Das geplante interkommunale Gewerbegebiet von Braunschweig, Helmstedt, Wolfenbüttel und Wolfsburg soll nach dem Willen der Braunschweiger Grünen ein ökologisches Modellprojekt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Grüne Ratsfraktion am 19. Januar 2021 einen Änderungsantrag (s. Anlage 1) zu der Verwaltungsvorlage 21-15041 eingereicht. Der Wirtschaftsausschuss (WA) hat diesen Grünen Antrag heute (Di.) leider mehrheitlich abgelehnt, behandelt wird er nun noch am 2. Februar im Verwaltungsausschuss (VA) und am 9. Februar im Rat.
In ihrem Antrag definieren die Grünen diverse Aspekte und Themen, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu dem interkommunalen Gewerbegebiet besonders berücksichtigt werden sollen. Damit will die Fraktion sicherstellen, dass die Machbarkeitsstudie auf eine möglichst umwelt- und klimaverträgliche sowie innovative Entwicklung ausgerichtet wird.
Der Grüne Ratsherr und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher erläutert dazu: „Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsdezernenten vom 11. Januar können wir in ihrer bisherigen Fassung nicht unterstützen, da sie in der Tendenz ziemlich rückwärtsgewandt ist. Wir vermissen darin innovative Ideen, vor allem bei der verkehrlichen Anbindung. Das geplante Gewerbegebiet soll offensichtlich in erster Linie für den Autoverkehr ausgelegt werden. Unseres Erachtens widerspricht das der öffentlichen Ankündigung vom 26. November 2020, hier solle „ein modellhaftes grünes Gewerbegebiet“ entwickelt werden – siehe http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/201126_gruenes-gewerbegebiet.php. Angesichts der Verwaltungsvorlage erscheint uns das mittlerweile eher wie „Greenwashing“. Wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, kann das nicht so machen!“
Seine Fraktion habe daher Kriterien für ein ökologisches Modellprojekt aufgestellt. So solle im Rahmen der Machbarkeitsstudie insbesondere geprüft werden, ob für das geplante Gewerbegebiet ein Schienenanschluss hergestellt werden könne. Eine alleinige Ausrichtung auf den motorisierten Verkehr (LKW und PKW) sei aus Sicht der Grünen umweltschädlich und von vorgestern. Außerdem solle geprüft werden, ob Unternehmen mit nachhaltigen, CO²-neutralen Geschäftsmodellen vorrangig behandelt werden könnten. Untersucht werden solle auch eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen, vermieden werden sollten an diesem Standort dagegen möglichst Logistik-Betriebe und Atommüll-Firmen. Wichtig seien natürlich auch die Auswirkungen auf die Umwelt und das Kleinklima, insbesondere wegen der Nähe zum Landschaftsschutzgebiet „Schandelaher Wohld und Pfeifengraswiese Wohld“.
Helge Böttcher abschließend: „Wenn unserem Änderungsantrag gefolgt und die Beschlussvorlage entsprechend nachgebessert worden wäre, hätten wir der Erstellung der Machbarkeitsstudie zugestimmt. Angesichts der Ablehnung unseres Änderungsantrags konnten wir die Verwaltungsvorlage im WA jedoch nicht unterstützen. Falls es bei der Ablehnung unseres Antrags bleibt, werden wir auch im VA und im Rat Nein zu der Vorlage sagen.“
