Von Anne Brorhilker |
heute möchte ich Sie persönlich begrüßen. Ich bin Anne Brorhilker. Ich bin neue Geschäftsführerin bei Finanzwende und freue mich, ab sofort meinen Einsatz gegen Finanzkriminalität mit Ihnen zusammen neu auszurichten. Bis vor einem Monat war ich in der Staatsanwaltschaft Köln tätig – seit 11 Jahren zuständig für CumEx-Geschäfte. Ich bin Staatsanwältin geworden, weil ich Gleichheit und Gerechtigkeit für zentrale Elemente der Demokratie halte. Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dahinter stehe ich mit ganzem Herzen. Im Bereich der Finanzkriminalität sind die Beschuldigten jedoch regelmäßig finanziell exzellent ausgestattet. Und das hat Folgen. Ermittlungen werden gegen Geldauflagen eingestellt, sodass es nie zu Verfahren kommt. Bei der Einstellung von Ermittlungen gegen Finanzkriminalität ist der verursachte Schaden oftmals größer als die Summe, die für die Einstellung aufgebracht werden muss. Ich will erreichen, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt wird als Sozialbetrug – sondern entsprechend seines Schadens an der Gesellschaft ermittelt, verfolgt, bestraft und aufgeklärt wird. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung! Deswegen bitte ich Sie heute persönlich darum, meinen Einsatz gegen Finanzkriminalität durch eine Fördermitgliedschaft bei Finanzwende zu unterstützen. Ja, ich stärke den Einsatz gegen Finanzkriminalität als Fördermitglied! Bei der Finanzkriminalität geht es nur selten um eine einmalige Straftat einer einzelnen Person. Es geht um Netzwerke. Das Ausmaß des CumEx-Steuerbetrugs war nur mit vielen Beteiligten über Jahre hinweg möglich. Eine gesamte Branche hat die Allgemeinheit geschädigt. Der Betrug war gewerbs- und bandenmäßig organisiert. Das muss man ganz klar so benennen. Das Ergebnis ist ein Milliardenschaden für uns alle. Dagegenzuhalten ist nicht einfach. Aber wir können es. Cum-Ex-Täter wurden – höchstrichterlich bestätigt – verurteilt. Ich glaube an den Rechtsstaat und ich glaube auch, dass er in unserem Land in der Regel funktioniert. Aber ich sehe eben auch eine Schieflage zwischen der Macht der Finanzlobby und unser aller Interessen. Finanzwende ist für mich der richtige Ort, um diese Schieflage zu benennen und zu bekämpfen. Gerhard Schick fand zu CumEx von Anfang an deutliche Worte, arbeitete den Mechanismus des Steuerbetrugs auf, brachte ihn der Öffentlichkeit nahe. Vor allem stellte Finanzwende in den letzten Jahren immer wieder klare politische Forderungen. Etwas, das mir als Oberstaatsanwältin nicht zustand. Die Verschwiegenheitspflicht des Beamtenrechts gilt auch über den Wechsel hinaus. Es wird von mir keine Auskünfte zu Verfahren geben, an denen ich beteiligt war. Aber ich werde aus meinen Erfahrungen politische Forderungen formulieren. Dazu gehört maßgeblich ein höheres und notwendiges Engagement in Ministerien, Parlamenten und Behörden, den CumEx-Betrug aufzuklären und zu verfolgen, die Einhaltung von Gesetzen tatsächlich zu kontrollieren sowie den Staatsanwaltschaften entsprechende Ressourcen und Strukturen bereitzustellen. Ich habe mich sehr bewusst entschieden, meine Arbeit vom Einzelfall hin zur Wurzel des Problems zu verlagern. Ich bitte Sie, Finanzwende und mich dabei zu unterstützen, Finanzkriminalität jetzt in allen seinen Facetten an der Wurzel zu packen. Ja, als Fördermitglied packe auch ich Finanzkriminalität an der Wurzel! Mit 20 wollte ich eigentlich einfach Musik machen und Lehrerin werden. Doch zu diesem Zeitpunkt gab es ein Überangebot an Lehrkräften. Ich schrieb mich also für Jura ein. Niemals in der Annahme, einmal Oberstaatsanwältin für Wirtschaftskriminalität zu werden. Als Staatsanwältin betreute ich lange Zeit Fälle in der Gnadenstelle Köln, bis sich mein Aufgabenbereich und meine Klientel um 180 Grad drehten. Die Akte CumEx wurde geöffnet. Anfangs war ich vor allem von der Kreativität und dem Schweregrad der kriminellen Energie in diesem Steuerraub beeindruckt. Als ich dann den Unterschied zwischen den Menschen sah, über die ich bei der Gnadenstelle Köln zu richten hatte, und denen in Nadelstreifen in der Wirtschaftskriminalität, die ohne Not kriminell wurden und nur selten verurteilt werden, wusste ich: Hier ist etwas völlig aus den Fugen geraten. Das Unrecht, das in Anzügen begangen wird, darf nicht weiter als Kavaliersdelikt behandelt werden. Denn: Finanzkriminelle bestehlen uns alle – alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht bei CumEx und CumCum um Geld, das uns allen fehlt – für die Ausstattung von Schulen, die Feuerwehr oder den Nahverkehr auf dem Land. Alleine durch CumEx fehlen 10 Milliarden; durch den großen Bruder CumCum sogar fast 30 Milliarden! Den Verlust dieses Geldes will ich nicht hinnehmen. Stattdessen setze ich mich dafür ein, den nötigen Druck aufzubauen, um den politischen Willen und die juristischen Strukturen zu schaffen, das Geld zurückzuholen. Dafür habe ich auf meine Privilegien als Beamtin verzichtet, mich Finanzwende angeschlossen und bitte Sie heute um Ihre Unterstützung. Ich schließe mich heute Finanzwende als Fördermitglied an! Ich weiß, dass es mehr Menschen gibt, die Finanzkriminalität verurteilen als Menschen, die davon profitieren. Lassen Sie uns zeigen, dass wir mehr sind. Nicht nur durch leises Beobachten und innere Empörung, sondern durch die Stärkung von Finanzwende als DAS Gegengewicht zur Finanzlobby. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen. Herzliche Grüße Ihre Anne Brorhilker Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. PS: Vieles war in den letzten Tagen für mich noch sehr ungewohnt – das Pendeln nach Berlin oder die vielen Pressetermine. Sehr schnell angefreundet habe ich mich mit dem Herzblut, mit dem bei Finanzwende gearbeitet wird. Alle sind aus Überzeugung hier und haben sich entschlossen, dem Gemeinwohl zu dienen. Das beeindruckt mich. Deswegen freue ich mich sehr auf die weitere Arbeit. Auch auf den Alltag, die internen Termine, die Dinge, die man nicht in der Zeitung liest. Und ich freue mich, wenn Sie unseren Einsatz gegen Finanzkriminalität unterstützen können. Ja, ich bin dabei und zeige Finanzkriminellen: Wir sind mehr! |
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