Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter nicht weiterverfolgen!
Pressemitteilung 04.05.2018
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zum Gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter (s. auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/BSSZ.html):
„Die Resultate der Machbarkeitsstudie zum Gewerbe- und Industriegebiet Stiddien-Beddingen finden wir ziemlich enttäuschend und wenig überzeugend. Das Motto der Untersuchung scheint „Weiter so wie bisher“ gewesen zu sein. Inhaltliche Ansätze zu einer ökologischen Modernisierung der regionalen Wirtschaft sucht man in der Stellungnahme der Oberbürgermeister leider vergeblich. An keiner Stelle werden Überlegungen angestellt, wie wir die ökonomische Entwicklung ohne derart gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft voranbringen können. Zu manchen Aspekten – z. B. zum Klima(schutz) – werden nur sehr dürftige Aussagen getroffen, eine Ökobilanz fehlt bedauerlicherweise völlig.
Wer verlangt, der zahlt – nicht so im „fairen“ Handel
Dieser Beitrag handelt von Schwächen und Stärken des fairen Handels mit Bio-Ware. Er gibt über den verlinkten Artikel "Marios Kampf für gute Preise" aus der Zeitschrift "Welt-Blicke" und dem Internet einen guten Überblick über die Vorteile des fairen Handels für die Kleinbauern und über das Wirtschaften im familienökonomisch stabilen "Mix-Cropping-Verfahren".
Das sinnlose Töten muss ein Ende haben!
Versagen der Politik – WissenschaftlerInnen halten 12 Stunden Vorlesung
Vorsicht, foodwatch ist eine Sekte!
"Er lebt von der Skandalisierung. Das ist sein Geschäftsmodell, um möglichst viele Mitglieder und Spendengelder zu gewinnen", schreibt Ilse Aigner, vormalige Verbraucherschutzministerin, über mich. Das Rezept ist einschlägig: Will man einen Widersacher fertig machen, zweifelt man vor allem seine charakterliche Integrität an. Oder man erklärt ihn gleich zu einem psychopathisch Verirrten, wie der oberste Lobbyist der Lebensmittelindustrie, Christoph Minhoff. Für ihn ist foodwatch eine Sekte ("Bode-Sekte“)! Ja, Sie haben richtig gehört, eine Sekte! Lesen Sie also nicht weiter, es könnte ja sein, dass der Sektenführer Sie auf Abwege bringt!
Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, verstieg sich dazu, foodwatch nicht nur als "Empörungsindustrie" zu beleidigen. Nein, er verhöhnte vor allem Sie, also engagierte Bürgerinnen und Bürger, als "Klick-Aktivisten" und sprach sogar von "Klick-Bataillonen". Und davon, dass wir von foodwatch Menschen "hinters Licht führen" und "Angstkampagnen" durchführen würden. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber schäumte: "Ich finde es unverschämt, dass Herr Bode seine Markt- und Vertrauensstellung als Angstlobbyist missbraucht, um Sie zu instrumentalisieren." Angstlobbyist!
Die Biodiversitätskonferenz in Kunming ist ein umweltpolitisches Feigenblatt
Wie Macron das deutsche Wirtschaftsmodell zerlegt
Atomenergie: Das Thema ohne Ende
Wir sind enttäuscht. Und sagen: Jetzt erst recht!
Zum Glück war das Europäische Parlament aber nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.
In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.
