Kurz und Klar 17.März

Wegen Vorgehen in Gaza: Chile schließt Israel von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse aus

Chile hat Israel von der Teilnahme an der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE, eine der größten ihrer Art weltweit, ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, findet vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt.

Chile hatte übrigens auch im Januar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung des Vorgehens von Israel in Gaza und in den besetzten Gebieten beantragt. (Quelle NachDenkSeiten) (b.k.)

Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert

Der Vorteil des Taurus ist, dass er extrem niedrig zu dem Ziel fliegt. Er kann bis zu 15m über dem Boden fliegen und ist damit für die gegnerische Abwehr schwer abzufangen. Für einen präzisen Flug sind Unmenge an Daten notwendig. Die Berechnung dauert dann etwa 12 Stunden. Um die Fähigkeiten des Taurus zu nutzen, müssten die Daten in Deutschland berechnet werden. Damit wäre Deutschland kriegsbeteiligt. Wenn Deutschland die Technik zur Berechnung der Daten an die Ukraine liefern würde, hätte Deutschland keinen Einfluss mehr auf den Einsatz der Marschflugkörper. Im Kern geht es Scholz darum, die Kontrolle über die Zielführung des Marschflugkörpers zu behalten, der über 500 Kilometer weit fliegen kann, und damit – theoretisch – bis nach Moskau. Bei der Technik zur Berechnung handle es sich um eine „technische Engstelle“, die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden kann. „Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr.“ „Eine Fähigkeitslücke entstünde, die die „Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte“ empfindlich beeinträchtigen würde, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Im Verteidigungsausschuss am Montag, im geheimen Teil, wurden erstmals sensible Details über den Marschflugkörper mitgeteilt. Der ebenfalls geladene Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hielt demnach ein 20-minütiges Referat über die wichtigsten Fakten zum Taurus. Breuer soll auch über besondere Risiken einer Lieferung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands gesprochen haben. Manchen Abgeordneten seien „die Kinnladen heruntergeklappt“. „Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im Raum“ (Quelle T-Online) (b.k.)

Taurus Lieferung: Union scheitert zum dritten Mal

An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. (Braunschweiger-Zeitung von gestern) (b.k.)

76 Prozent der Franzosen lehnen Entsendung französischer Soldaten ab

Während des Präsidentschafts – Wahlkampfes im Frühjahr 2022 war Herr Macron als diplomatischer Vermittler aufgetreten, sein besonnenes Auftreten wurde von den Wählern geschätzt und in den Wahlen honoriert. Nun, nach seinem jüngsten Schwenk, sind viele Franzosen regelrecht verstört. Sie lehnen die Entsendung von französischen Bodentruppen ab, eine klare Mehrheit ist auch allgemein gegen die Beteiligung Frankreichs am Krieg in der Ukraine. Die Anhänger der Partei RN unter Führung von Marine Le Pen treten mit 84 Prozent noch entschiedener gegen die Bodentruppen-Initiative des Präsidenten auf. Das Argument gegen den RN, er sei „Putins Truppe“ im Land, scheint auch nicht mehr sehr schlagkräftig zu sein: Le Pen hat den russischen Abgriff auf die Ukraine klar verurteilt; auch der Kredit, die der RN unter Vermittlung des Kreml bekommen hatte, ist zurückgezahlt, so dass Argumente einer Abhängigkeit von Russland kaum noch verfangen. (Quelle: FAZ, 5.3.24) (a.m.)

Schwedische Friedensbewegung: Schweden wird durch NATO-Beitritt nicht sicherer – im Gegenteil

Die schwedische Friedensorganisation „Svenska Freds“, die sich für Abrüstung und für ein Gesetz einsetzt, das Atomwaffen auf schwedischem Gebiet verbietet, kann einen starken Zulauf registrieren: waren es 2021 noch 5600 Mitglieder, so sind es nun 16.000 (bei etwa 10 Millionen Einwohnern). Die fortschreitende Militarisierung beunruhigt viele Schweden, wohl auch die Sorge, dass Schweden, das bisher als starke Stimme für Frieden und Abrüstung galt, nun zu verstummen drohe, so Kerstin Bergea, die Präsidentin der Organisation. Auf die Frage, ob es nicht von Russland mit Krieg bedroht werde, antwortet sie: „Sogar unsere Streitkräfte sagen, dass die Gefahr im Moment sehr gering ist.“ Ihrer Meinung nach herrscht ein blinder Aberglaube daran, was mit militärischen Mitteln erreicht werden könne. Denn Atomwaffen und hohe Militärausgaben seien nicht geeignet, langfristig Frieden und menschliche Sicherheit zu schaffen. (Quelle: FAZ, 16.3.24) (a.m.)

Deutschlands CO₂-Emissionen sinken 2023 im Rekordtempo

Deutschland verzeichnet 2023 den stärksten Rückgang der Treibhausgasausstoßes seit 1990. Laut einem Bericht des Umweltbundesamtes (UBA), der dem SPIEGEL vorab vorlag, wurden im vergangenen Jahr in Deutschland rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das seien 76 Millionen Tonnen weniger als 2022 – ein Rückgang von rund zehn Prozent. (Quelle Der Spiegel)

Der springende Punkt ist wohl, dass die Industrie ihren Ausstoß drastisch reduziert hat und, wie der Spiegel schreibt, der Sektor sein Ziel übererfüllt. Da steht dann, dass der Grund dafür unter anderem die schlechte Konjunktur im vergangenen Jahr war. Woanders läuft aber die Konjunktur und dort wandert womöglich auch die Industrie aus Deutschland hin. Da stellt sich die Frage, was die in Deutschland eingesparten CO2-Äquivalente eigentlich wert sind, wenn sie woanders plus Wertschöpfung wieder anfallen? (Quelle NachDenkSeiten) Da die Komprimierung zu LNG-Gas und das Fracking des Erdgases aus der USA nicht in die Berechnung eingehen, fallen die Emissionen in Deutschland freundlicher aus, als diese wirklich sind. (b.k.)

Für Atombomben zertifiziert

Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests. Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. (Quelle German-Foreigen-Police.com) (b.k.)

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