BgR-Kundgebung „Gegen Nazihetze und Coronaleugner/-innen – Mit Solidarität durch die Pandemie“

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Wir rufen am kommenden Samstag, dem 23.01., ab 14 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz in Braunschweig zur Kundgebung „Gegen Nazihetze und Coronaleugner/-innen – Mit Solidarität durch die Pandemie“ auf, um gemeinsam zu zeigen, dass wir für solidarische Antworten auf die Pandemie einstehen und keinen Raum für rechte Hetze, Verschwörungsmythen und Nazi-Propaganda zulassen.

Seit fast einem Jahr erleben wir die größte Krise der Nachkriegszeit. Die weltweite Covid-19-Pandemie hat zu massiven Einschränkungen in allen Lebensbereichen geführt. Gesundheitsschutz und die Entwicklung von Maßnahmen stehen im Vordergrund. Gleichzeitig haben die bisherigen und aktuellen infektionsschutzbedingten Einschränkungen zur Verschärfung ökonomischer Ungleichheit, zunehmender Bildungsungleichheit, massiven Überlastungen im Gesundheitssystem mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen beispielsweise im sozialen Bereich, dem Einzelhandel oder der Logistikbranche geführt. Selbstständige und Kulturschaffende bangen um ihre Existenz, Eltern werden durch Schul- und Kita-Schließungen an die physischen und psychischen Grenzen getrieben, Schüler/-innen und Auszubildende bangen um ihre Abschlüsse. Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen sind besonders isoliert und bei Impfplänen nicht berücksichtigt. Geflüchtete Menschen werden durch harte Pushbacks und die fortgesetzte Abriegelung der EU-Außengrenzen ihrem Schicksal überlassen.

Wir brauchen solidarische Lösungen und müssen diese gemeinsam entwickeln!

Doch was passiert zeitgleich: Die Pandemie wird von Verschwörungsideolog/-innen, sogenannten Querdenker/-innen, rechten Parteien einschließlich der AfD sowie extremen Rechten genutzt, um ihre menschenverachtenden Ideologien salonfähig zu machen, breiten Zuspruch zu bekommen, und sich eine gesellschaftliche Meinungshoheit zu verschaffen. Heraus kommen lukrative Schulterschlüsse zwischen Pandemie-Leugner/-innen, Impfgegner/-innen, extremen Rechten, besorgten Bürger/-innen und überzeugten Antisemit/-innen. Seit Monaten melden sowohl die Szene der sogenannten „Querdenker“ als auch die Partei „Die Rechte“ regelmäßig Kundgebungen in Braunschweig an und versuchen, ihre Propaganda rücksichtslos in die Öffentlichkeit zu tragen – so auch am Samstag.

Das werden wir nicht unbeantwortet lassen!
Wir rufen auf zur Kundgebung:

„Gegen Nazihetze und Coronaleugner/-innen – Mit Solidarität durch die Pandemie“
Samstag, 23.01.2021 | 14 Uhr | Bahnhofsvorplatz Braunschweig

Für uns stehen der Schutz aller Kundgebungsteilnehmer/-innen und das solidarische Miteinander im Vordergrund. Deshalb fordern wir alle Teilnehmenden auf, Masken zu tragen und die Abstände von 2 Metern zu wahren.

Wichtig: Vor und nach der Kundgebung gelten die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen. Das heißt, alle Regelungen müssen eingehalten werden – einschließlich der Personenzahlbegrenzungen. In der Vergangenheit ist es vermehrt zu repressiven Kontrollen gekommen.

Update 21.01.21:

Bündnis unterstützt „Niedersächsische Erklärung“ gegen Antifa-Verbote

Das Bündnis gegen Rechts hat sich jetzt der ‚Niedersächsischen Erklärung‘ („Antifaschismus lässt sich nicht verbieten. Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen“) angeschlossen. Hintergrund sind die Vorstöße des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und von Innenminister Pistorius für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens für antifaschistische Gruppen.

Man werde die Zusammenarbeit in breiten Bündnissen und über viele politische Spektren hinweg in Braunschweig beibehalten.

1 Kommentar

  1. Zu den Brandanschlägen gegen Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete:
    Geflüchtete und deren Familien zu ängstigen, ist nicht im Sinn von Antifa, Seebrücke u.ä. Vereinigungen.

    In einem Kommentar wurde schon an das ‚Celler Loch‘ (https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch) erinnert, bei dem Abschlag war es der Verfassungsschutz selbst gewesen. Und selbst ein Tagesschau-Kommentar vom 29.Jan 2020 wies schon darauf hin:

    Bekennerschreiben auf Indymedia Unter falscher Flagge?
    Auf der Plattformen „indymedia“ bekennen sich Linksextremisten bisweilen zu Straftaten oder Anschlägen. Manche solcher Schreiben sind aber offenkundig gefälscht.

    Ein Herr Pistorius könnte den alten Spruch noch kennen: bei Dienstantritt nicht das Gehirn bei der Wache abgeben!

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