USA liefern „in aller Stille“ weiter Waffen an Israel
Wie die Washington Post meldet, genehmigte die Regierung der USA „in aller Stille“ weitere Waffenlieferungen an Israel, darunter Bomben und Flugzeuge, so etwa die „2000-Pfund-Bombe“ MK 84 und 25 Flugzeuge F – 35 A. In der Öffentlichkeit gibt sich Präsident Biden zwar als „frustriert“ darüber, dass er Israel nicht vom Angriff auf Rafah abhalten könne; nach der Bewertung der Washington Post hat das allerdings keinen Einfluss auf die Waffentransfers an die kritisierte israelische Regierung. (Quelle: faz.net, 30.3.2024) (a.m.)
Saudi-Arabien übernimmt UN-Vorsitz zur Frauenförderung
Saudi-Arabien wird den Vorsitz einer UN-Kommission zur Frauenförderung übernehmen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich empört: Das ultrakonservative Land verletze ständig Frauenrechte, erklärte Amnesty International.
Aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kam kein Widerspruch. Sie ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten. (Quelle Tagesschau.de 28.3.) (b.k.)
Ausreichende Beheizung der Wohnung nicht mehr für alle finanzierbar
Immerhin 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland können sich eine ausreichende Beheizung ihrer Wohnung finanziell nicht mehr leisten, wie nach Angabe des Redaktionsnetzwerkes Deutschland aus den Zahlen der EU-Statistikbehörde hervorgeht. Betroffen seien insbesondere Alleinerziehende und Alleinlebende: 15,8 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und 9,5 Prozent der Alleinlebenden. Im Vergleich zum Jahr 2022 hat sich der Trend verstärkt. (Quelle: Focus Online, 25.3.2024) (a.m.)
Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024!
Der Zeitpunkt der Kontosperrung wirkt indes nicht zufällig gewählt, denn die »Jüdische Stimme« hat dem von Verbotsforderungen betroffenen »Palästina-Kongress«, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll, ihr Konto zur Verfügung gestellt. Die Konferenz wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert, nun ist eine nicht unerhebliche fünfstellige Spendensumme eingefroren. Der »Palästina-Kongress« möchte öffentliches Bewusstsein für die anhaltenden Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs in Gaza und die Rolle Deutschlands in diesem Krieg schaffen.
»Es ist sehr außergewöhnlich, dass ohne Vorankündigung und ohne überhaupt die Unterlagen abzufragen, ein Konto gesperrt wird«, schätzte Rechtsanwalt Ahmed Abed den Fall am Mittwoch im jW-Gespräch ein. Die Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen sei nicht nur ohne Rechtsgrund, sondern auch moralisch für eine deutsche Bank völlig unverständlich.(Quelle junge Welt und jüdische Stimme) (b.k.)
Mittelständler Geißdörfer kritisiert deutsches China-Bild
Der Manager des Konzerns EBM-Papst (15.000 Beschäftigte) appelliert an die Politik, geopolitische Spannungen im Verhältnis zu China abzubauen. Die chinesische Bevölkerung habe sich „nicht in dem Sinne geändert, wie es manchmal in Deutschland dargestellt wird“. Auch die chinesischen Behörden behandelten seine Firma gut. Er begrüßt den Mitte April anstehenden Besuch des Kanzlers in China, denn es gebe eine gegenseitige Abhängigkeit, auch China brauche die USA und Europa als Absatzmarkt. Dagegen kritisiert Geißdörfer das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Minister Habeck untersteht, als „Monster“, das den Wirtschaftsaustausch behindere. (Quelle: FAZ, 27.3.2024) (a.m.)
Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren Wachstumserwartung für 2024 nach unten
Die BRD-Wirtschaft sei deutlich »angeschlagen«, erklärten die Vertreter von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten. Die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Frühjahrsgutachten korrigierten die »Herbstprognose« der Institute für das laufende Jahr. So soll das BIP der BRD im Jahr 2024 nur um 0,1 Prozent wachsen, nicht wie noch im Herbst vorausgesagt, um 1,3 Prozent. (Quelle junge Welt) (b.k.)
Polnischer Außenminister: USA wussten vorab von Nord-Stream-Sabotage
Die USA wussten im Voraus von den Plänen, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im Jahr 2022 zu sprengen, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. In einem Interview, das am Freitag in der polnischen Zeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, sagte Sikorski, dass die Regierung von Joe Biden trotz dieses Wissens nichts unternommen hätte, um die Sabotage zu verhindern. Deswegen gäbe es Gründe, den USA zu danken. Sikorski war in Kritik geraten, weil er nach der Sprengung das Ereignis auf Twitter mit den Worten kommentierte: „Thank you, USA“. (Quelle Berliner – Zeitung) (b.k.)
