Von Edgar Vögel
Der Zwei-Säulen-Wahlkampf der CDU
Mehr Sauberkeit – weniger Unkraut
Damit wären wir bei der zweiten Säule des CDU-Wahlkampfes und dem passenden Slogan mit CDU-Horizont. Ein hilfreicher Freund formuliert:
„Wenn aber der Verfolgungsdruck auf die Umweltverschmutzer gegen Null tendiert, dann nützt der beste Bußgeldkatalog nichts. Deswegen sind eine deutlich bessere Personalausstattung des Zentralen Ordnungsdiensts und eine intensivere Videoüberwachung erforderlich, um das Stadtbild Braunschweigs wieder in den Griff zu bekommen. Das Thema Sauberkeit im Stadtgebiet ist nicht zu vernachlässigen, sondern muss ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatstadt wieder wohlfühlen können“ – so wieder Herr Meyer in seiner Postille.
Laute Rufe: Haltet den Dieb!
Nun lässt sich „Unkraut“ nur wenig durch Videoüberwachung und Verbotszonen beeindrucken, sondern allenfalls durch Personaleinsatz. Die Forderung nach mehr Personal kommt am lautesten aus dem Kreis, der die Privatisierungen und Personaleinsparungen bei der Stadt seinerzeit unter dem CDU-OB Hoffmann in höchsten Tönen gepriesen hat. Hier wird offensichtlich auf das kurze Gedächtnis der Wählerschaft oder der Unkenntnis von Jung- und Erstwähler:innen spekuliert. Weniger Personal, dafür aber Schwerpunkt? Und täglich grüßt das Murmeltier.
Als im Jahr 2001 wesentliche Aufgaben der Stadtreinigung Braunschweig (SRB) an Alba übertragen wurden (wie Abfallentsorgung und Straßenreinigung) bis hin zur völligen Privatisierung 2004, war die Beseitigung von „Unkraut“ ausdrücklich ausgenommen – sie blieb kommunale Aufgabe. Seit Jahrzehnten gilt in BS die „Straßenreinigungsverordnung“ in wiederholt aktualisiertem Wortlaut. Deren Paragraf 3 besagt: „Wildkräuter sind …. zu beseitigen.“ Das bedeutet: Für 1500 kleinere Straßen und Wege sind die Anrainer nach städtischer Verordnung zweiwöchentlich zur „Reinigung“ verpflichtet. Bei ca.1150 ist es die Pflicht der Stadt – offenkundig verbunden mit einer erheblichen personellen Überforderung. Kleiner Gimmick: Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung droht die Stadt bis zu 5.000 € Bußgeld an.
Im Wildkrautdschungel gefangen
So weit, dass die Stadt ein Bußgeld gegen sich verhängen müsste, darf es nicht kommen. Das ist die Stunde der Stiftung des Ehrenbürgers Richard Borek. Das Angebot lautet, mit jährlich zwei befristeten Teilzeitstellen im Wert von zuletzt 55.000 € dem Fachbereich Stadtgrün unter die Arme zu greifen (der Fachbereich steuert dazu zehn Kräfte bei). Die Stiftung leistet damit einen wichtigen Beitrag „dem übermäßigen und unkontrollierten Unkrautwuchs in Straßen- und Gleisbereichen des Stadtgebiets zu begegnen“. Eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Stadt wurde 2023 abgeschlossen, jährlich verlängert und zuletzt im Januar 2026 im Grünflächenausschuss mit 11:0 Stimmen bestätigt (4 SPD/3 Grüne/3 CDU/ 1 „Fraktion“). In bestem Neusprech lautet die erklärte Absicht, „einen Beitrag zur Erfüllung der Zielstellungen des städtischen Wildkrautprojektes zu leisten“. In einfacher Sprache: Einziger Inhalt des „Projekts“ ist: „Weg-damit“ (und nebenbei der eigenen Verordnung zu genügen)! Dennoch reicht das personell nur notdürftig für Innenstadt und östliches Ringgebiet. Aber die kleinen überwiegend grünen und wild wachsenden Dinger – pflanzliche Lebewesen – machen jetzt Karriere als CDU-Wahlkampfschlager: „Die Entdeckung der neuen Sauberkeit – Gegen Wildwuchs und Graffiti“ (Meyer, BS im Focus). Ihnen den Garaus zu machen soll zeigen: „Braunschweig kann mehr“. Nein, größere Sorgen haben wir nicht – wir arme, einfältige CDU!
Braunschweig könnte mehr, wenn …
„Mehr Grün in die Stadt zu bringen, dem Klimawandel entgegen zu treten und grüne Oasen für die Bürger:innen zu schaffen! Das ist unser Ziel.“ Der Naturschutzbund, von dem dieses Leitmotiv stammt, heißt genau genommen „Grün- und Freiraumplanung“ und ist im Baudezernat angesiedelt (kein leichtes Leben für die dort Beschäftigten, die Vorgesetztenebene ist nicht ohne, ….)! Allen Respekt! Dieses Referat hat Anfang 2020 per Onlineportal für drei Wochen eine Befragung der Braunschweiger Bürgerschaft mit Unterstützung eines Fachbüros veranstaltet. Es ging um die Nutzung von Freiraumangeboten und Wünschen dazu. Über 1500 Menschen nahmen daran teil. Deren Aussagen sprechen eine andere Sprache als die der selbsternannten Saubermänner mit ihren Parolen aus der Mottenkiste. Auch wenn die Anzahl der Beteiligten kein absolut repräsentatives Ergebnis erzeugen kann, so ist doch die Tendenz überdeutlich, dass die Stadtgesellschaft anders tickt als die Schmutz- und Unkraut-Lautsprecher glauben machen wollen. Viele Menschen in Braunschweig stellen sich einen deutlich anderen Umgang mit den verschiedenen Formen des Grüns in der Stadt vor – stellvertretend nur ein Beispiel, Zitat: „Ein Großteil der Beteiligten wünscht sich mehr naturnahe Flächen wie Blühstreifen und Wildnisflächen (79 %)“*. Viele weitere Anregungen gehen in diese Richtung (siehe die ausgesprochen lesenswerte Anlage).
Überdeutlich ist allerdings leider auch: Mit den gegenwärtigen Mehrheiten im Stadtrat und mit diesem Leitungspersonal an der Spitze wird es von selbst keine grünere, lebenswertere und klimafreundlichere Stadt geben. Zu bekommen ist von ihnen allenfalls eine weniger „schmutzige“, weniger „verlotterte“ und dafür besser überwachte, also eine, wo bestenfalls das wachsen darf, was auch genehmigt ist und kontrolliert werden kann.
Wenn das diesmal nicht eine (Kommunal-)Wahl ohne Qual ist!
* https://www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/projekte_stadtgruen/freiraumentwicklungskonzept.php
