Den meisten ist es vermutlich nicht bewusst. Zweimal ist das deutsche Volk in diese Sackgasse getrieben worden. Die Folgen waren Vernichtung von Wohlstand, Entwertung der Guthaben, Zerstörung der Währung. Beide Male musste das deutsche Volk bitter dafür bezahlen, dass es sich nicht gegen die Politik der Regierenden zur Wehr setzte. Im Falle der kaiserlichen Regierung, die den Ersten Weltkrieg mit anzettelte, gab es noch viele Bürger, die davon ausgingen, dass der Sieg sicher war und dass das Geld, was der Staat sich von ihnen geliehen hatte, mit Zins zurückgezahlt werden würde. Im Fall der Nazi-Regierung war die Gegenwehr, sobald diese Regierung fest im Sattel saß, kaum noch möglich. Diese Regierung trieb es besonders dreist mit der Verschuldung des Staates: mit dem System der betrügerischen Mefo-Wechsel und schließlich mit dem unbegrenzten Gelddrucken der Reichsbank. Die Regierung brauchte das Geld für die Kriegsvorbereitung und sie ging ganz einfach davon aus, dass sie nach einem kurzen Krieg siegen würde und dann die Schulden mit den Ressourcen der unterlegenen Staaten, vor allem der Sowjetunion, ausgleichen können werde.
2021 zahlte der Bund 4 Milliarden an Zinsen für die Staatsschuld, 2030 werden es 82 Milliarden sein
Und nun ein drittes Mal? Nein, hier soll nicht der Frage nachgegangen werden, ob unsere Regierung mit ihrem Programm der massiven Aufrüstung bewusst auf einen Krieg hinarbeitet. Wir wollen uns auf die Politik der Verschuldung konzentrieren, die vielen Zeitgenossen zwar ein ungutes Gefühl beschert, aber in ihrer Tragweite nur wenigen wirklich bewusst ist; auch die meisten Medien beleuchten das Thema kaum.
Die Zahlen liegen offen als Kabinettsvorlage auf dem Regierungstisch, so dass wir nicht zu spekulieren brauchen: die Verschuldung unseres Staates steigt derzeit so rasant an, dass wir im Jahr 2030 gut 82 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen haben. Im Jahr 2021 waren es gerade einmal vier (!) Milliarden. Im nächsten Jahr müssen schon mehr als 43 Milliarden an Zinsen aufgebracht werden (Angabe nachträglich korrigiert: in diesem Jahr sind es etwa 30 Milliarden). Dass auch die erwarteten 82 Milliarden nicht das Ende der Entwicklung sein werden, lässt sich an folgenden Zahlen ablesen, die allesamt aus den Planvorlagen des Finanzministers stammen: im Jahr 2025 wurden 110 Milliarden neue Schulden aufgenommen, in diesem Jahr steigt die Summe der neuen Schulden auf 182 Milliarden, ab 2027 wird jedes Jahr die 200 Milliarden-Grenze übersprungen, 2030 werden es gar 220 Milliarden Euro sein. Der Schuldenberg steigt also in Riesenschritten allein von 2026 bis 2030 um mehr als eine Billion Euro! Und jede Steigerung der Schulden ist natürlich mit erhöhten Zinslasten verbunden (alle Zahlen aus den Ausgaben der FAZ vom 30.4., vom 11.6. und vom 6.7. des Jahres).
2027 wird der deutsche Staat ein Drittel seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren
Mehr noch: der Schuldenberg wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Bonität des deutschen Staates sinkt, was dann zu höheren Zinssätzen für die aufgenommenen Kredite führen wird. Schon jetzt muss das stärker verschuldete Italien etwa für Kredite mit zehnjähriger Laufzeit 3,9 Prozent Zinsen zahlen, während es für Deutschland nur 3,2 Prozent sind; Großbritannien muss sogar für einen Satz von 5,02 Prozent aufkommen. Die neuen Zinssätze gelten aber keineswegs nur für die neuen Schulden, die den Berg erhöhen, sie gelten auf Dauer auch für alle Schichten des Berges selber. Und das kommt so: der Bund nimmt Geld auf, indem er Anleihen ausgibt, die Laufzeiten von 10, von 15, 20 oder 30 Jahren haben. Je länger die Laufzeit ist, desto höher der jeweilige Zinssatz. Wenn nun die Laufzeit einer zehnjährigen Anleihe, die 2017 ausgegeben wurde, im nächsten Jahr ausläuft, muss der Staat einen neuen Kredit aufnehmen, um die Lücke zu schließen. Der Zinssatz im Jahr 2017 war sehr günstig, nun aber müssen 3,2 oder mehr Prozent Zinsen zugesagt werden. Stück für Stück wird der Schuldenberg also umgeschichtet, was mit erheblich höheren Zinskosten verbunden sein wird. Im laufenden Jahr will der Bund zehnjährige Anleihen im Wert von 82 Milliarden begeben, weiter 59 Milliarden entfallen auf Anleihen mit Laufzeiten von 15,20 und 30 Jahren (tagesschau.de, 19.8.26).
Die Kühnheit – andere würden sagen: der Irrsinn – dieser Verschuldungspolitik wird auch daran deutlich, dass der Bund im nächsten Jahr ein Drittel seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren wird.
Wir wollen den Leser nicht zu sehr quälen, deshalb sei nur kurz auf die parallel dazu verlaufende Verschuldung der EU hingewiesen: das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung ZEW weist darauf hin, dass die EU bis Ende dieses Jahres über eine Billion (1000 Milliarden!) Euro an Schulden angehäuft haben wird. Für diese Schulden, falls nicht ein Teil von Kreditnehmern zurückgezahlt wird (Ukraine!), sind alle Mitgliedsstaaten der EU verantwortlich, und Deutschland hätte einen beachtlichen Teil davon zu tragen. Sie werden aber in den nationalen Schuldenstatistiken nicht ausgewiesen, auch in der deutschen nicht.
Die Sackgasse wird von Jahr zu Jahr enger, ohne Wendemöglichkeit
Man sieht: die Sackgasse wird immer enger, und je tiefer wir in sie hineingetrieben werden, desto geringer wird noch die Wendemöglichkeit. Der Ausgabenblock der Zinslast steht wie aus Beton gegossen (Zuwachs wahrscheinlich), er lässt sich kaum noch reduzieren und er schränkt die Ausgabe- und Investitionsmöglichkeiten des Staates massiv ein, so dass auch die Chance, den Berg durch ein ordentliches Wachstum wenigstens ein bisschen abzubauen, schwindet. Der Staat wird also die Sozialleistungen und andere wichtige staatlichen Leistungen abbauen und massiv Steuern erhöhen. Und er wird dies aus purer Not tun müssen, nicht – wie jetzt – weil die Regierung der Überzeugung ist, dass wir unbegrenzt aufrüsten müssen. Der Handlungsspielraum der Regierung wird immer kleiner – egal welche Parteien sie stellen.
Treibt unsere Regierung ihr Volk wirklich so skrupellos in diese Sackgasse? Die FAZ gibt eine Teilantwort, nachdem sie den Schuldenberg im Jahr 2040 skizziert hat:
„Das ist die lange Frist, um die sich kaum ein derzeit regierender Politiker kümmern muss, weil er bis dahin nicht mehr in Amt und Würden sein wird.“ (FAZ, 11.6.26)
Mit anderen Worten: heute werden die Weichen gestellt, aber wenn der Zug entgleist und das Desaster offensichtlich wird, sind die Verantwortlichen längst im Ruhestand. Sie haben vorläufig also leichtes Spiel, zumal viele Bürger die Zusammenhänge in ihrer ganzen Tragweite noch nicht klar erkennen. Und auch am Beispiel der Sanktionspolitik kann man erkennen, wie leichtfertig Regierungen mit der Zukunft ihres Volkes umgehen können: ohne zu analysieren, was diese Sanktionen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand bedeuten, wurde blitzschnell den Plänen der USA und der Ukraine zugestimmt. Heute erleiden wir die Folgen.
Was tun? Das Wichtigste ist wohl, die Sackgasse und die entsprechenden Zusammenhänge bekannt zu machen. Denn sehenden Auges wird wohl niemand zulassen wollen, dass seinen (bzw. ihren) Kindern und Enkeln und denen der Mitmenschen eine lebenswerte Zukunft verbaut wird. Je schneller es gelingt, den Gang in die Mega-Verschuldung zu stoppen, desto besser. Aber die Uhr läuft…
Sehr gute, klare und verständliche Zusammenstellung. Leider schrecklich. Danke.
Und hinter den Schuldenbergen, oben im Foto unter Gewittern symbolisiert, liegen blühende Landschaften,scheint die Sonne unaufhörlich,denn: Wenn der Staat Schulden macht, für die der kleine Steuerzahler aufkommen muss, dann vergrößert er jedesmal das Vermögen der Gläubiger,also der Reichen in diesem Land, die damit neue lukrative Finanzprodukte schaffen. Staatsanleihen mögen nicht so viel einbringen wie Aktien und andere spekulative Finanzprodukte, aber sie bieten Sicherheiten für langfristig geparkte Vermögensanteile. Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Finanzoligarchie in den USA so wenig gegen die überbordende Staatsverschuldung Amerikas unternimmt. So halten sie den Staat in Knechtschaft. Schulden sind nur die Kehrseite von Vermögen.
Beim Autor, Andreas Matthies, möchte ich mich hiermit vielmals für die umfängliche Recherche zu diesem wichtigen Artikel bedanken! Ich finde ihn schon deshalb herausragend, weil mir zu diesem Thema seit langer Zeit nichts Vergleichbares untergekommen ist – ein riesiger blinder Fleck, der systemische Ursachen hat: Die Komplizenschaft zwischen Rechten und Sozialdemokratie (bis tief hinein ins Gewerkschaftslager) bei der Aufhebung der Schuldenbremse (für Rüstungszwecke unbegrenzt!) im Frühjahr 2025 beim Amtsantritt von Merz. Nicht nur MdB Pantazis wollte damals von unserer Forderung an ihn nichts wissen, gegen die betreffende Grundgesetzänderung zu stimmen, sondern auch von Linken-Politikern bekamen wir zu hören: „So eine gute Gelegenheit, endlich die marode Infrastruktur sanieren zu können, bekommen wir doch nie wieder!“
Aus eigener Sicht (als Mitglied der Friedensbewegung) möchte ich dem Artikel allerdings noch etwas hinzufügen:
Die tieferen Gründe für dieses scheinbar höchst irrationale Treiben sollten – anders als es der Autor zu Beginn seines Texts tut – nicht ausgeblendet werden. Denn letztlich gibt es eine doch rationale Erklärung: Eine Parallele zwischen damals und heute, die noch gespenstischer ist als das Sackgassen-Szenario, das der Autor entwirft – das Ziel nicht eine Kompromissfriedens, sondern eines Sieges über Russland. Denn die Geldmassen (mehrere hundert Milliarden Euro), die bisher vom Westen in den Ukraine gepumpt wurden, rechnen sich dann plötzlich. Während nach bisherigem Stand der Selenskyj-Teil der Ukraine seit langem zahlungsunfähig ist und aus eigenen Mitteln die gewährten Kredite niemals zurückzahlen könnte, sieht es bei einem besiegten und dann reparationspflichtigen Russland ganz anders aus.
Das wiederum bedeutet: Mit der geschilderten Monster-Verschuldung wurde ein Algorithmus geschaffen, der uns faktisch hinein-ZWINGT in den offenen Krieg mit Russland. Auch wenn DAS bisher nicht in FAZ, Börsenblatt etc. steht: Deutschlands Großgläubiger wie Blackrock & Co. wissen sehr genau, dass sie andernfalls vor einem gigantischen Zahlungsausfall stehen, der mit ein bisschen Rentenkürzungen und Krankenhausschließungen etc. nicht wird aufgefangen werden kann.
Mit absoluter Sicherheit haben sie schon jetzt – abseits der Öffentlichkeit, in Kamingesprächen etc. – eine Strategie parat, wie sie diesen Zahlungsausfall abwenden können: Durch Herbeiführung des dafür notwendigen großen Krieges mit Hilfe ihrer in Kanzleramt, „Verteidigungsministerium“ und EU-Kommission installierten Gewährleute.
Oder glaubt jemand, dass Russland (das diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgt) nach dem bisherigen Kriegsverlauf demnächst seine Kapitulation unterschreiben, aus Krim und Donbas abziehen und die von Selenskyj immer offener geforderten Reparationen bezahlen wird?
Eine solche Vorstellung halte ich für naiv – für lebensgefährlich naiv!
Über eine öffentliche Diskussion dieser Überlegungen würde ich mich freuen.
Sowie über mehr Nachdruck für die Forderung, den Kriegs-Algorithmus zu stoppen und ENDLICH ernsthafte Verhandlungen mit Russland zu beginnen.
Christoph Krämer, Braunschweig
Mitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges
(IPPNW – Friedensnobelpreis 1985), Deutsche Sektion
Was immer gerne falsch gedeutet wird, ist der isolierte Blick auf die Erhöhung des Schuldenbergs und die Zinslast. So macht das der Bund der Steuerzahler auch. Aber man muss das immer in Relation zum Bruttoinlandsprodukt beurteilen und in Relation zu den Steuereinnahmen. Und eine weitere Fehlwahrnehmung resultiert daraus, dass nicht unterschieden wird zwischen konsumtiven und produktiven Staatsausgaben. Letztere schaffen ökonomisches Wachstum, also Einkommen und Steuereinnahmen. Diese kreditfinanzierten Ausgaben müssen vom Schuldenberg sauber unterschieden werden. Im Übrigen liegt Deutschlands Verschuldungsrate EU-weit nicht an der Spitze. Der EU-Durchschnitt liegt bei 81%, Deutschland bei ca. 61%
Makroökonomisches Grundwissen hilft, findet man z. B. Bei Heiner Flassbeck: Relevante Ökonomik.
Kurz zu Scriptors Kritikpunkten:
1. Natürlich macht es einen Unterschied, ob eine staatliche Ausgabe zur Verbesserung der Infrastruktur oder für Bildung verwendet wird, was die Chance auf Wachstum usw. erhöht, oder ob sie in unproduktive Rüstung gesteckt wird. Nur leider geht der Großteil, mindestens zwei Drittel, in diesen unproduktiven Bereich!
2. Der Schuldenberg wird durch neue Schulden erhöht, gleich zu welchem Zweck sie gemacht werden. Die Aussage, man müsse „diese kreditfinanzierten Ausgaben“ (gemeint sind die konsumptiven Ausgaben) vom Schuldenberg unterscheiden, verkennt das.
3. Dass Deutschland bei der Verschuldungsrate nicht an der Spitze liegt, stimmt. Aber soll uns das beruhigen? Die im Artikel dargestellte Entwicklung findet dessen ungeachtet statt: immer mehr Steuergeld muss für Zinsen ausgegeben werden und es wird immer schwerer, den Schuldenberg zurückzufahren. Und bei der Rate von 62 Prozent bleibt es nicht: nach konservativer Schätzung der Bundesbank steigt sie bis 2030 auf 70 bis 75 Prozent, das Bankhaus Metzler geht von 75 bis 90 Prozent aus – und das in nur vier Jahren!