Löst endlich die Landwirtschaftsministerien auf

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Es ist nicht das erste mal, dass die Auflösung der Landwirtschaftsministerien gefordert wird. Der Grund ist klar: Diese reinen Lobbyministerien für die Landwirtschaft werden...

Vorsicht, foodwatch ist eine Sekte!

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"Er lebt von der Skandalisierung. Das ist sein Geschäftsmodell, um möglichst viele Mitglieder und Spendengelder zu gewinnen", schreibt Ilse Aigner, vormalige Verbraucherschutzministerin, über mich. Das Rezept ist einschlägig: Will man einen Widersacher fertig machen, zweifelt man vor allem seine charakterliche Integrität an. Oder man erklärt ihn gleich zu einem psychopathisch Verirrten, wie der oberste Lobbyist der Lebensmittelindustrie, Christoph Minhoff. Für ihn ist foodwatch eine Sekte ("Bode-Sekte“)! Ja, Sie haben richtig gehört, eine Sekte! Lesen Sie also nicht weiter, es könnte ja sein, dass der Sektenführer Sie auf Abwege bringt!

Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, verstieg sich dazu, foodwatch nicht nur als "Empörungsindustrie" zu beleidigen. Nein, er verhöhnte vor allem Sie, also engagierte Bürgerinnen und Bürger, als "Klick-Aktivisten" und sprach sogar von "Klick-Bataillonen". Und davon, dass wir von foodwatch Menschen "hinters Licht führen" und "Angstkampagnen" durchführen würden. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber schäumte: "Ich finde es unverschämt, dass Herr Bode seine Markt- und Vertrauensstellung als Angstlobbyist missbraucht, um Sie zu instrumentalisieren." Angstlobbyist!

Die Wertschöpfungskette von Bananen

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Vorgestellt wird eine gut lesbare Studie der Entwicklungsorganisation "Südwind" über die Banane, die nach dem Apfel die am meisten verzehrte Frucht Deutschlands ist.

Diese Bananen auf einem Kleinlaster in Costa Rica sind für den einheimischen Markt bestimmt. (Foto: Uwe Meier)

 

BEV erfolgreich abgemahnt: Schreiben zur Erhöhung der Abschläge irreführend

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"Pressemitteilung"

Energieversorger darf Erhöhung der Abschläge nicht mit aktualisierten Messwerten begründen, wenn keine Messung stattgefunden hat

Die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) hatte Kunden aufgefordert, deutlich höhere Abschläge zu zahlen, da aktualisierte Messwerte vorlägen. Tatsächlich hatte eine Messung zu diesem Zeitpunkt gar nicht stattgefunden. Grundlage der geforderten Anpassung war lediglich eine Prognose des Messstellenbetreibers. Gegen diese irreführende Darstellung hat der Marktwächter Energie für Niedersachsen geklagt und beim Landgericht München eine Unterlassungsverpflichtung erzielt.
„Aufgrund der Meldung des für Sie zuständigen Messstellenbetreibers über die Veränderung Ihres Stromverbrauchs sind wir gezwungen Ihre monatlichen Stromzahlungen entsprechend anzupassen“, hieß es in einem Kundenanschreiben der BEV. Entsprechend sollte der monatlich zu zahlende Abschlag um 65 Euro erhöht werden. Auf Nachfrage beim Messstellenbetreiber erfuhr der betroffene Kunde jedoch, dass keine Messung stattgefunden habe. „Die Formulierung ist in zweierlei Hinsicht problematisch und führt Verbraucher in die Irre“, erklärt Tiana Preuschoff, Energie-rechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

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Fünf-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. 

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. (Siehe offener Brief an Altmaier) Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Privatisierungspolitik im Blindflug

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KPMG, eine Beratungsgesellschaft, die jahrelang für die Stadt Braunschweig die Privatisierung städtischer Firmen und Einrichtungen begleitete, hat eine Methode ersonnen, mit der sich der...
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Wer will den Fernwärmeanschlusszwang?

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240 Bürgerinnen und Bürger suchten am 22. Januar das Gespräch mit Ratsvertretern aller Fraktionen zu den Themen Fernwärme, Anschlusszwang, Luftreinhaltung und Klimaschutz in Braunschweig.

Die Mehrheit der Podiumsteilnehmer ist mit einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einer Meinung: Zwang ist nicht das richtige Mittel, um Klimaschutz- und Luftreinhalteziele zu verfolgen. Fernwärme, wenn sie umweltverträglich und kostengünstig ist, setzt sich ohne Zwang durch.

Der „Malta-Dreh“

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Der SPIEGEL berichtet über das EU-Land Malta und dessen von der EU immer noch tolerierte Niedrigsteuer-Politik, die von ausländischen Investoren mit Briefkastenfirmen zum massiven...

„A39 ab heute unwirtschaftlich“

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Der zurzeit diskutierte sechsspurige Bau der A 39 im Raum Lüneburg wird sich nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken. Rein rechnerisch wechselte sie am 5. März von "gerade noch so eben rentabel" zu "unwirtschaftlich!".

Lag das erste offiziell angegebene Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 im Jahr 2006 noch bei attraktiven 3,4 und damit über der für den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wichtigen Marke von 3, so wurde es schon 2008 mit nur noch 2,78 angegeben. Seitdem müsste der Vordringliche Bedarf eigentlich der Vergangenheit angehören. Das offizielle NKV sank aber weiter auf nur noch 2,5 Ende 2009 und 1,9 Mitte 2012. Damit wurde der lange zuvor von den Bürgerinitiativen errechnete Wert von nur 1,87 bestätigt.

Wird unsere kulturelle Vielfalt durch TTIP bedroht?

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Zur Veranstaltung des Friedenszentrums am 21. 5. 2015

Am „Tag der kulturellen Vielfalt" fand in der Alten Waage eine Veranstaltung statt, welche die Bedrohung der lokalen Kultur durch TTIP in den Mittelpunkt rückte. Nach einem Referat von Henning Hintze, Attac München, diskutierten Politiker/Innen der Ratsfraktionen sowie Bernd Müller vom Verein KufA (Kultur für Alle) und Claus Kristen vom Guten-Morgen-Buchladen über die befürchteten Auswirkungen auf unsere weitgehend subventionierte Kultur.

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