Jeder Einsatz von Waffengewalt muss mit dem Völkerrecht in Einklang stehen!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Juli 2018 21:04

Geschrieben von Joachim Kleppe

Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).

Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.

Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“

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Braunschweiger Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ gegründet

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Juli 2018 20:33

Geschrieben von Ines Richlick

Der Andrang war riesig, der Seminarraum von ver.di im Gewerkschaftshaus platzte am 17.7.18 aus allen Nähten. Über 50 Menschen kamen zur Gründung des Braunschweiger Bündnisses „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ - von den unterschiedlichsten politischen Initiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und Vereinen bis hin zu Vertretenden der Eintracht-Fans.

Einhellige Meinung: Das für Niedersachsen (wie auch in fast allen Bundesländern) geplante neue Polizeigesetz – hier NPOG – bedeutet massive Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte und eine Entwicklung hin zu einem „präventiv“ aufgerüsteten autoritären Sicherheitsstaat. Ein türkischer Kollege sinngemäß: „Das ist nicht mehr weit entfernt von Erdogan.“ Der Kern ist ein regelrechter Paradigmenwechsel: Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Der alte Rechtsgrundsatz, dass eine Straftat oder deren konkrete Vorbereitung zur Eingriffsbefugnis oder Sanktionierung nachzuweisen ist, würde damit aufgehoben.

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Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Juli 2018 20:31

Geschrieben von Redaktion

Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat Moskau (dpo) – Nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten steht der russische Präsident Wladimir Putin im eigenen Land schwer unter Beschuss. Russische Medien und Politiker werfen ihm vor, dass er sich ohne Vorbedingungen mit Donald Trump getroffen habe. Insbesondere habe Putin es versäumt, bei dem Treffen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen. “Putin ging es nur darum, sich selbst zu inszenieren”, kritisiert etwa der Duma-Abgeordnete Nikolai Smirnow. Weiterlesen beim "Der Postillon".

Konzerne wollen unser Wasser

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juli 2018 16:16

Geschrieben von Victoria Gulde, Campact

Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet (Siehe auch B-S red). Das heißt: Konzerne könnten in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Das müssen wir unbedingt verhindern – und können es auch. Zur Lage schreibt Ihnen Victoria Gulde, Campaignerin

Es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben.[1] Das umstrittene Handelsabkommen bedroht unser Wasser: Es betrachtet Wasser als Handelsware, nicht als Lebensgrundlage für uns alle. So wird der Weg frei für seine Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise. 

Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament zustimmen.[2] Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.

Wir haben schon Pläne gemacht, wie wir das schaffen. Klar ist: JEFTA zu verhindern, ist organisatorisch und finanziell eine Mammutaufgabe. Darum bitten wir heute Sie: Unterstützen Sie den Protest mit einer Spende. Dann können wir mit kreativen Aktionen über JEFTA aufklären, in Deutschland vor den Büros der Abgeordneten protestieren und mit einer Studie zeigen, welche Folgen JEFTA für unsere Daseinsvorsorge hat. Bitte spenden Sie jetzt, damit das Wasser in den Händen der Bürger/innen bleibt. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!l

Hier geht es zum Originalaufruf.

Ohne Geld geht kaum was. Also bitte spenden!

Flucht und Asyl - und ihre Grenzen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juli 2018 10:00

Geschrieben von Heide Janicki

Offene Grenzen oder gesteuerte Einwanderung - das sind die kontroversen Positionen, um die heftig gestritten wird.

Mandela wäre heute 100 Jahre alt geworden

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juli 2018 05:54

Geschrieben von Uwe Meier

Der 2013 verstorbene Mandela wäre heute 100 Jahre alt geworden. Spurensuche in seiner Heimat Qunu 

Er setzte sich Zeit seines Lebens für den Freiheitskampf ein und gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. Während der Apartheid saß er insgesamt 27 Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis. Nach den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 war Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt worden.

Vorbild und moralische Instanz

Der Kreis schliesst sich - Pastor Hempel nach Äthiopien

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juli 2018 17:30

Geschrieben von Uwe Meier

Pastor Hempel ruht sich bei 35 Grad in Lalibela neben der Kirche Bet Giyorgis aus. Lalibela ein Zentrum urchristlicher Tradition mit zahlreichen in den Fels gehauenen Kirchen Foto: Uwe Meier

Schüler der GERMAN CHURCH SCHOOL Foto: Uwe Meier

Ist das nicht schön? Pastor Hempel, der ehemalige Domprediger, geht für einige Monate zurück an die GERMAN CHURCH SCHOOL in Addis Abeba. Fast gleichzeit schließen die verfeindeten Staaten Äthiopien und Eritrea Frieden. Sicher, das ist Zufall, aber ein symbolträchtiger Zufall. Unzählige Male hat Hempel in "seinem" Dom über den Frieden gepredigt.

Am Pilgerpfad verkaufen die Ärmtsten der Armen altchristliche Symbole Foto: Uwe Meier

Über die Zusammenhänge zwischen Ausbeutung, Flüchtlinge und ungerechte Weltwirtschaft. Als überzeugter Kämpfer für Gerechtigkeit kam er vor vielen Jahren aus Addis, aus einem Vikariat zurück nach Braunschweig. Das kulturell hoch spannende ostafrikanische Land hat er mental nie verlassen, und immer wieder kehrte er in dieses Land zurück, oft mit Gästen aus Braunchweig und einem Spendensack für die GERMAN CHURCH SCHOOL in Addis Abeba.

Braunschweiger Gruppe bergan auf dem Pilgerpfad in eine Felsenkirche im Äthiopischen Hochland Foto: Uwe Meier

Ein "sehr konstruktiver Tag" und "Schritte in eine bessere Zukunft"

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juli 2018 11:53

Geschrieben von Bernd Krauss

Es ist eine seltsame Geschichte, wenn gerade die US-Amerikanischen Medien den Präsidenten Donald Trump kritisieren, wenn er die Spannungen abbauen will. Möglicherweise gehört Trump nicht zu den Amerikanern, die über Krieg die Vorherrschaft der Amerikaner aufrechterhalten wollen. Angesichts von Trumps gegensätzlichen Signalen ist schwer zu durchschauen, was er wirklich will (unter Trump fallen je Tag mehr Bomben, als unter Bush und Obama). Trump muss mächtige Kräfte hinter sich haben, sonst wäre er schon längst abgesetzt worden – er kann also nicht ein einzelner abgefahrener Politiker sein. Alles spricht dafür, dass Clinton und Co um keinen Deut besser sind, als Trump.

Zu empfehlen ist der heutige Artikel in Telepolis von dem ich die Überschrift übernommen habe.

Weiterlesen: Ein "sehr konstruktiver Tag" und "Schritte in eine bessere Zukunft"

Die größte Freihandelszone aller Zeiten!

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juli 2018 11:31

Geschrieben von Redaktion

Was hat man sich doch aufgeregt als TTIP kommen sollte. Millionen Unterschriften wurden gesammelt, Großdemos in Berlin und sonstwo veranstaltet und sogar in Branschweig wurde eine prominent besetzte und gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Und nun das Handelsabkommen mit Japan. Kaum etwas regt sich. Campact war wenig erfolgreich. Ist nun alles besser? Hält vielleicht sogar das Soziale Schritt mit dem Ökonomischen? Lesen Sie hier über JAFTA.

Zu JAFTA im DLF

Sven Giegold der grüne Europaabgeordnete zu JAFTA und einer verlorenen Chance.

Zur Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik

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Veröffentlicht: Montag, 16. Juli 2018 20:29

Geschrieben von Ute Plass

Kommentar in Lost in Europe 16.07.2018 von Ute Plass:

Foto Sandra Hoyn

„Über die Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik kann und darf man streiten. Aber es muss einem mehr einfallen als Abschottung pur.“
http://www.migazin.de/2018/07/16/humanitaere-einsaetze-werden-kriminalisiert/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Die vorherrschende Politik scheint sich bewusst einfallslos präsentieren zu wollen, um abzulenken von Fluchtursachen, die sie mit zu verantworten hat. ‚Lieber‘ bedient sie sich zirkulierender Ängste und Ressentiments in der Gesellschaft als Schmiermittel zum eigenen Machterhalt und suggeriert eine Pseudopotenz gegenüber einem Weltelend, dessen Mitverursacher ‚imperialer Lebensstil‘ heißt.

Ich stimme dem oben genannten Historiker zu, der sagt: „Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus“, der aber auch darauf verweist, dass die EU viel tun könne und viel tun müsse, „um objektiven Fluchtursachen entgegen zu wirken. Das gelte für die europäische Agrarpolitik und für die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre aber auch, Ursachen anzusprechen, die häufig nicht thematisiert würden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Ländern, das „Fehlen von guter Regierung“ und die Korruption.“
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-im-dlf-ein-allgemeines.1939.de.html?drn:news_id=903710