Naziparolen bei den Falken Braunschweig
In der vorletzten Nacht wurden an die Gruppenräume unseres Kinder & Jugendverbands Naziparolen geschmiert. Die Parolen enthielten unter anderem das „White Power- Kreuz“, 444 (DDD, „Deutschland den Deutschen“) und „Wir kriegen euch!“. Das sind gewohnte Mittel, um politische Feinde zu markieren. – Ihr Ziel: Angst machen und Einschüchtern. Angriffe und Bedrohungen von Nazis erleben wir als Jugendverband Die Falken und viele andere seit langem. .. Als Nachbarn fühlen wir uns dafür verantwortlich, dass sich alle im westlichen Ringgebiet sicher fühlen können. Deshalb ist es schön zu erleben, dass alle im WRG zusammenhalten und hunderte Sticker innerhalb weniger Stunden entfernt wurden. Zudem wurden wir auch direkt aus der Nachbarschaft gefragt, wie es uns geht und uns Hilfe angeboten. (Quelle SJD – Die Falken Braunschweig) (b.k.)
Rund um die Uhr gefesselt
Das israelische Guantanamo heißt Sde Teiman. Manche sagen, das Lager auf einer Militärbasis in der Wüste Negev sei sogar noch schlimmer. Ein im Feldlazarett von Sde Teiman beschäftigter Arzt hat sich nun mit einem Brief über die unfassbaren Zustände an den Verteidigungs- sowie den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt gewandt. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Donnerstag über dessen Inhalt. »Von den ersten Tagen des Betriebs der medizinischen Einrichtung bis heute war ich mit ernsthaften ethischen Dilemmata konfrontiert«, klagt der Arzt. Alle Gefangenen seien rund um die Uhr an Händen und Füßen gefesselt, die Augen ständig verbunden. Durch das dauernde Tragen der Fesseln zögen sich die Inhaftierten häufig Schnittwunden zu, die sich langsam entzünden. »Erst diese Woche wurden zwei Gefangenen die Beine amputiert«, so der Mediziner. (j.Welt 6.4) (b.k.)
USA-Israel: „noch in dieser Woche Lieferung von tausend 500-Pfund-Bomben genehmigt“
In einem Telefongespräch mit dem israelischen Regierungschef hat Präsident Biden konkrete Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und zum Schutz der humanitären Helfer gefordert. Herr Netanjahu hat gewisse Maßnahmen in dieser Richtung angekündigt (Übergang Erez, Hafen in Aschdod) – allerdings diese zugleich als „vorläufig“ und „vorübergehend“ bezeichnet. Gleichzeitig hat die Regierung der USA in dieser Woche die Lieferung von tausend weiteren Bomben an Israel genehmigt. Der Kommentator der FAZ schreibt dazu: „ … der amerikanische Präsident dürfte auch künftig zögern, Israel konkrete Auflagen für die Verwendung von Rüstungsgütern zu erteilen oder gar deren Lieferung auszusetzen.“ (Quelle aller Informationen und Zitate: FAZ, 6.4.2024) (a.m.)
Der Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien
Der regionale Krieg im Nahen und Mittleren Osten droht sich nach dem israelischen Beschuss des iranischen Konsulats in Damaskus vom Montag auszuweiten. Der Angriff, der sowohl gegen die syrische Souveränität als auch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstieß, ist eine Zäsur. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei getötet, darunter zwei iranische Generäle der Revolutionsgarden, fünf iranische Offiziere sowie mehrere syrische Staatsbürger. Zahlreiche hochrangige iranische Politiker, darunter das politische und religiöse Staatsoberhaupt Ali Khamenei, haben Vergeltung geschworen. Aus aller Welt erfolgten Verurteilungen, im UN-Sicherheitsrat allerdings lehnten die USA, Großbritannien und Frankreich am Mittwoch eine von Russland entworfene Erklärung unter dem Vorwand ab, dass viele Fakten noch unklar seien. ((junge Welt 6.4.) (b.k.)
Russland hält Ukraine-Verhandlungen auf Basis von „Istanbul 2022“ für denkbar – aber keiner scheint es hören zu wollen
Der französische Verteidigungsminister hat mit dem russischen Minister Schoigu telefoniert, auf eigenen Wunsch. Es ging zunächst um Terrorismus, dann aber auch um französische Erwägungen, Truppen in die Ukraine zu entsenden. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu dem Telefonat ist dann in allgemeiner Form zu lesen, dass die „Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt“ worden sei, wobei erste Bestimmungen auf Grundlage der Istanbuler Friedensinitiative getroffen werden könnten. Die französische Führung gibt sich empört: „Frankreich hat weder etwas akzeptiert noch vorgeschlagen.“ (FR, 4.4.24). Das hatte Schoigus Ministerium allerdings auch gar nicht behauptet. Was auch immer die beiden konkret besprochen haben, die von Schoigu selbst formulierte Bereitschaft ist außerordentlich erstaunlich. Denn inzwischen wird allgemein davon ausgegangen, dass die russische Führung nun, da die russischen Truppen offenbar im Vorteil sind, viel weniger kompromissbereit sei als noch vor zwei Jahren und ihren Vorteil immer weiter ausreizen wolle. Nun aber schreibt sogar RT: „Russland zu Verhandlungen auf Grundlage der Vereinbarungen vom Frühling 2022 bereit:“ (5.4.2024)
Ist das reine Propaganda, eine Falle gar? Man könnte und sollte es wenigstens austesten. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sieht weitere Signale russischer Verhandlungsbereitschaft. Wenn dies von der westlichen Politik ignoriert oder fälschlicherweise als „Diktatfriede zu Bedingungen Moskaus“ abgetan werde, sei das ein schweres Versäumnis. (Varwick auf X, 4.4.2024). Leider muss man ergänzen: das fängt schon damit an, dass die meisten Medien noch nicht einmal über die geäußerte russische Position informieren. (a.m.)
Deutsche Unternehmen an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt.
In der 2022 von Russland eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind laut einer Recherche des ARD-Politikmagazins Monitor zwei deutsche Unternehmen an Bauarbeiten der Besatzer beteiligt. Der Gipshersteller Knauf und die Firma WKB Systems, die Beton für Bauprojekte liefert, versorgen demnach Baustellen in der Stadt mit Material. (Die Zeit) Die Bundesregierung hat deutsche Firmen davor gewarnt, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Jetzt sind wir auch noch gegen Wiederaufbau…(LostInEUrope 5.4.) In Russland hat Knauf etwa 4.000 Mitarbeiter. Auf eine Anfrage von Monitor reagierte das Unternehmen dem Bericht zufolge mit einer Zusicherung, „ausschließlich für den russischen Markt“ zu produzieren. (Zeit 5.4.) (b.k.)
Patentanmeldungen in Europa: China holt schnell auf
Das europäische Patentamt mit Sitz in München teilt mit, dass im vergangenen Jahr Deutschland mit 24.999 Patentanmeldungen den Platz zwei hinter den USA halten konnte; allerdings schrumpfte der Vorsprung vor China, das mit 20.735 Anmeldungen Platz drei annahm. Das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei reichte allein 5.071 Anmeldungen ein. – Südkorea reichte übrigens beachtliche 12.575 Anmeldungen ein. Die technischen Gebiete, aus denen die meisten Anmeldungen kamen, waren „digitale Kommunikation“, Medizintechnik und Computertechnik. Besonders erfreulich: die Zahl der Erfindungen zu sauberen Energietechnologien einschließlich Batterien nahm um 28 Prozent zu. (Quelle: FAZ, 19. März 2024) (a.m.)
Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation
2. 04. 2024 | Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen „Desinformation“ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: „Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“ Auch die Moderatorin erklärt „Verstärkung gesellschaftlicher Konflikte“ zum definierenden Merkmal von Desinformation. Wahrheit ist Lüge! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! (Quelle Norbert Häring). (b.k.)
Über 130 Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks protestierten in einem Manifest gegen die dortigen Verhältnisse.
Wir berichteten dazu, wie nur wenige andere Zeitungen. Bis jetzt vermisse ich die Sondersendungen dazu im öffentlichen Rundfunk!
