Netzausbau hängt hinterher – Erneuerbaren-Ausbau verlangsamen?
In einem Sondergutachten hat der Bundesrechnungshof den Stand der Energiewende kritisch beleuchtet und insbesondere auf den notwendigen Netzausbau hingewiesen. Er sieht die Energiewende nicht auf Kurs. Schon werden Stimmen laut, die fordern, deshalb den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen.
Aber es gibt Lösungen: Eine neue Studie untersucht, wie es durch gleichzeitigem Anschluss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen an ein- und demselben Netzanschlusspunkt zu einer besseren Auslastung des Netzes und höheren Anschlusskapazitäten kommen kann. Ferner wurde untersucht, wie die Auslastung durch Integration von Speichern, Elektrolyse oder flexible Bioenergie noch verbessert werden kann und inwiefern es dadurch zur Erhöhung des Netzstabilität insgesamt kommen kann. Die Ergebnisse belegen ein enormes Potential der besseren Ausnutzung des bestehenden Netzes. ( Bärbel Heidebroek – Bundesverband WindEnergie in „neue Energie“ April 2024) Allerdings habe ich nicht gefunden, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen das möglich ist – das erfahren wir möglicherweise nach einem „Netzanschlussgipfel“ des Bundeswirtschaftsministeriums am 16.April (b.k.)
„Den Bundesministerien fehlt Fach- und Praxiswissen“
Insgesamt 88 Bundesminister und Staatssekretäre, also die tragenden Kräfte der Bundesregierung, wurden von einer internationalen Managementberatung untersucht:
28,4 Prozent haben Politikwissenschaften studiert, 26,1 Prozent Rechtswissenschaften; dagegen nur 19,3 Prozent Wirtschaftswissenschaft, naturwissenschaftliche Fächer lediglich 4,5 Prozent. Nur 42 Prozent des Leistungspersonals haben berufliche Erfahrungen im wirtschaftlichen Bereich gesammelt, die Mehrheit hat also vorher im öffentlichen Dienst oder in der jeweiligen Partei gearbeitet. Nach Meinung des Studienleiters könnte dieser Befund erklären, warum es derzeit oft Probleme bei der Umsetzung von Politik gibt. (Quelle: FAZ, 10.4.24)
Es könnte m. E. aber auch dazu führen, dass schon bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu wenig Praxisbezug dazu führt, dass diese Gesetze nur schwer oder kaum umsetzbar sind. Die Vorgänge um das Heizungsgesetz scheinen jedenfalls dafür zu sprechen. (a.m.)
„Deutschlands Bild in der arabischen Welt hat gelitten“
Die einseitige Politik der Bundesregierung im Krieg Israels gegen die Hamas droht dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in den arabischen Ländern erheblichen Schaden zuzufügen. Eine Vertreterin der Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, dass etwa in Ägypten nicht nur „die Straße“ die einseitige Unterstützung der Position der israelischen Regierung durch Deutschland ablehne, vielmehr werde das Vertrauen gerade bei arabischen Menschenrechtlern und Demokratie-Aktivisten verspielt. Hossam Bahgad etwa meint, trotz der historisch verständlichen besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel habe man von Deutschland „einen gewissen Anstand“ erwartet und war „schockiert, als Deutschland zu einer Minderheit wurde – selbst in der EU“. Er kritisiert es für die anhaltenden Waffenlieferungen an Israel und dessen Verteidigung gegen den Vorwurf des Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof. Der Artikel auf „Tagesschau.de“ schließt mit der Feststellung, dass sich in der deutschen Botschaft in Kairo Diplomaten fragten, „ob man in Berlin eigentlich ahne, wie nachhaltig der Schaden sei.“ (Quelle: tagesschau.de, 10.4.24) (a.m.)
Staat verbietet Solidarität mit Palästinensern
Die Veranstalter des Palästina-Kongress 2024 erwarteten am Wochenende rund 1.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland.
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in Berlin-Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW– Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im Gazastreifen angeprangert werden. (junge Welt) Dieser Akt der Palästinenserfeindlichkeit in Deutschland wird in der arabischen Welt für Aufsehen sorgen. (b.k.)
Massiver Vertrauensverlust der Ampelregierung bei Menschen mit geringem Einkommen
Die Bertelsmann-Stiftung hat dies (s.o.) in einer repräsentativen Umfrage festgestellt. So sei im „prekären Milieu“ die Zustimmung zu SPD, Grünen und FDP von 46 Prozent im Jahr 2021 auf nun nur noch 21 Prozent gesunken. Diese Gruppe verfügt nur über geringe Einkommen und schlechte Zukunftsaussichten. Eine andere Gruppe, das „bürgerlich-nostaligische Milieu“, hat die Zustimmung zur Ampel sogar um 29 Prozent auf nun 17 Prozent gedrosselt. Die Menschen der „Unterschicht“ und der „unteren Mittelschicht“ fühlen sich nicht mehr hinreichend repräsentiert. Sie wenden sich aber kaum der CDU/CSU zu, die meisten wählen gar nicht mehr, gehen zur AfD oder zum Bündnis Sarah Wagenknecht. (Quelle: Spiegel.de, 11.4.24) (a.m.)
EU schafft Asylrecht weitgehend ab
Das EU-Parlament billigte am Mittwoch abend in Brüssel mit zum Teil knappen Mehrheiten zehn Rechtsakte, die als »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen. Kern der Bestimmungen sind: Alle Nicht-EU-Bürger ohne Einreisepapiere werden an den EU-Grenzen registriert. Personen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit unterliegen einem Schnellverfahren in Haft – auch Kinder. Für das GEAS stimmten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale, die zusammen über 420 der 705 Sitze verfügen.
Die Mitgliedstaaten sollen den Pakt Ende April billigen und haben danach zwei Jahre Zeit, Internierungszentren an der EU-Außengrenze zu errichten. Hilfsorganisationen kritisierten GEAS scharf. (junge Welt 12.4.2024) (b.k.)
Der Gesellschaft für Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig
Die Gesellschaft für Informatik ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Informatik. Sie ist die größte Interessenvertretung für Informatik im deutschsprachigen Raum und hat 16.000 Informatiker und 250 Unternehmen aus der Branche als Mitglieder.
Auf seiner Sitzung im Februar hat das GI-Präsidium beschlossen, den seit 1996 bestehenden Präsidiumsarbeitskreis (PAK) Datenschutz und Datensicherheit organisatorisch zu verzwergen. Wurden der Arbeitskreis und seine Stellungnahmen bisher unter den Gliederungen der Gesellschaft prominent präsentiert, muss man nun recht tief graben, um auf ihn zu stoßen. Bisher war der Vorsitzende des Arbeitskreises von Amts wegen Mitglied im Präsidium. Das ist vorbei. Auch die Stellung des Arbeitskreises gegenüber der Geschäftsstelle ist nun deutlich schwächer, etwa wenn es darum geht, ob und wie die Presse über Stellungnahmen informiert wird.
(Quelle: Norbert Häring 12.4.2024) (b.k.)
