Die unheimliche Sackgasse, in die wir immer tiefer hineingetrieben werden

Den meisten ist es vermutlich nicht bewusst. Zweimal ist das deutsche Volk in diese Sackgasse getrieben worden. Die Folgen waren Vernichtung von Wohlstand, Entwertung der Guthaben, Zerstörung der Währung. Beide Male musste das deutsche Volk bitter dafür bezahlen, dass es sich nicht gegen die Politik der Regierenden zur Wehr setzte. Im Falle der kaiserlichen Regierung, die den Ersten Weltkrieg mit anzettelte, gab es noch viele Bürger, die davon ausgingen, dass der Sieg sicher war und dass das Geld, was der Staat sich von ihnen geliehen hatte, mit Zins zurückgezahlt werden würde. Im Fall der Nazi-Regierung war die Gegenwehr, sobald diese Regierung fest im Sattel saß, kaum noch möglich. Diese Regierung trieb es besonders dreist mit der Verschuldung des Staates: mit dem System der betrügerischen Mefo-Wechsel und schließlich mit dem unbegrenzten Gelddrucken der Reichsbank. Die Regierung brauchte das Geld für die Kriegsvorbereitung und sie ging ganz einfach davon aus, dass sie nach einem kurzen Krieg siegen würde und dann die Schulden mit den Ressourcen der unterlegenen Staaten, vor allem der Sowjetunion, ausgleichen können werde.

2021 zahlte der Bund 4 Milliarden an Zinsen für die Staatsschuld, 2030 werden es 82 Milliarden sein

Und nun ein drittes Mal? Nein, hier soll nicht der Frage nachgegangen werden, ob unsere Regierung mit ihrem Programm der massiven Aufrüstung bewusst auf einen Krieg hinarbeitet. Wir wollen uns auf die Politik der Verschuldung konzentrieren, die vielen Zeitgenossen zwar ein ungutes Gefühl beschert, aber in ihrer Tragweite nur wenigen wirklich bewusst ist; auch die meisten Medien beleuchten das Thema kaum.

Die Zahlen liegen offen als Kabinettsvorlage auf dem Regierungstisch, so dass wir nicht zu spekulieren brauchen: die Verschuldung unseres Staates steigt derzeit so rasant an, dass wir im Jahr 2030 gut 82 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen haben. Im Jahr 2021 waren es gerade einmal vier (!) Milliarden. In diesem Jahr müssen schon mehr als 43 Milliarden an Zinsen aufgebracht werden. Dass auch die erwarteten 82 Milliarden nicht das Ende der Entwicklung sein werden, lässt sich an folgenden Zahlen ablesen, die allesamt aus den Planvorlagen des Finanzministers stammen: im Jahr 2025 wurden 110 Milliarden neue Schulden aufgenommen, in diesem Jahr steigt die Summe der neuen Schulden auf 182 Milliarden, ab 2027 wird jedes Jahr die 200 Milliarden-Grenze übersprungen, 2030 werden es gar 220 Milliarden Euro sein. Der Schuldenberg steigt also in Riesenschritten allein von 2026 bis 2030 um mehr als eine Billion Euro! Und jede Steigerung der Schulden ist natürlich mit erhöhten Zinslasten verbunden (alle Zahlen aus den Ausgaben der FAZ vom 30.4., vom 11.6. und vom 6.7. des Jahres).

2027 wird der deutsche Staat ein Drittel seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren

Mehr noch: der Schuldenberg wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Bonität des deutschen Staates sinkt, was dann zu höheren Zinssätzen für die aufgenommenen Kredite führen wird. Schon jetzt muss das stärker verschuldete Italien etwa für Kredite mit zehnjähriger Laufzeit 3,9 Prozent Zinsen zahlen, während es für Deutschland nur 3,2 Prozent sind; Großbritannien muss sogar für einen Satz von 5,02 Prozent aufkommen. Die neuen Zinssätze gelten aber keineswegs nur für die neuen Schulden, die den Berg erhöhen, sie gelten auf Dauer auch für alle Schichten des Berges selber. Und das kommt so: der Bund nimmt Geld auf, indem er Anleihen ausgibt, die Laufzeiten von 10, von 15, 20 oder 30 Jahren haben. Je länger die Laufzeit ist, desto höher der jeweilige Zinssatz. Wenn nun die Laufzeit einer zehnjährigen Anleihe, die 2017 ausgegeben wurde, im nächsten Jahr ausläuft, muss der Staat einen neuen Kredit aufnehmen, um die Lücke zu schließen. Der Zinssatz im Jahr 2017 war sehr günstig, nun aber müssen 3,2 oder mehr Prozent Zinsen zugesagt werden. Stück für Stück wird der Schuldenberg also umgeschichtet, was mit erheblich höheren Zinskosten verbunden sein wird. Im laufenden Jahr will der Bund zehnjährige Anleihen im Wert von 82 Milliarden begeben, weiter 59 Milliarden entfallen auf Anleihen mit Laufzeiten von 15,20 und 30 Jahren (tagesschau.de, 19.8.26).

Die Kühnheit – andere würden sagen: der Irrsinn – dieser Verschuldungspolitik wird auch daran deutlich, dass der Bund im nächsten Jahr ein Drittel seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren wird.

Wir wollen den Leser nicht zu sehr quälen, deshalb sei nur kurz auf die parallel dazu verlaufende Verschuldung der EU hingewiesen: das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung ZEW weist darauf hin, dass die EU bis Ende dieses Jahres über eine Billion (1000 Milliarden!) Euro an Schulden angehäuft haben wird. Für diese Schulden, falls nicht ein Teil von Kreditnehmern zurückgezahlt wird (Ukraine!), sind alle Mitgliedsstaaten der EU verantwortlich, und Deutschland hätte einen beachtlichen Teil davon zu tragen. Sie werden aber in den nationalen Schuldenstatistiken nicht ausgewiesen, auch in der deutschen nicht.

Die Sachgasse wird von Jahr zu Jahr enger, ohne Wendemöglichkeit

Man sieht: die Sackgasse wird immer enger, und je tiefer wir in sie hineingetrieben werden, desto geringer wird noch die Wendemöglichkeit. Die Ausgabenblock der Zinslast steht wie aus Beton gegossen (Zuwachs wahrscheinlich), er lässt sich kaum noch reduzieren und er schränkt die Ausgabe- und Investitionsmöglichkeiten des Staates massiv ein, so dass auch die Chance, den Berg durch ein ordentliches Wachstum wenigstens ein bisschen abzubauen, schwindet. Der Staat wird also die Sozialleistungen und andere wichtige staatlichen Leistungen abbauen und massiv Steuern erhöhen. Und er wird dies aus purer Not tun müssen, nicht – wie jetzt – weil die Regierung der Überzeugung ist, dass wir unbegrenzt aufrüsten müssen. Der Handlungsspielraum der Regierung wird immer kleiner – egal welche Parteien sie stellen.

Treibt unsere Regierung ihr Volk wirklich so skrupellos in diese Sackgasse? Die FAZ gibt eine Teilantwort, nachdem sie den Schuldenberg im Jahr 2040 skizziert hat:

„Das ist die lange Frist, um die sich kaum ein derzeit regierender Politiker kümmern muss, weil er bis dahin nicht mehr in Amt und Würden sein wird.“ (FAZ, 11.6.26)

Mit anderen Worten: heute werden die Weichen gestellt, aber wenn der Zug entgleist und das Desaster offensichtlich wird, sind die Verantwortlichen längst im Ruhestand. Sie haben vorläufig also leichtes Spiel, zumal viele Bürger die Zusammenhänge in ihrer ganzen Tragweite noch nicht klar erkennen. Und auch am Beispiel der Sanktionspolitik kann man erkennen, wie leichtfertig Regierungen mit der Zukunft ihres Volkes umgehen können: ohne zu analysieren, was diese Sanktionen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand bedeuten, wurde blitzschnell den Plänen der USA und der Ukraine zugestimmt. Heute erleiden wir die Folgen.

Was tun? Das Wichtigste ist wohl, die Sackgasse und die entsprechenden Zusammenhänge bekannt zu machen. Denn sehenden Auges wird wohl niemand zulassen wollen, dass seinen (bzw. ihren) Kindern und Enkeln und denen der Mitmenschen eine lebenswerte Zukunft verbaut wird. Je schneller es gelingt, den Gang in die Mega-Verschuldung zu stoppen, desto besser. Aber die Uhr läuft…