Reinhard Faudt
Die deutsche Bundesregierung berät derzeit, außer der Renten- und Gesundheitsreform, über weitere „Reformen“ im Sozialbereich, das heißt im Klartext Einsparungen, um finanziell überforderte Kommunen und Sozialkassen zu entlasten. Begründet wird das mit der
- finanziellen Überforderung der öffentlichen Haushalte durch steigende Sozialleistungen
- Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz sozialer Leistungen
- Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats (oft gekoppelt mit dem Argument der Generationengerechtigkeit)1
- der Belastung der Wirtschaft
Das wird von den Regierungsparteien im Brustton der Überzeugung mantramäßig wiederholt und von willfährigen Journalisten verbreitet. So betont z.B. der kommunalpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion Klaus Mack:
„Ohne Anpassung an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein.“
Wieso denn, fragt man sich, wenn doch der Bundeshaushalt 2026 einen Rekordumfang von 524,54 Milliarden Euro umfasst? Warum soll dann ausgerechnet an den Bürgern gespart werden, die Hilfe und Unterstützung benötigen?
Wie sieht die „Anpassung an das Machbare“ konkret aus? Da sollen Standards überprüft werden im Hinblick auf „Überregulierung“ um die „kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen“ – schön formuliert, aber im Klartext heißt das, wo können wir sparen? Zu den diskutierten Vorschlägen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden (April 2026) gehören z.B.
- Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, was vor allem Alleinerziehende und berufstätige Eltern mit Kindern trifft
- Einschnitte bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen, die sie daran hindern können, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können
- Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung sollen wegfallen
- Gruppenlösungen sollen Schulassistenzen ersetzen, d.h. eine individuelle Unterstützung ist damit praktisch in Frage gestellt
- Junge Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards unterbringen. Wer das für einen humanen Integrationsbeitrag hält, lebt in einer verkehrten Welt.
- usw.2
Alles Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind: „In der Kinder- und Jugendhilfe, also ausgerechnet da, wo die geleakten Vorschläge den Rotstift ansetzen, rechnet der Paritätische vor, was solches Sparen wirklich kostet: Ein Kind, das zu spät Unterstützung bekommt, landet häufiger in stationärer Unterbringung – vorne gespart, hinten doppelt bezahlt.“3
Schon jetzt werden in Braunschweig Anträge auf Schulbegleitung und Schulassistenz sehr restriktiv bewilligt, wenn überhaupt.
Und die Kommunale Schulsozialarbeit (KSA) als Teil der Jugendsozialarbeit, die bereits an knapp 20 Schulen in Braunschweig vertreten ist, dürfte vermutlich auch von diesen Kürzungen betroffen sein. Sie unterstützt Jugendliche und ihre Familien, die im Bildungssystem in ihren Chancen benachteiligt sind. Hilfsangebote können sein: Nachhilfe durch Lernbuddys, Hausbesuche, Unterstützung bei der Suche und der Beantragung von finanziellen Hilfen.
„Niemand bestreitet, dass der Sozialstaat effizienter und wirksamer werden muss“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Aber Effizienz bedeutet, Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirken. Wer bei Prävention spart, gibt später das Dreifache für Krisenintervention aus.“4
Besonders kritisch ist die Lage in der Pflege. „Die Soziale Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 20 Milliarden Euro bis 2028 zu. Der Paritätische zeigt, wie das abzuwenden wäre, ohne Leistungen zu kürzen: Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Menschen in der Grundsicherung gehören in die Steuerfinanzierung, nicht in die Pflegekasse. Und der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit.“5 Der Staat hat den Sozialversicherungen für Pflege, Krankenkassen und Rente dauerhaft versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe auferlegt, die nur von den Pflichtversicherten getragen werden statt von allen Steuerzahlern, in der Gesamtsumme jährlich etwa 58 -60 Milliarden. Allein die Krankenkassen zahlen bis zu einem Fünftel ihres Geldes nur für versicherungsfremde Leistungen.6
Von einem Sozialstaat, der „mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ ist (Friedrich Merz), kann keine Rede sein. Auch wenn man internationale Vergleichswerte heranzieht:
Deutschlands Sozialleistungsquote (öffentliche Sozialleistungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) liegt bei rund 30-31 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder (Durchschnitt 29,5%). Länder wie Österreich, Belgien und skandinavische Länder liegen oft gleichauf oder noch vor Deutschland. Das soll „nicht finanzierbar“ (Merz) sein?
Tatsächlich werden uns von unserer eigenen Regierung zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats Fake-News präsentiert, um davon abzulenken, was unseren Regierenden in Wahrheit wichtiger ist: Ein gigantisches schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Kriegstüchtigkeit und eine kriegstüchtige Infrastruktur. Denn auch das „Sondervermögen“ Infrastruktur soll einen wichtigen Beitrag leisten im Rahmen der NATO-Pläne zur umfassenden Modernisierung von Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien für die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke der NATO, wie sie auch im „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN) vorgesehen ist.7
Wäre unserer Regierung an Steuergerechtigkeit gelegen, müsste sie die Erbschafts- und Vermögenssteuer vollumfänglich wieder einführen, damit auch die großen Vermögen und Erben sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsleistungen könnte das jährlich 100 bis 140 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Das aktuelle Aufkommen beträgt lediglich 13,3 Milliarden für die Erbschaftssteuer (2024), während die Vermögenssteuer seit 1997 gar nicht mehr erhoben wird. Daran erkennt man die politische „Wertigkeit“ der Vermögenden gegenüber den auf Hilfe angewiesenen Menschen bei uns.
Auch die Unterstützung der Ukraine hat bisher fast 55 Milliarden Euro an militärischer Hilfe und 39 Milliarden an ziviler Unterstützung gekostet. Billiger wäre es gewesen, die Friedensinitiative von Istanbul von 2022 stärker politisch unterstützt zu haben – aber man will ja „Russland ruinieren“, auch wenn es die eigene Wirtschaft und den Sozialstaat trifft.
Dagegen muss man sich zur Wehr setzen. Unter dem Motto „Rette mit uns den Sozialstaat“ ruft die Gewerkschaft verdi für den 26. September 2026 zum zentralen Aktionstag auf:
„Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße. Schließ Dich uns an, sei dabei! Der Rasenmäher der Bundesregierung läuft über den Sozialstaat und macht vor kaum etwas halt beim Beschnitt. Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Wer krank ist, soll sich künftig schon am ersten Tag in die volle Arztpraxis schleppen, sofern überhaupt ein Termin frei ist. Der Achtstundentag steht zur Disposition, sachgrundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein – doppelt so lange wie bisher. Selbst bei der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit soll pauschal Personal wegfallen, obwohl niemand sagen kann, wer die Arbeit dann erledigt.
So weit sind das zunächst politische Entscheidungen. Aber die lassen sich ändern.
ver.di macht seit Langem Vorschläge, wie es besser geht. Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt, ist nämlich finanzierbar. Eine Pflege, in der niemand mit den Kosten allein bleibt, ebenfalls. Was fehlt, ist der politische Wille, große Vermögen und Kapitalerträge angemessen zu beteiligen. Stattdessen wird bei denen gespart, die auf den Sozialstaat angewiesen sind.
Darum rufen wir für den 26. September 2026 zum zentralen Aktionstag auf. Sei dabei.“
1 Siehe dazu: www.braunschweig-spiegel.de/der-sozialstaat-unbezahlbar-und-wirtschaftlicher-ballast/
2 tagesschau.de | Sparvorschläge Kinder- und Jugendhilfe | 16.04.2026 | 13:00 Uhr
3 Quelle: Der Paritätische Gesamtverband vom 12.06.2026
4 https://jugendhilfeportal.de/artikel/37-vorschlaege-fuer-echte-einsparpotenziale
5 ebenda
6 www.imk-boeckler.de
7 www.braunschweig-spiegel.de/operationsplan-deutschland-ein-plan-zur-kriegsertuechtigung-der-ganzen-gesellschaft/
