Die sog. gesellschaftliche Elite bei Wirecard
Grüne Woche: Die organisierte Verantwortungslosigkeit, die Menschenleben kostet
„Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren.“
In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.
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Afrika steht auf der internationalen Agenda,…
Diese Kinder am Strand werden in Westafrika kaum eine Chance haben. Vielleicht kommen sie ja zu uns, wenn wir ihnen keine Chancen eröffnen. Foto: U. Meier
so lässt unsere Regierung verlautbaren. Bei G 20 in Hamburg sollte auch über Afrikas Probleme (oder unsere) geredet werden. Wurde nichts draus. Sollte vielleicht darüber geredet werden, weil derzeit eine der schärfsten Hungerkatastrophen in Ostafrika abläuft oder gar wegen des massiven Land-Grabbing? Sicher nicht, weil das niemanden in Europa, Asien oder Amerika interessiert, wenn in Afrika oder im Mittelmeer Menschen sterben. Schon gar nicht die ach so "katholischen Christen" und deren Kirchenoberhäupter in Polen.
Interessant für uns Europäer sind eher die afrikanischen Ressourcen. Also Bodenschätze und die fruchtbaren Böden für den Exportpflanzenanbau. Da hat sich wenig geändert in den letzten 200 Jahren. Es soll investiert werden in Afrika, so die Bundesregierung. Er gibt genug Geld, das auf renditereiche Investments wartet, denn Zinsen gibt es ja kaum noch. Steht dabei die Entwicklung des jeweiligen Landes oder der Region im Fokus? Eher nicht, sondern wohl eher die renditeträchtige Anlage. Aber vielleicht gelingt ja beides. Gute Arbeitsplätze und renditeträchtiges Investment. Man darf skeptisch sein.
Auf jeden Fall geht es aber um die Flüchtlinge, die zu Hunderttausene warten, um nach Europa, speziell Deutschland, zu gelangen. Das gilt es nun gemeinsam zu verhindern, wie auch immer, möglichst menschenverträglich. Flüchtlinge in absaufenden Schlauchbooten stören nach der Tagesschau das schöne Feierabendgefühl. Noch gut in Erinnerung ist der Spruch vergangener Jahrzehnte: „Kommt ihr nicht zu uns, dann kommen wir zu euch.“ Nun sind sie da, und es wollen noch viel mehr kommen.
Viele Jobs sollen in Afrika entstehen, und dafür ist Wachstum notwendig, so sagt die EU. Dieser Rückschluss ist schlicht falsch. „Wachstum und Armut haben nicht direkt etwas mit Migration zu tun“, so Carlos Lopes, bis 2016 Generalsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Er führt weiter aus: „Gibt es in einer Region keine Jobs, werden Migranten von dort weggehen. Gibt es Arbeit, bleiben sie dort. Das ist etwas anderes als bloßes Wirtschaftswachstum als solches. Das Problem ist, dass immer die Rendite im Mittelpunkt steht und selten der Mensch.
Aus einigen Staaten Afrikas, die am schnellsten wachsen, gehen die meisten Menschen weg, um anderswo Arbeit zu suchen. Wenn überhaupt, müsste man Wirtschaftssektoren fördern, die viele Jobs schaffen.“
Vielleicht ist es besser „von unten zu denken“ und nicht überzustülpen. Was ist stark in der Region? Was hat Potenzial, kann die Frage lauten. Darauf könnte dann die Wertschöpfungskette aufbauen. Vielleicht fehlt es aber auch an der Basisversorgung. Einfach zu wenig Wasser, zu schlechte Straßen, keine Schulen. Wenn die Basis fehlt kann nichts wachsen, kann sich wirtschaftlich nichts entwickeln.
Ein solches Gebiet habe ich besucht – in Benin: Darüber ein kurzer Bericht.
Mietendeckel ist verfassungswidrig
Schlechte Erfahrungen mit der Rathaus-Privatisierung
Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.
- 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.
2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.
Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.
Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)
- 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.
Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?
Schön gerechnet – (nicht gedruckter Leserbrief)
