Deutschland: Steuerparadies für Superreiche
Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben. 73 Milliarden Euro: So viel könnte der deutsche Staat einnehmen, wenn die Vermögensteuern auf Schweizer Niveau angehoben würden. Österreich würde das Schweizer Steuerniveau etwa 5 Milliarden Euro einbringen. Ausgerechnet in der als Steueroase bekannten Schweiz werden Superreiche stärker besteuert als in Deutschland und in Österreich. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Momentum Instituts, des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland. (Quelle: taz) (h-g.d.)
Maulkorb für Studenten
Protestwelle an US-Unis für Ende des Gazakriegs wird immer größer und erreicht Europa. Obrigkeit reagiert mit Repression
Derartig große Proteste an US-Universitäten hat es seit dem Vietnamkrieg nicht mehr gegeben: An zahlreichen Hochschulen im ganzen Land demonstrieren seit Tagen Massen von Studierenden für ein Ende des Gazakriegs.
„Wenn wir über Antisemitismus auf dem Campus sprechen, lenkt das die Aufmerksamkeit vom Gazastreifen ab«, sagte der jüdische Columbia-Student Jared Kannel am Mittwoch vor laufenden Kameras. »Ich bin hier völlig sicher, und das ist alles nur eine Ablenkung, weil sie nicht wollen, dass wir über das andauernde Massaker an palästinensischen Zivilisten in Gaza sprechen.« Die polizeiliche Repression zeigt nicht die von den Behörden erhoffte Wirkung, im Gegenteil: Inzwischen haben sich die Demonstrationen auf mehr als 40 weitere Universitäten ausgeweitet.
Die zentrale Forderung an die Universitätsspitzen nach »Boykott und Desinvestitionen« könnte einen Dominoeffekt auslösen. Eine gesellschaftliche Bewegung zum wirtschaftlichen Boykott des Staats Israel wäre für die strategischen Interessen der streng mit Israel alliierten US-Regierung ebenso gefährlich wie für die Finanzen der Hochschulen. (Quelle junge Welt 27/28 April 2024) (b.k.)
Gaza: Immer mehr Leichenfunde aus Massengräbern
Den achten Tag in Folge sind am Freitag rund um das Nasser-Krankenhaus in Khan Junis Leichname aus insgesamt drei Massengräbern geborgen worden. Der Zivilschutz im Gazastreifen hatte sie am Donnerstag auf 392 beziffert, identifiziert worden seien bislang lediglich 42 Prozent der Opfer. Die Beamten erklärten weiter, dass es Hinweise dafür gebe, »dass einige von ihnen vor Ort hingerichtet oder gefoltert wurden – und dass einige von ihnen lebendig begraben wurden«. (Quelle junge Welt 27/28 April 2024) (b.k.)
Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?
Mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Pluralismus – das verspricht die EU von ihren neuen Internet- und Mediengesetze. Kurz vor der Europawahl wächst jedoch die Sorge, dass DSA, DMA und das Medienfreiheits-Gesetz nicht mehr, sondern weniger Freiheit bringen könnten.
Selbst im Europaparlament ist von „EU-Zensur“ und einem „Big Brother in Brussels“ die Rede. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, warnte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger vor dem EU-Gesetz zur Medienfreiheit.
Klar ist, dass sich die EU auf einem schmalen Grat zwischen Liberalisierung, Regulierung und Zensur bewegt. Die neue europäische Digital- und Medienpolitik wirft bisher mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Dies ist ein Auszug aus der Einleitung für eine Studie, die ich für das Institut für Medienverantwortung angefertigt habe. Die gesamte Analyse steht hier (PDF) (Quelle Lost in EUrope 26.4.24) (b.k.)
