„Russland verhindert UN-Resolution gegen Atomwaffen im Weltraum“ – ???
Diese Schlagzeile fand sich letzte Woche in sehr vielen Medien; dabei haben offenbar die meisten den Text der Deutschen Presseagentur (dpa) übernommen. Die Schlagzeile ist zwar nicht falsch, enthält aber eben nicht die ganze Wahrheit. Es ging im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um das Thema „Stationierung von Waffen im Weltraum“. China und Russland brachten eine Resolution ein, die die Stationierung von Waffen aller Art im Weltraum verbieten sollte und forderte, dass zu diesem Zweck ein rechtsverbindliches multinationales Abkommen geschaffen werden solle.
Erst in einem zweiten Schritt wurde eine Resolution behandelt, die die USA eingebracht hatten. Diese Resolution sollte nur das schon geltende Verbot der Stationierung von Atomwaffen im All bestätigen. Die erste Resolution geht also offenbar weiter als die der USA. Die USA und andere westliche Länder stimmten nicht dafür, so dass mit sieben von fünfzehn Stimmen keine Mehrheit gefunden wurde. Interessanterweise wies Japan die Resolution mit der Begründung zurück, sie solle „uns spalten“. Die Annahme der zweiten Resolution wurde dann durch ein russisches Veto verhindert.
Natürlich fragt man sich, warum die westlichen Länder das weitreichendere Anliegen Chinas und Russlands nicht unterstützen. Es wäre doch gut, wenn alle Waffen im Weltraum verboten wären, und nicht nur Atomwaffen. Außerdem könnte man über das Projekt ins Gespräch kommen, um weitere Abrüstungsschritte zu versuchen – nachdem in den letzten 20 Jahren ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen abgebaut wurde. Aber offenbar besteht daran kein Interesse.
Weltraumvertrag verbietet seit 57 Jahren Stationierung von Atomwaffen im Weltraum
Nach dem gültigen Weltraumvertrag von 1967, den 112 Staaten unterschrieben haben, ist die Stationierung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen im Weltraum verboten, auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sogar die Stationierung jeglicher Waffen. Der 57 Jahre alte Weltraumvertrag enthält einige Unschärfen: so sind Atomwaffen zwar verboten, eine andere Formulierung erlaubt allerdings die Nutzung des Weltraums für „Friedenserhaltungszwecke“, was aber nicht konkretisiert wird. Eine genauere Klärung wäre also sehr sinnvoll, zumal es allerhand Überlegungen zu anderen Waffen im Weltraum gibt, etwa zu Laserwaffen.
Die USA behaupten nun, Russland entwickle eine Atomwaffe, die Satelliten in großer Zahl ausschalten könnte. Deshalb brachte sie eine Resolution ein, die lediglich das bestehende Verbot von Atomwaffen bekräftigte. Russland bestreitet, ein solches Vorhaben zu verfolgen.
Wie auch immer: Wer nur über die Ablehnung der zweiten Resolution berichtet, ohne die vorangegangene Ablehnung der ersten Resolution auch nur zu erwähnen, kann kein großes Interesse an wahrheitsgemäßer Berichterstattung haben.
(Quellen: heise online, 26.4.24; DW 25.4.24)
