„Deutschland wieder flott“ zu machen versprach Friedrich Merz den Menschen und nachdrücklich fügte er hinzu, dass diese Reformen ohne Abstriche durchgesetzt werden müssten, wenn es mit der Wirtschaft und unserem Wohlstand wieder aufwärts gehen sollte. Doch die meisten befürchten eher das Gegenteil. So riefen die Gewerkschaften zum bundesweiten dezentralen Aktionstag in 15 Städten auf unter dem Mottto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Zehntausende folgten dem Ruf.
Das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket „Deutschland-Pakt 2026“ beinhaltet 34 Maßnahmen, unter anderem zu Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Lockerungen im Arbeitsrecht, bei der Befristung von Arbeitsverträgen und im Kündigungsschutz und drastische Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und Rente, alles Maßnahmen, die hauptsächlich zu Belastungen der Arbeitnehmer führen, aber den Staatshaushalt und die Kostenstruktur der Unternehmen entlasten sollen.
Ob Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder Gesetzliche Krankenversicherung – alle beitragsfinanzierten Systeme seien angeblich unterfinanziert, es drohen Beitragserhöhungen und damit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Die Behauptung der Unterfinanzierung beruht auf einer Täuschung der Öffentlichkeit und einer gravierenden Ungerechtigkeit: Während diese Sozialversicherungen hauptsächlich von den Beiträgen der versicherungspflichtig Beschäftigten (unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze) finanziert werden, hat der Staat ihnen Zwangsausgaben per Gesetz auferlegt, die nicht durch Beiträge finanziert werden können, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die ausschließlich von den gesetzlich Versicherten finanziert werden, aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen, die gerechterweise aus Steuermitteln von allen zu finanzieren wären:
In der Rentenversicherung z.B. die Mütterrente, Invalidenrente, Ausgleich für Kindererziehungszeiten oder Krankheit, Fremdrenten usw. in Höhe von mindestens 68 Milliarden Euro
In der Pflegeversicherung Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, Pandemie- und Krisenkosten, Ausbildungskosten usw. in Höhe von jährlich mehr als 5 Milliarden Euro
In der Gesetzlichen Krankenversicherung z.B. die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern, Leistungen für Bürgergeldempfänger, Pandemiekosten u.a. in Höhe von bis zu 64 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Staat zahlt zwar jährlich einen Bundeszuschuss zum Ausgleich der Defizite, bleibt aber regelmäßig unter dem tatsächlichen Bedarf. Im Rahmen des Beitragsstabilisierungsgesetzes hat die Bundesregierung jetzt sogar eine Kürzung der Zuschüsse zum Ausgleich dieser versicherungsfremden Leistungen beschlossen!
Die Besserverdiener sind fein raus, mit ihren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen sind sie zu keiner solidarischen Mitversicherung all dieser sozialen Leistungen verpflichtet. Es waren auch die bekannten Parteien der „Besserverdiener“, die dieses System der Zweiklassengesellschaft erfunden und stets verteidigt haben. Erst jetzt nach den dramatischen Wählerverlusten hat Friedrich Merz dies als gefühlte Ungerechtigkeit angesprochen – natürlich ohne politische Konsequenzen.
Und nun soll das Reformpaket doch noch durchgesetzt werden, damit es „der Wirtschaft“ und ganz Deutschland wieder besser geht? Wie kann es sein, dass die Leitmedien und die sogenannten –von der Regierung ernannten – Wirtschaftsweisen gleichfalls die Durchsetzung fordern?
In Wahrheit beruht diese einseitige Wirtschaftspolitik auf einer interessegeleiteten politischen Ideologie, die von einer finanzstarken Lobby zu einer einflussreichen ökonomischen Theorie geschaffen wurde.[1]
Die Erwartung hinter diesem Reformpaket: Wenn die Lohnkosten für Unternehmen durch diese Reformen sinken und die Lohnnebenkosten der Sozialversicherungen ebenfalls, weil Sozialkosten eingespart werden, wenn der Arbeitsmarkt dereguliert wird und Steuerentlastungen zur Senkung der Kosten auf der Unternehmensseite führen, dann können Unternehmen wieder profitabler wirtschaften und die Wirtschaft wächst, was sich wieder positiv auf die Beschäftigung auswirke.
Die Theorie dahinter ist die der sogenannten Neoklassik oder des Neoliberalismus, wie sie meist vereinfachend genannt wird. Und die von der Politik angewandten Instrumente nennt man „Angebotspolitik“, weil sie darauf gerichtet sein sollen, die Angebotsbedingungen von Gütern und Dienstleistungen zu verbessern. Nutznießer dieser Politik, wen wundert es, sind die Unternehmen, besonders die exportorientierte Industrie und die Kapitaleigner. Verlierer sind die Beschäftigten und z.T. auch die auf die Inlandsnachfrage angewiesenen Unternehmen.
Diese neoklassische Theorie folgt einer rechtsgerichteten politischen Ideologie und wurde in den USA der 80er Jahre unter Präsident Ronald Reagan („Reaganomics“) von den Republikanern eingeführt[2] und umfasste:
- Große Steuerentlastung
- Kürzung der Sozialsaugaben
- Deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben
- Abbau staatlicher Regulierungen, vor allem bei den Finanzmärkten
- Begrenzung des Geldmengenwachstums
Warum schadet diese Reformpolitik der ganzen Gesellschaft?
Wirtschaftsgeschichtliche und sozialwissenschaftliche Untersuchungen (nach T. Albers, C. Bartels, M. Schularick) bestätigen, dass sich in der Folge der neoliberalen Politik seit den 80er Jahren eine extreme Spreizung der Vermögens- und Einkommensentwicklung ergeben hat. Das zeigt schon, wer diese Politik befürwortet hat und weiter fördert. Die obersten 10 Prozent der Haushalte besitzen bis zu 67 Prozent des gesamten Nettovermögens, die ärmere Hälfte nur bis zu 3,4 Prozent.
Zugleich wird eine Fiskalpolitik betrieben, die zu Kürzungen sozialer Leistungen und Reduzierung der Staatsausgaben bei gleichzeitigen Steuersenkungen führt, was letztlich zu Lasten der öffentlichen Ausgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Bildungspolitik geht. Der Zustand der Deutschen Bahn und der Schulen zeigen das sehr anschaulich.
Wer glaubt, dass allein durch ein kostengünstigeres Angebot von Gütern und Dienstleistungen die Volkswirtschaft floriert, vernachlässigt die Nachfrageseite und deren finanzielle Ausstattung: Mit realen Lohnkürzungen, erhöhten Ausgaben für Energie, Wohnen und Lebensunterhalt wird keine zusätzliche Nachfrage entstehen. Wenn die Produktion nicht gänzlich abgesetzt werden kann, wozu dann neue Investitionen und Arbeitsplätze planen?
Alternative: nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik analog zu John Maynard Keynes[3]
Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage resultiert aus der Bereitschaft der Konsumenten, Geld auszugeben. Und je mehr die Konsumenten ausgeben, desto stärker ist der Anreiz für Produktion und zusätzliche Beschäftigung -und der Staat bekommt mehr Steuereinnahmen. Der Staat kann durch öffentliche Aufträge und Subventionen starken Einfluss auf das Wirtschaftswachstum nehmen, indem er sich verschuldet, d.h. er gibt handelbare Schuldtitel heraus und lässt sie versteigern.
Diese Schulden sind – von rein konsumtiven Ausgaben abgesehen – Einkommen der Empfänger, die wieder ausgegeben werden können und ebenfalls das Wachstum fördern. Die staatlichen Schuldverschreibungen vergrößern zugleich das Vermögen ihrer Besitzer. Bei der schwäbischen Hausfrau, die von Unionspolitikern oft zur Erklärung bemüht wurde, ist das natürlich anders: Macht sie Schulden, entsteht bei ihr kein neues Einkommen, kann sie weniger konsumieren. Das unterscheidet betriebs- oder einzelwirtschaftliches Verhalten von gesamtwirtschaftlichem.
Nun sucht die Regierung ihr Heil im Auf- und Ausbau der Rüstungswirtschaft, ganz im Gegensatz zur neoliberalen Theorie und eher im Sinne von Keynes, denn hier soll eine von Milliarden getriebene gigantische Staatsnachfrage nach Kriegswaffen die Wirtschaft beleben. Allerdings gelangen die hier hergestellten Produkte nur teilweise in den Wirtschaftskreislauf und führen allenfalls zu einem kurzfristigen Strohfeuer, jedoch zu garantierten risikolosen Superprofiten der Investoren. Aber auch das findet zum großen Teil nicht bei uns in Deutschland statt, sondern im boomenden militärisch-industriellen Komplex der USA, weil die Bundesregierung sich seit 2022 verpflichtet hat, US-Militärgerät im Gesamtwert von 30 Milliarden US-Dollar zu kaufen.
Generell führt das zu keinem nachhaltigen Wachstum bei uns und schadet eher, da sie Investitionen in Bildung, neue Technologien und Umweltschutz verdrängen. Deutschland mag militärisch ein Kraftprotz werden – was ich bezweifle – aber auf Kosten unseres allgemeinen Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit. Dieses Reformpaket schadet uns allen.
[1] Vgl. David Harvey, Kleine Geschichte des Neoliberalismus. 2007
[2] In Großbritannien wurde die gleiche Politik unter Margaret Thatcher eingeführt, die zusätzlich die Macht der Gewerkschaften und die Rechte der Arbeitnehmer beschränkte und massive Privatisierungen vorantrieb.
[3] John Maynard Keynes (1883 – 1946) war ein britischer Ökonom.. Seine Gedanken haben Theorie und Praxis der Makroökonomie und die Wirtschaftspolitik von Regierungen grundlegend verändert. Er arbeitete wesentlich zu den Ursachen von Konjunkturzyklen.
