Haushalt 2018: Grüne kritisieren Ausstieg der CDU

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"Pressemitteilung"

„Für die aktuelle Erklärung der CDU-Ratsfraktion zum Auftakt der Haushaltsdiskussion haben wir kein Verständnis. Wir finden das Verhalten und die Begründung der CDU fragwürdig und wenig nachvollziehbar. Die Beratungen in den Ausschüssen haben gerade erst angefangen und die CDU begibt sich schon in die „Schmollecke“. Und das nur, weil die SPD dem CDU-Globalantrag zum verschärften Defizitabbau und zu anhaltenden Einsparmaßnahmen nicht pauschal zustimmen wollte. Das wirkt auf uns wie ein billiger Erpressungsversuch und nicht wie seriöse Haushaltspolitik. Noch dazu auf Hinterzimmer-Niveau, denn eine ergebnisoffene Debatte in den Ratsgremien über ihren Grundsatzantrag scheint die CDU ja vermeiden zu wollen.

Mit dieser Verweigerungshaltung hat die CDU ein klassisches Eigentor geschossen, zumal ihre Argumentation auf wackeligen Füßen steht. Aus dem prognostizierten Haushaltsergebnis 2018 auf ein „strukturelles Defizit“ zu schließen ist u. E. abwegig. Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen: Ein „strukturelles Defizit“ stellt eine langfristige Fehlentwicklung dar, keine einmalige Schieflage bzw. Momentaufnahme. Unter einem „strukturellen Defizit“ verstehen wir ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Außerdem dürfte auch der CDU bekannt sein, dass ein Haushaltsentwurf niemals eine Punktlandung ist, sondern immer nach oben oder unten korrigiert wird. So hatte die Finanzverwaltung für das Jahr 2016 ein Minus von 15 Millionen Euro vorhergesehen, in Wirklichkeit schloss der Haushalt in diesem Jahr aber mit einem Plus von 19,8 Millionen Euro ab (Differenz: 34,8 Mio. €). Im Jahr 2017 ist die Differenz zwischen eingeplantem Defizit (31,4 Mio. €) und prognostiziertem Überschuss (15,4 Mio. €) sogar noch höher (46,8 Mio. €). Von einem „Abrutschen in die Schuldenfalle“ kann – mit Blick auf diese Zahlen – aktuell keine Rede sein.

Agrarindustrielle Verflechtungen in der Politik

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Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sorgen bei Wählerinnen und Wählern meist für Unmut – und das nicht zu Unrecht, schreibt die Albert Schweitzer-Stiftung auf...

PM: AAI sieht Zentrenkonzept bestätigt

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Am heutigen Mittwoch, 4. März, fand die jährliche Mitgliederversammlung des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) statt. Neben der Bestätigung des Vorstandsvorsitzenden und der Wahl eines neuen Vorstandes standen das Zentrenkonzept sowie die vergangene und zukünftige Vereinsarbeit im Fokus.

Mit Bedacht zurück in die Innenstadt

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Von Olaf Jaeschke AAI und ATB appellieren an ZusammenhaltGemeinsame Pressemitteilung des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. und des Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e. V. Wärmer, sonniger und...

Bundesrechnungshof schießt Klöckners Tierwohllabel ab

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Von Simon Michel-Berger Der Bundesrechnungshof fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu auf, die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens erst dann voranzutreiben, wenn es eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt hat. Der...

Dioxin, Etikettenschwindel, Pferdefleisch – warum wir nicht besser geschützt werden

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Haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum wir von den meisten Lebensmittelskandalen erst erfahren, wenn es schon zu spät ist? Pferdefleisch, Dioxin, EHEC, Gammelfleisch - erst als die Produkte und Lebensmittel längst verzehrt waren, wurden wir Verbraucher informiert.

Der präventive, also vorsorgende Gesundheitsschutz ist aber eigentlich die zentrale Grundlage des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts. Ebenso der Schutz vor Täuschung. Eigentlich...

FDP: Niedrigere Energietarife für Geringverbraucher

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Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend die Stellungnahme der FDP, vertreten durch den Ratsherren und Mitglied des Planungs- und Umweltausschusses Prof. Dr. Ulrich Klages.


1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird die FDP auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Antwort: Wenn Kunden Atomstrom haben möchten, dann sollen sie ihn erhalten dürfen; daher möchte ich hier keinen Einfluss ausüben.
Für das Kraftwerk Mehrum wird sich wegen der steigenden Kohlepreise von selbst ein Druck aufbauen, der zu effizienterer Nutzung des Kraftwerks führen wird.

AbL-Kritik an Geflügelindustrie-Auftragsstudie gegen mehr Tierwohl

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"Pressemitteilung" Unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der kaum fassbaren Inhalte in einem Vorab-Bericht der WELT veröffentlichen wir folgendes: Als „grob-unwissenschaftliche, menschen-,...

„Braunschweig blüht auf“

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Der Braunschweiger Künstler Magnus Kleine-Tebbe meißelt bei "Braunschweig blüht auf" am 7. und 8. August eine schmuckvolle Vogeltränke aus einem Sandsteinblock. (Foto: Magnus Kleine-Tebbe)

Pressemitteilung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH vom 3. August 2015

Dem Steinbildhauer über die Schulter schauen

Der "Garten der Wildblumen" auf dem Domplatz präsentiert bei "Braunschweig blüht auf" nicht nur die Schönheit der heimischen Pflanzen, sondern ist am 7. und 8. August auch Kulisse für den Braunschweiger Bildhauer Magnus Kleine-Tebbe. Von 10 bis 16 Uhr meißelt er vor den Augen der Besucher eine schmuckvolle Vogeltränke aus einem Sandsteinblock.

Hammer, Meißel und eine geübte Hand - viel mehr benötigt Magnus Kleine-Tebbe nicht, um aus einem über 300 Kilogramm schweren Sandsteinblock, zur Verfügung gestellt vom Natursteinzentrum Braunschweig, ein dekoratives Trink- und Badeparadies für kleine gefiederte Freunde zu zaubern. Wie das genau aussieht, können Innenstadtbesucher am 7. und 8. August jeweils von 10 bis 16 Uhr bei "Braunschweig blüht auf" erleben.

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