In Genf entscheiden die Vertragsstaaten, ob über Verbote autonomer Waffen verhandelt wird. Ein einzelnes Nein kann das verhindern.
von Axel Fersen, Erhard-Eppler-Kreis
Seit Montag tagt im Genfer Palais des Nations die siebte Überprüfungskonferenz des UN-Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Bis Freitag beraten die Vertragsstaaten dort auch über tödliche autonome Waffensysteme, und im Kern steht eine einzige Entscheidung an: ob aus mehr als einem Jahrzehnt unverbindlicher Gespräche endlich Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen werden.
Gemeint sind Waffen, die nach ihrer Aktivierung Ziele auswählen und angreifen, ohne dass ein Mensch noch eingreift. So beschreibt sie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das auch Beispiele nennt, die längst im Dienst sind, etwa Systeme der Luft- und Raketenabwehr oder Schutzsysteme von Panzern, die anfliegende Geschosse selbsttätig bekämpfen. Künstliche Intelligenz braucht es dafür nicht, viele dieser Systeme folgen einfachen, festgelegten Regeln. Je länger und weiträumiger solche Waffen operieren, desto schwerer lässt sich nach Einschätzung des IKRK vorhersagen, wen sie am Ende treffen. Nach einem Bericht des Tagesspiegels sind KI-gestützte autonome Kampfdrohnen in der Ukraine und im Sudan bereits im Einsatz.
Vorbereitet wurde die Konferenz von einer Regierungsexpertengruppe, die Anfang September nach drei Jahren Arbeit im Konsens einen Bericht annahm. Er enthält Elemente eines möglichen Regelwerks und eine gemeinsame Beschreibung dessen, was als tödliches autonomes Waffensystem gilt. Welche Rechtsform ein solches Instrument haben soll, lässt er offen, wie eine Analyse im völkerrechtlichen Fachblog Opinio Juris festhält. Mindestens 70 Staaten sind demnach bereit, über ein rechtsverbindliches Abkommen zu verhandeln.
UN-Generalsekretär António Guterres und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric haben am 25. August ihren gemeinsamen Appell erneuert. Die Welt sei gefährlich nahe daran, eine moralische rote Linie zu überschreiten, nämlich die autonome Auswahl von Menschen als Angriffsziel durch Maschinen. Verhandlungen müssten jetzt beginnen, und die Genfer Konferenz biete dafür den klarsten verfügbaren Weg. Was ein Abkommen enthalten müsste, hat das Rote Kreuz schon 2021 festgelegt. Es verlangt zwei Verbote, eines für Systeme, deren Wirkung sich nicht verlässlich vorhersagen lässt, und eines für Systeme, die gegen Menschen eingesetzt werden. Alles Übrige soll strengen Auflagen unterliegen.
Gemessen daran ist die Ausgangslage in Genf ernüchternd. Die Konvention entscheidet im Konsens, ein einzelner Vertragsstaat kann den Beginn von Verhandlungen also verhindern, wie die Berliner Zeitung erläutert. Die USA wollen sich demnach Spielraum für neue Waffentechnik erhalten, und das russische Außenministerium hält Verhandlungen über Verbote für „verfrüht“. Österreich, Belgien, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Panama hatten im Oktober ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen. In der UN-Generalversammlung unterstützten laut Tagesspiegel 163 Staaten den Ruf nach einem Abkommen aus Genf, während sich Russland, die USA, Belarus, Nordkorea und Israel dagegenstellten.
Deutschland setzt nach demselben Bericht gemeinsam mit Frankreich auf ein zweistufiges Modell. Verboten werden sollen nur Waffensysteme, die „vollständig außerhalb menschlicher Kontrolle“ operieren, alle anderen mit autonomen Funktionen sollen lediglich reguliert werden. Damit bleibt der breite Bereich offen, in dem ein Mensch formal noch zustimmt, die Maschine aber Ziele vorschlägt, sortiert und das Tempo bestimmt. Wie das aussehen kann, zeigt der Gaza-Krieg, in dem die israelische Armee laut Tagesspiegel KI-gestützte Systeme zur Zielauswahl nutzt; vollautonome tödliche Waffen setze sie nicht ein, erklärt die Armee. Ob ein Soldat, der im Sekundentakt Zielvorschläge bestätigen soll, dann noch über Leben und Tod entscheidet, darf bezweifelt werden.
Wer in Genf auf Zeit spielt, setzt darauf, im Wettlauf um schnellere Systeme vorn zu liegen. Gewinnen lässt sich dieser Wettlauf nicht, denn jedes neue System verkürzt auch die Zeit, die der Gegenseite zum Prüfen bleibt, und mit ihr den Spielraum, einen Irrtum zu bemerken, bevor er tödlich wird. Sicherheit entsteht hier nur, wenn die Staaten die Grenze gemeinsam ziehen, auch mit denen, die sie heute noch für verfrüht halten. Bis Freitag sitzen sie in Genf am selben Tisch.
Quellen
Alle Webquellen abgerufen am 16. November 2026.
1. Vereinte Nationen, Büro Genf: Seventh Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention on Certain Conventional Weapons. Veranstaltungsseite, 16. – 20. November 2026.
2. Internationales Komitee vom Roten Kreuz: Frequently asked questions: Autonomous weapon systems.
3. Jan Dirk Herbermann, Tagesspiegel: UN dringt auf Verbot von Killerrobotern: KI entscheidet längst über Angriffsziele – ohne jede Regulierung. 16. November 2026.
4. Opinio Juris: Symposium on the CCW GGE LAWS: The End of the Beginning – An Introduction. 5. Oktober 2026.
5. Vereinte Nationen, Büro Genf: UN Information Service Geneva Press Briefing (gemeinsamer Appell von UN-Generalsekretär und IKRK-Präsidentin). 25. August 2026.
6. Internationales Komitee vom Roten Kreuz: ICRC position on autonomous weapon systems. 12. Mai 2021.
7. Peter Steiniger, Berliner Zeitung: UN-Konferenz in Genf: Uneinigkeit über autonome Waffen. 16. November 2026.
Transparenzhinweis: Für diesen Text habe ich eine KI zur Recherche von Quellen, zur Auswertung von Material, als Sparringspartner bei der Durcharbeitung der Argumente, zur Rechtschreibprüfung, zur Bildgenerierung, für Entwürfe sowie für eine abschließende Prüfung auf Verständlichkeit und Lesbarkeit eingesetzt. Fragestellung, Einwände, Bewertungsmaßstäbe und die Endfassung stammen von mir. Autor dieses Textes bin ich.





























