Von BIBS-Fraktion
Die BIBS-Fraktion lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab.
Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vorbereiten soll, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird. Zwar wurde der Antrag letztendlich knapp abgelehnt, in der vorangegangenen Debatte wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Braunschweiger Ratsfraktionen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete positiv sieht.
„Was sind unsere Gründe für die Ablehnung? In der Praxis wird eine Bezahlkarte dazu führen, dass geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in ihren kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden. Von der Flucht vor Verfolgung und Krieg wird die Bezahlkarte diese Menschen dennoch nicht abhalten“, erklärt Silke Arning, Fraktionsvorsitzende der BIBS-Fraktion.
„Die Bezahlkarte ist gegen die Würde des Menschen. Sie verstärkt Ressentiments, sie grenzt aus, und sie löst kein einziges Problem, im Gegenteil sie schränkt die persönliche Freiheit von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern drastisch ein und hindert die Betroffenen daran, ihren Alltag günstig, einfach und selbstbestimmt zu gestalten“, ergänzt Arning.
Der Asylbewerber*innen zustehende Betrag liegt bereits deutlich unterhalb des Existenzminimums, und dieser geringe Betrag soll nun durch eine Bezahlkarte nicht mal mehr selbstbestimmt eingesetzt werden können.
Welches sind die wichtigsten Beschränkungen: Zunächst die geplante fehlende Überweisungsfunktion, die unerlässlich für zum Beispiel den Abschluss eines Handyvertrags oder einer Haftpflichtversicherung ist. Außerdem müssen Geflüchtete insbesondere die Raten für ihre dringend benötigten Rechtsbeistände per Überweisung bezahlen können.
Die geplante Beschränkung von Bargeld und die regionale Beschränkung der Nutzung einer Bezahlkarte sorgen dafür, dass Geflüchtete nicht überall einkaufen und bezahlen können. Wenn Betroffene zum Beispiel Freunde und Verwandte besuchen möchten oder einen Termin bei einem weiter entfernten Facharzt oder einer Beratungsstelle haben, hätten sie nicht einmal die Möglichkeit, etwas zu trinken oder zu essen zu kaufen.
Letztlich schränkt ein solcher Bargeldentzug in Verbindung mit einer begrenzten Zahlmöglichkeit der Geldkarte die Freizügigkeit und die Menschenwürde der Betroffenen deutlich ein. Diese Maßnahmen behindern eine erfolgreiche Integration, anstatt sie zu fördern.
Für die BIBS-Fraktion ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete daher eine rassistische, ausgrenzende Politik. Sie steht absolut entgegen den ganzen Beteuerungen gegen das Driften nach rechts, die ja noch vor wenigen Wochen von breiten Teilen der Zivilgesellschaft und auch der Politik offen auf die Straße getragen wurden.
„Wir schließen uns der Haltung des Vereins ‚Pro Asyl‘ an, der die Bezahlkarte als ein ‚Diskriminierungsinstrument‘ bezeichnet, das schutzsuchenden Menschen das Leben in Deutschland erschwert“, betont Sabine Bartsch, sozialpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
„Das aus unserer Sicht fatale Signal, das offenbar bei der Bevölkerung ankommen soll, scheint: Wir tun etwas gegen Geflüchtete. Und damit lassen sich die demokratischen Parteien von denen vor sich hertreiben, die schutzsuchende Menschen grundsätzlich nicht in Deutschland aufnehmen oder aus dem Land vertreiben wollen. Einer solchen unmenschlichen Politik treten wir klar entgegen“, erklärt Bartsch weiter.
Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele aus Nordrhein-Westfalen:
In mehreren Städten hat sich eine Gegenbewegung initiiert und mehrere Vereine und Verbände haben die Kölner Kampagne ‚Selbstbestimmung statt Bezahlkarte‘ ins Leben gerufen, um ihre Einführung zu verhindern.
Auch die Kommunalpolitik in NRW zeigt Rückgrat: So hat sich unter anderem in Bochum, Duisburg und Oberhausen der jeweilige Stadtrat bereits mehrheitlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen, so geht es also auch.
Keinesfalls ist es selbstverständlich, dass dieses System nun überall umgesetzt werden muss.
Aus unserer Nachbarkommune Hannover gibt es auch ein positives Beispiel: Hier gibt es seit vergangenem Dezember eine sogenannte ‚SocialCard‘ für Geflüchtete, die nur als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn gilt, solange die ankommenden Menschen noch kein Bankkonto haben. Der den Asylbewerber*innen zustehende Betrag wird als Guthaben monatlich auf die Karte gebucht. Laut Aussage des Hannoveraner Oberbürgermeisters Onay gebe es hier keine Beschränkung der Kartennutzung. Durch das ähnliche optische Aussehen der ‚SocialCard‘ zu EC- oder Debitkarten seien Nutzer*innen beim Bezahlen nicht als Personen mit Flüchtlingsstatus zu identifizieren. Wenn schon unbedingt eine Bezahlkarte eingeführt werden soll, dann nur auf so eine Art.
„Lassen wir in Braunschweig die Vernunft und die Menschenwürde sprechen und entscheiden wir, dass ein ausgrenzendes Bezahlkartensystem nicht zu unserer gastfreundlichen und hilfsbereiten Stadt passt. Dafür werden wir uns in der Ratssitzung am 14. Mai einsetzen, wenn der CDU-Antrag hoffentlich deutlich abgelehnt wird“, so Silke Arning abschließend.
