Vor fast genau 12 Jahren sprach Willy Wimmer im gut gefüllten Audimax der TU Braunschweig. Es ging um das Thema Ukraine, Russland und der Westen. In der Ukraine war nach dem Maidan-Putsch ein Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen worden. Noch gab es Hoffnung, dass man in erneuten Verhandlungen in Minsk die Gefahren bannen könnte. Wimmer sah das damals schon sehr skeptisch, er warnte eindringlich vor einer Politik des Westens, die einen erneuten Kalten Krieg hervorbringen könnte und sogar die Gefahr eines Krieges mit sich brächte, in dem „von uns nichts übrig bleibt“. Wimmer forderte die Rückkehr zum Völkerrecht und zu bewährten Mitteln diplomatischer Verständigung. Er kannte die wichtigen Akteure der internationalen Politik persönlich und aus Verhandlungen, nicht zuletzt denen um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Er war nah an Bundeskanzler Helmut Kohl und hatte eine wichtige Position in der OSZE.
Die Redaktion dankt Corinna Senftleben für die Anregung, die Rede in Erinnerung zu rufen, und für die Verschriftlichung der Rede. An den Stellen, wo das gesprochene Wort nicht ganz eindeutig ist, haben wir in Klammern sinngemäß ergänzt. Unserer Ansicht nach besonders grundlegende Aussagen haben wir durch „Fettdruck“ hervorgehoben. Wer sich die Mühe macht, die Rede zu lesen, wird erstaunt sein, wie klar Wimmer die Lage analysierte. Vor allem aber wird er bzw. sie feststellen, wie sehr heute die von ihm gesehenen Gefahren und Risiken tatsächlich wahr geworden sind – leider. a.m.
Rede Willy Wimmer am 16.12.2014 in Braunschweig:
Meine Damen und Herren,
es hat natürlich was an sich und auch was für sich, wenn man eine Einladung hier in eine der Herzkammern der deutschen Wissenschaftspolitik und auch der Wirtschaftspolitik bekommt und der Wirtschaft ganz allgemein hier nach Braunschweig. Und wenn man Wissenschaft und Wirtschaft auch nur in den Mund nimmt, dann weiß man, Sanktionen sind nichts dafür. Sanktionen sind wissenschaftsfeindlich, Sanktionen sind wirtschaftsfeindlich.
Und deswegen sage ich das gleich zu Beginn deutlich, um vielleicht noch einen Hinweis darauf zu geben, wie ich denke, wir sollten das, (…) was wir in Europa erreicht haben nach 1989 und 1990, das sollten wir mit Händen und Klauen verteidigen gegen diejenigen, die was anderes wollen. Und deswegen ist es auch nötig, engagiert zu sein. Wenn ich das in Zusammenhang mit der ältesten technischen Universität in diesem Lande so sage, dann ist das für mich nicht nur ein zufälliger Besuch hier in Braunschweig. In Anbetracht der Zeit, in der wir leben, ist es leider auch ein Besuch im Zusammenhang mit Erinnerungen an den kalten Krieg, den wir glaubten, überwunden zu haben, aber von dem heute wieder die ganze Welt spricht. Und ich habe da nur einen Punkt, an dem ich das deutlich machen will. Wenn ich das richtig sehe nach der Landkarte, ist es von hier aus nicht weit zu dem Ort Ehra-Lessin irgendwo in der Nähe der Autobahn. Da stand einer unserer Abhörmasten. Ein riesiges Gebilde.
Von da aus haben wir den Wachschauer Pakt aufgeklärt, soweit es von da aus und von anderen Stellen aus ging. Und das Interessante und das bringt mich zu dem, was … eben gesagt hat, wenn sowjetische Hubschrauber vor dieser Aufklärungseinrichtung auftauchten, über die Grenze flogen, dann war das ritualisiert und je nachdem, wie lange die sich da auf unserem Gebiet aufhielten oder über unserem Gebiet, stiegen hinten da, wo ich wohne, am Niederhein die Jagdbomber auf, um die zu vertreiben. Das war dann meistens nicht nötig, weil die vorher schon weg waren.
Meine Damen und Herren, wir nähern uns wieder einer solchen Zeit und sie haben es eben deutlich angesprochen. Es gibt im militärischen Bereich in Zeiten wie den heutigen so ein Balzverhalten. Die machen sowas gerne und die machen sowas intensiv.
Die Frage ist nur, ob wir uns davon beeindrucken lassen im zivilen, im politischen Bereich, das muss nicht sein. Und man sollte denen auf die Finger schauen, die in Zeiten wie diesen das Wort dafür reden, wieder in diese kalte Kriegsmanöverhaltung zu gehen. Meine Damen und Herren, damit verbiegen wir unsere Zukunft und wir machen das ungeschehen, was in 25 Jahren in Europa entwickelt worden ist.
Es gibt aber in Zusammenhang mit der heutigen Entwicklung natürlich nicht nur die Erinnerung an Ehra Lessin.
Wenn ich das Wort Donbass höre, bin ich persönlich betroffen. Da hat mein Vater die Kriegsgefangenschaft absolvieren müssen und hat im Bergwerk geschuftet und ist auf dem Weg vom Donbass nach Zuhause vor Bresslau im Zug verstorben im Herbst 1945. Das ist für mich kein fremdes und fernes Gebiet. Da bin ich persönlich engagiert unter dem Gesichtspunkt, was muss eigentlich in Europa passieren, dass wir den Gedanken an sowas nicht verlieren? Und ich sag das auch in einer klaren Abseitshaltung zu unserem Bundespräsidenten.
Meine Damen und Herren, jeder in Europa hat eine Familiengeschichte. Ich habe meine gerade angesprochen. Auch der Herr Bundespräsident hat eine Familiengeschichte, nur wir sind nicht in politische Ämter gewählt worden, um unsere Familienagenda gegenüber der russischen Föderation zu betreiben. Wir sind dazu da, die Nation, wir sind dazu da, die nationalen Interessen unseres Landes zu vertreten.
Und meine Damen und Herren, wir feiern jetzt den 25. Jahrestag des Falls der Mauer, im nächsten Jahr der Wiedervereinigung. Dann hätte es sich für einen Bundespräsidenten gehört, in die russische Föderation zu fahren aus Dankbarkeit und um denen auch zu sagen, was man bei einem solchen Besuch zu sagen hat. Man geht ja da als Freund hin und meine Damen und Herren, wenn er jetzt fährt, habe ich ja schon fast die Sorge, der übergibt da eine Kriegserklärung. Also vor diesem Hintergrund, das ist ein Bild, dass wir im Zusammenhang mit den höchsten Repräsentanten unseres Landes nicht gebrauchen können. Und meine Damen und Herren, wir sollten davon Abstand nehmen.
Und ich will in Zusammenhang mit der Ukraine auch einen dritten Punkt ansprechen. Das weiß der Kollege Sauer genauso gut wie ich, weil wir das auch gemeinsam gemacht haben. Wir haben Wahlbeobachtung in der Ukraine gemacht und ich war mit einem polnischen Kollegen in der Höhe von Lemberg unterwegs. Lemberg, ich sag das jetzt mal rheinisch salopp, ist ungefähr so, als würde man Graz, Wien und Nürnberg gleichzeitig besuchen. Das ist also eine mitteleuropäische Stadt, die sich von dem, was ich gerade angesprochen habe, kaum unterscheidet. Wenn man dann weiter in Richtung Osten fährt, ja, da wird’s eben Steppe. Auch andere Stadtbilder. Das ist kein einheitliches Land, obwohl man es einheitlich behandeln soll. Nun wir sind da unterwegs gewesen und nähern uns einem Dorf. Und mein polnischer Kollege wurde nervös. Der wurde zunehmend nervöser. Und wir landeten in dem Dorf, in dem seine Familie gewohnt hatte.
Und wir hatten das Wahllokal in einem Fachwerkhaus. Und den Altar der Kirsche hatte sein Onkel geschnitzt. Wenn Sie das erleben, wissen Sie, was in Europa los ist. Und in einer solchen Situation, wo es darauf ankommt, Brücken zu bauen, Verständnis für andere zu haben, aufeinander zuzugehen, die dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen von denjenigen, die uns gegeneinander hetzen wollen. Das ist aus meiner Sicht eine klare und logische Konsequenz dessen, was wir derzeit erleben.
Und meine meine Damen und Herren, jetzt erwartet man ja heute Abend von mir, dass ich praktisch in die Kristallkugel blicke und sage, so ist es und das kommt auf uns zu. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Es gab Jahre, da hätte ich mich gefreut in die Kugel zu blicken, weil ich gedacht hätte, irgendwas Vernünftiges passiert in der Zukunft. Diese Gefühle stellen sich bei mir in diesem Jahr nicht ein. Ich möchte die Kristallkugel, das kann man ja auch an einer technischen Universität, glaube ich, plausibel begründen, ich möchte die Kristallkugel am liebsten in die Ecke feuern, weil das, was ich glaube, darin zu sehen, mich beunruhigt. Und es beunruhigt viele Leute in diesem Land und ich sage ihn auch warum. Und unser Moderator hat’s ja eben in seiner Eingangsbemerkung schon angesprochen.
Was hören wir? Die Schweden machen halbmobil, indem sie 9000 Reservisten einberufen. Der amerikanische Kongress in der Form des Repräsentantenhauses, der Senat wird dann nachziehen, hat in der letzten Woche eine Resolution verabschiedet, (Nummer) 758, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten das Recht zu billigt, ohne den Kongress noch mal fragen zu müssen, Krieg gegen die russische Föderation führen zu können. Meine Damen und Herren, wenn ich das in der Dimension sehe, dann weiß ich doch, dass der Blick in diese Kristallkugel verhangen ist. Der ist düsterer, als wir es zulassen dürfen. Und deswegen müssen wir uns auch Gehör verschaffen, weil wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir anschließend wieder in den Schützengräben (landen).
Und ich sage Ihnen eins, ich war der letzte Übungsminister in der letzten großen NATO Wintex-Cimex Übung während des Kalten Krieges im Frühjahr 1989. Ich habe Krieg geführt, konventionell und nuklear. Und die nukleare Kriegführung war dergestalt, dass ich den Bundeskanzler Helmut Kohl gebeten habe, weil ich nicht mehr mitmachen wollte, die Übung zu verlassen. Das hat der vier Tage vor Übungsende auch getan. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an dieser Übung nicht mehr beteiligt, weil von uns auch in der Übung erkennbar nichts mehr übrig blieb. Und ich kann es Ihnen sagen, von Braunschweig war überhaupt nicht mehr die Rede. Ich glaube, davon war gar nichts mehr von da. Also vor diesem Hintergrund, wenn derzeit – und jetzt komme ich wieder zur Kristallkugel – wenn derzeit quer durch die Allianz von den baltischen Staaten über Polen und zu anderen, die Briten lassen sich ja nie lumpen, was diese Dinge anbetrifft, wenn wieder vom kalten Krieg oder wenn vom dritten Weltkrieg die Rede ist, dann kann ich diesen Leuten nur sagen, fragt mich doch mal, ich kann euch vor dem Hintergrund amtlicher Dokumente sagen, dass man diese Gedanken erst gar nicht haben darf, weil wir dann weg sind. Und ich sag’s in Zusammenhang, wir sind ja an der technischen Universität, die werden sich ja wohl auch mit Rechtswissenschaften beschäftigen dürfen dürfen in Zusammenhang mit all diesen Überlegungen völkerrechtlicher Natur. Es gilt unverändert aus meiner Sicht die rechtliche Konsequenz, dass auf unserem Territorium man sich nuklear austoben kann, während das für Belgien oder Frankreich und Holland schon und Großbritannien nach den Genfer Zusatzprotokollen schon gar nicht mehr völkerrechtsgemäß wäre.
Also vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, es geht um was, wenn wir uns in diesen Tagen, in diesen Wochen artikulieren, um deutlich zu machen, dass wir es dem politischen Bereich nicht durchgehen lassen dürfen, solche Vokabeln wieder wie den „Dritten Weltkrieg“ in den Mund zu nehmen. Wir haben doch vor 25 Jahren gesehen, wohin es führt, wenn man sich verständigen kann, und Wege an der Verständigung vorbei, die darf man als Deutscher schon gar nicht denken und geschweige denn in der NATO durchgehen lassen. Und meine Damen und Herren, wenn wir uns mit dieser Frage der Kristallkugel beschäftigen und uns fragen, was ist denn heute eigentlich los?
Da kann ich nur sagen, sollte man zwei Ausgangspunkte nehmen. Einmal den Ausgangspunkt danach, wie ist das in der Ukraine losgegangen? Dazu wird es viele Vorstellungen in diesem Saal geben. Jeder von uns hört was anderes und wenn wir eine, ich sage jetzt mal gewohnte freie Presse hätten, würden wir auch das gesamte Meinungsspektrum in der Presse wiederfinden. Die Presse ist aber genauso wie andere Bereiche auch. Sie ist, wie sie ist. Das heißt, wir lesen nicht mehr alles. Warum kann man spekulieren? Das ist das eine. Was ist da eigentlich passiert? Und das zweite ist, worauf ist das zurückzuführen?
Und im Rahmen der mir gesetzten Zeit will ich versuchen auf diese beiden Fragen Hinweise zu geben. Die Antworten müssen Sie selber finden, weil wir alle unterschiedlich denken. Aber sie haben mich eingeladen und deswegen sollen sie auch wissen, wie ich in diesen Zusammenhängen denke. Das erste ist, warum ist das in der Ukraine so losgegangen, wie wir es jetzt erleben? Und ich sag’s mal in Zusammenhang mit den derzeitigen Phänomenen, die wir in Ukraine feststellen können. Ja, man kann das einer Lösung zuführen.
Wir haben am 19. Dezember die nächste Runde, wenn sie denn zustande kommt, der Minsker Konferenz, wo man ja vielleicht substanzieller sich verständigen kann, als man bei der ersten Minsker Konferenz getan hat. Aber das ganze, was möglicherweise noch in Richtung einer Verständigung geht, das hat den Ausgangspunkt genommen auf dem Maidanplatz in Kiev Anfang des Jahres.
Und meine Damen und Herren, davor gab es jahrelang einen Ringen um die Ukraine. Niemand soll tun so tun, als wäre das alles in diesem Jahr losgebrochen. Ich habe die 90er Jahre und die Jahre ab 2000 in Zusammenhang mit der Ukraine erlebt. Mit der Ukraine ging es immer wie mit Berthold Brecht und dem kaukasischen Kreidekreis. Die Russen und wir haben uns um die Ukraine geprügelt, wie um ein Baby, das man zerreißen will. Das heißt, es ging um Einflusssphären, um nichts anderes. Auch alleine deshalb, weil der östliche Teil der Ukraine … für die industrielle und waffenindustrielle Produktion in der russischen Föderation die wesentliche Komponente ist. Das heißt, da wollte man natürlich an die Substanz gehen, aber die Dinge sind vor genau einem Jahr eskaliert aus eigentlich sehr merkwürdigen Gründen.
In Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Ukraine, Sie haben mich ja, Herr Landesjugendpfarrer, eben drauf angesprochen, wissen wir natürlich, dass sie pleiter sind als pleite und darauf gab es zwei Angebote, einmal der russischen Seite und einmal der Europäischen Union in Zusammenhang mit einem Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union. Also, das kann man im Rheinländern nicht erklären, warum man ein besseres Angebot ausschlägt und zum schlechteren geht. Aber das russische Angebot, das schreibt die internationale Presse, war für die Ukraine vorteilhafter als das, was die Europäische Union angeboten hat. Aber trotzdem sollte Herr Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterschreiben.
Und es gibt ja hervorragende Niedersachsen, selbst wenn sie in Brandenburg Bundestagswahlkreise haben. Aber unser Außenminister, der ist ja wohl von hier, unser Außenminister Steinmeier hat im Zusammenhang mit seinen französischen und polnischen Kollegen versucht, die eskalierende Situation in Kiev in den Griff zu bekommen und hat, ungewöhnlich genug, denn die Regierung Janukowitsch war nach internationalen Standards frei gewählt, ist korrekt zustande gekommen, hat versucht einen friedlichen Übergang im Zusammenhang mit einem unbequem gewordenen Regime zu einer friedlichen Lösung in Kiev zu finden. In der Nacht noch, als die Herren die Abkommen unterzeichnet hatten, ist die amerikanische Seite hingegangen auch über ihre Helfershelfer in Kiev und hat diese Vereinbarung zerschmettert. Das, was wir anschließend in der Ukraine bekommen haben, geht auch darauf zurück, dass man unserem Außenminister ein ehrenwertes Vorhaben aus der Hand geschlagen hat und zwar nicht von russischer Seite, um es mal ganz zurückhaltend zu sagen. Und die Fehler, die in dieser Nacht passiert sind, tragen wir bis heute aus.
Die Ukraine, ich habe es ja eben in Zusammenhang mit Lemberg und dem östlichen Landesteil versucht anzudeuten in dem Bild des eigenen Erlebens, die Ukraine ist kein homogener Staat. Sind wir in Deutschland übrigens auch nicht. Je nachdem, wie weit das mit dem Selbstimmungsrecht der Völker betrieben wird, gehen auch die Bayern eines Tages von der Fahne, bin ich relativ sicher. Und wenn die Bayern auch noch so …, die haben ja in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands auch Studien erstellen lassen, ob das nicht ein Austrittsgrund sei, die Wiedervereinigung für Bayern rauszugehen, wenn die Bayern, wenn die Bayern, wenn die bayerische Staatsregierung anfängt, die Haager Völkerrechtsurteile zu lesen, werden die auf tolle Gedanken kommen. So können wir drauf hoffen, meine Damen und Herren.
Nur in der Nacht hat man in Kiev in Zusammenhang mit der fragilen Situation im eigenen Land strategische Fehler gemacht, die bedeutet haben, dass der russischsprachige Teil der ukrainischen Bevölkerung den Gott sei bei uns und wir wissen, was das bedeutet, befürchten mussten. Die Sprache wurde degradiert. (Zwischenrufe eines Besuchers, der sich als Ukrainer zu erkennen gibt) … Das ist keine Lüge. Das ist ein Beschluss, der zurückgenommen worden ist. Jetzt bleiben Sie sitzen, beruhigen Sie sich. Dieser Beschluss ist weltweit reklamiert worden und ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen worden, als es zu spät gewesen ist. (An den ukrainischen Besucher gerichtet:) Ja, sie können doch hier bleiben. Ich habe doch nichts dagegen, wenn Sie sich melden. …
So.
Das war das erste. Das zweite ist, es wurden die Kommissare rausgeschickt, die in den Landesteilen die Verhaftungswellen durchführen sollten.
Und meine Damen und Herren, ein dritter Punkt war für uns die Gefahr des Krieges, weil diese Emissäre zur Krim ausgeschickt worden sind. Meine Damen und Herren, wir wissen bei der Entwicklung der Krim, dass sie Krim einen besonderen Status im Staatsgebiet der Ukraine unter ukrainischer Herrschaft hatte.
Und das, was aus Kiev losgetreten worden ist, bedeutete für die Krim auch die mögliche Auflösung dieses Status. Und was noch viel schwerwiegender war, die strategische Absicht, die damit verbunden war, und da macht niemand ein Geheimnis draus. Die strategische Absicht, die damit verbunden war, war, die russische Schwarzmehrerflotte ins Markt zu treffen wegen der Allianz zwischen der russischen Föderation und der der Regierung in Damaskus und dem Regime in Syren. Über die Schwarzmeerflotte lief und läuft die logistische Unterstützung für Tarsus, diesen syrischen Mittelmeerhafen.
Und meine Damen und Herren, das war eine strategische Überlegung in Übereinstimmung mit der Interessenlage der Vereinigten Staaten und niemand in diesem Saal sollte der Auffassung sein, dass alles zufällig passiert. Wir haben seit Jahren eine Entwicklung in Zusammenhang mit dem Nahen und Mittleren Osten, der natürlich auf den weichen Unterleib der russischen Föderation zielt. Ich sag das nicht (erst) heute, ich habe das schon jahrelang gesagt und warum sollen nur wir das merken und die russische Seite diese Interessenlage nicht so sehen, wie sie ist. Das heißt, hier drohte ein globaler ein strategischer Konflikt nicht nur auf dem Territorium der Ukraine, sondern betroffen (waren) die Vereinigten Staaten und die russische Föderation. Und meine Damen und Herren, ich habe keinen Grund, irgendetwas Positives an die Adresse der russischen Regierung zu sagen. Das müssen die selber tun.
Nur einen Krieg, der um die Ukraine losgebrochen wäre, den hätten wir genauso wenig ertragen wie vieles andere auch. Und deswegen mag es ja gut sein, dass die Russen die (Urteile) in Den Haag in Sachen Kosovo gut studiert haben. Es mag auch sein, dass sie abgestaubt haben.
Aber meine Damen und Herren, wenn die Bundeskanzlerin heute sagt, wir müssten Demokratie praktizieren und Diplomatie machen in Zusammenhang mit diesem Konflikt: wir, die deutsche Seite, der Westen ganz allgemein, die NATO insbesondere sind auf der Seite der heutigen Regierung in der Ukraine sowas wie Partei, dass man den Begriff Diplomatie eigentlich gar nicht mehr in den Mund nehmen darf. Wir haben uns, wir haben uns zum Büttel von Interessen gemacht, die wir nicht im geringsten kontrollieren oder gar im Griff haben.
Und meine Damen und Herren, das ist ja nicht nur die Entwicklung im Zusammenhang mit diesen Monaten oder mit diesem Jahr, was hinter uns liegt. Diese Entwicklung ist grundgelegt im Jahr 1992, als der Kollege Sauer und ich noch in trautem Einvernehmen in Bonn den langen Eugen (Abgeordnetenhochhaus in Bonn) bewohnt haben, weil wir einen (…) in Europa haben, der uns eigentlich seit langem klar ist, aber irgendwie nicht bewusst geworden ist. Ich habe vor genau 25 Jahren am 20. Dezember in 1989 dem Bundeskanzler eine Denkschrift zugeleitet zu der Frage Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland in der NATO und Dislozierung nur von deutschen Truppen auf dem Territorium der noch bestehenden DDR.
Und wir waren uns und das steht in dieser Denkschrift drin, darüber im Klaren, dass wir aus Gründen, die auch mit uns und unserer Geschichte zusammenhängen, vorsichtig sein müssten in Zusammenhang mit dem, was sich im Osten entwickeln könnte. Und wir sollten der russischen Föderation, die hießen damals ja noch Sowjetunion, nicht den Eindruck vermitteln, wir würden die Situation zu ihrem Nachteil ausnutzen und uns an ihre Grenzen vorschieben. Das war absolut in Übereinstimmung mit der damaligen Haltung des Weißen Hauses in Washington.
Nicht, dass wir diese Denkschrift abgestimmt hätten, aber der langjährige und damalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Moskau, Jack Matlock, den ich zu langen Gesprächen im Jahr 1988 in Washington getroffen hatte, der hat jüngst noch in der taz ein langes Interview gegeben und hat deutlich gemacht, dass die NATO das Instrument des kalten Krieges war und man unter keinen Umständen, ohne die Konsequenz neuer Mauern im Auge haben zu müssen, diese NATO an die russische Grenze würde vorschieben dürfen. Das war damals die allgemeine Haltung im Westen. Insoweit ist das natürlich auch den Sowjets und heute den Russen nicht verborgen geblieben, wie wir dazu gedacht haben.
Und meine Damen und Herren, ich habe im Jahr 2000 an einer inzwischen berüchtigten Konferenz der amerikanischen Seite des amerikanischen Ausministeriums in Bratislava teilgenommen, wo man uns in aller Deutlichkeit gesagt hat, der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist geführt worden, um einen strategischen Fehler von Eisenhauer aus dem Jahre 1944 zu revidieren, müssten amerikanische Bodentruppen auf dem Balkon stationiert sein. Und bei dieser Konferenz hat es eine klare Ausrichtung gegeben über die amerikanische Interessenlage hier in Europa. Man hat uns gesagt, wir ziehen eine Linie von den baltischen Staaten, sage ich jetzt mal von Riga über Odessa bis ins türkische Diabakier, diese wunderbare Stadt in der östlichen Türkei. Alles das, was östlich dieser Linie liegt, interessiert uns nicht. Das kann die russische Föderation sein, aber das, was westlich dieser Linie liegt, ist alles unser, ist amerikanisch bestimmt, gehört uns, inklusive der Rechtsordnung, die wir (bestimmen) werden. Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese Entwicklung ansehe, und das war von der Führungsspitze des amerikanischen Außenministeriums organisiert und es waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Generalstabschef und wen will der Kuck sonst noch nennen bei dieser Konferenz anwesend, wenn ich diese Prämisse aus Bratislava aus dem Mai 2000 mir heute ansehe, dann geht es darum, den letzten Stein mit der Ukraine in diese Mauer zu bekommen.
Und meine Damen und Herren, wir sollten uns in Deutschland nichts vormachen, wenn man uns die natürliche Nachbarschaft in Europa dadurch abspenstig macht, dass wir mit den Russen keine normalen Beziehungen mehr unterhalten dürfen, dann wird auch für uns eine Situation eintreten, mit der niemand hier leben will.
Und meine Damen und Herren, wir haben jetzt in diesen Monaten die Möglichkeit, uns als Bürgerinnen und Bürger zu artikulieren und wir sollten uns tun und wir sollten vor allen Dingen 25 Jahre Errungenschaften in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unseres eigenen Landes nicht auf dem Altar der NATO opfern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Zur näheren Information: Ankündigungstext zur Veranstaltung am 16.12.2014
„Vortrag und Diskussion mit Willy Wimmer
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Dienstag, 16.12.2014, 19.00 Uhr
Audimax der TU Braunschweig, Pockelsstr. 14
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In der Ukraine wird nach wie vor mit schweren Waffen gekämpft. Russland lässt Langstreckenbomber über dem Atlantik kreuzen und Präsident Putin von Kriegsschiffen zum G20- Gipfel nach Australien begleiten. Die NATO führt gemeinsame Manöver mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer durch und kündigt eine besonders schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa an. Die gegenwärtige politische Lage, das Handeln von NATO, EU und Russland lassen befürchten, dass diese Entwicklung in einen noch größeren Konflikt einmünden könnte.
Was sind die Hintergründe dieser Krise?
Und vor allem: Was sind ihre Folgen?
Wer profitiert von ihr?
Willy Wimmer, früherer verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und langjähriger Insider in Sachen Sicherheitspolitik, wird am 16.12. im Audimax der TU zu diesen hoch brisanten Fragen sprechen und in der anschließenden Diskussion mit einem Podium und dem Publikum Rede und Antwort stehen.
Podium:
Willy Wimmer – Christoph Krämer (IPPNW) – Prof. Dr. Bettina Wahrig (TU Braunschweig) – Lars Dedekind, Landesjugendpfarrer
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Willy Wimmer, seit 1959 CDU-Mitglied, gehörte bis 2009 über 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an. 1988 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Wimmer sprach sich gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg aus und klagte gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan.
Er plädiert für die Rückkehr zum Völkerrecht und bewährten diplomatischen Verständigungsmitteln. In seinem zusammen mit Wolfgang Effenberger verfassten Buch »Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914/2014« warnt er vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges.“
Quelle: https://braunschweig-spiegel.de/krieg-in-europa-droht-eine-eskalation-der-ukraine-krise/
