gesetz arbeiten, sondern es stoppen zu wollen, wenn es in den Vermittlungsausschuss kommt, haben sie dem demokratischen Prozess geschadet und genau das Gegenteil erreicht.“
Es werden Schwachstellen an dem Gesetz der Ampelregierung benannt. Aber Schuld ist laut Tagesschau.de die CDU und CSU, weil sie gegen das Gesetz waren, statt zu helfen ein gutes Gesetz zu schreiben.
Kommentar: Nein die Regierung, die das Gesetz einbringt ist verantwortlich. Auch wenn ich nicht einschätzen kann welche Maßnahmen richtig sind, solche Schuldzuweisungen gehen gar nicht.
Ein Lehrer sagte mir zu dem Thema: Die „coolen“ christlichen Schüler trinken Alkohol. Die „coolen“ islamischen Schüler kiffen an unserer Schule. (b.k.)
