Kurz und Klar 21. Januar

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Riesige Demo gegen rechts in Hamburg

Hamburg. Wegen großen Menschenandrangs musste in Hamburg eine Demonstration gegen rechts und die AfD abgebrochen werden. »Wir müssen die Kundgebung vorzeitig beenden«, sagte Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Kundgebung am Freitag mitorganisiert hatte. Er verwies auf Sicherheitsbedenken. Es seien Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch. Nachdem Abaci zunächst von 130.000 Teilnehmern am Jungfernstieg gesprochen hatte, korrigierten die Veranstalter die Zahl später auf 80.000. Die Polizei nannte 50.000 Demonstranten. An der Demonstration in Hamburg beteiligte sich auch Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (Quelle Junge Welt 20.1.2024) (b.k.)

16 Verbände fordern Auszahlung von Klimageld an Bürger

Die 16 Verbände, unter anderen Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Gesamtverband, Umwelthilfe und BUND, auch Verbraucherzentrale Bundesverband, fordern von der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimageld so bald wie möglich auszuzahlen. Technisch möglich wäre das mindestens ab Anfang 2025. Der Gesamtverband Verbraucherzentrale hat errechnet, dass die Ausschüttung der Mehreinnahmen des Staates durch den CO2-Preis für jeden Bürger 139 Euro ergäbe (gleich welchen Geschlechts und Alters). (Quelle: SPIEGEL, 17.1.2024) (a.m.)

Forscher des Ifo-Instituts: Behauptung, dass Bürgergeld zum Nichtstun verleitet, nachweislich falsch

Manche Politiker, vor allem solche der CDU, behaupten, wer nur von Sozialleistungen lebe, könne netto mehr Geld bekommen als jemand, der als Geringverdiener arbeitet; deshalb würden solche Menschen oft die Arbeitsaufnahme verweigern. Nach einer genauen Untersuchung stellt das Ifo-Institut fest: „Die Behauptung ist schlicht falsch.“

Arbeit führe immer zu höheren Einkommen als Nichtstun, jedenfalls dann, wenn die Betreffenden alle ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Dazu zwei Beispiele: ein Alleinstehender, der in Dresden lebt und 1000 Euro brutto verdient, bekomme dann 891 Euro heraus; lebte er nur von Sozialleistungen, müsste er sich mit 563 Euro begnügen; würde er auf die ihm zustehenden ergänzenden Sozialleistungen verzichten, hätte er nur 357 Euro. Bei Alleinerziehenden lauten die entsprechenden Zahlen (bei Bruttoverdienst 1000 Euro): mit Sozialleistungen 2033 Euro, nur mit Sozialleistungen ohne Arbeitseinkommen 1553 Euro, also immer noch fast 500 Euro weniger. Weitere Berechnungen für Paarhaushalte und verschiedene Mietniveaus kommen zu ähnlichen Ergebnissen. (Quelle: FAZ, 18.1.2024) (a.m.)

Preise für Agrarprodukte wie Milch und Getreide gesunken

Wiesbaden (dpa) – Landwirte haben im November 2023 für ihre Produkte in Deutschland deutlich geringere Preise erzielt als ein Jahr zuvor. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang auf elf Prozent, wobei tierische Erzeugnisse mit einem Minus von 12,3 Prozent stärker rückläufig waren als pflanzliche Erzeugnisse, bei denen ein Preisrückgang von 8,8 Prozent festgestellt wurde. (sueddeutsche.de 15.1.2024) (b.k.)

Die EU ist abhängig von Dünger aus Russland.

Nach der Abnabelung von russischem Öl und Gas mache Europa sich erneut von Russland abhängig, warnt Svein Tore Holsether, CEO des Düngemittelherstellers Yara International – diesmal im Bereich Mineraldünger. Die EU müsse die heimische Düngemittelindustrie stärken, um in dem Bereich unabhängiger von russischen Importen zu werden, forderte Holsether am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. „Es würde mich sehr besorgen, wenn wir bei Düngemitteln in die gleiche Situation hinein schlafwandelnwie in Sachen Energie“, betonte der Yara-CEO. Das norwegische Unternehmen zählt zu den größten Düngemittelproduzenten der EU. Holsether verwies darauf, dass Düngemittel-Importe aus Russland in die EU seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht etwa gesunken, sondern angestiegen sind. (Table.media) – Der herrschenden Lehre zufolge müßte Putin diese Abhängigkeit längst ausgenutzt haben. Hat er aber nicht. Vielleicht stimmt die herrschende Lehre nicht? (Lost In EUrope) (b.k.)

Bundesregierung liefert letale (tödliche) Waffen an israelisches Militär

Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen an Israel genehmigt, darunter 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, -pistolen und andere

Schusswaffen sowie 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen. Die Genehmigungen für Waffenexporte an Israel betrafen einen Wert von 326,5 Millionen Euro, was eine Verzehnfachung gegenüber 2022 bedeutet.

Nun hat sich die Bundesregierung nach Angaben des SPIEGEL vom auf die zusätzliche Lieferung von 10.000 Schuss Präzisions-Panzermunition geeinigt: „Nach der grundsätzlichen Einigung für eine Lieferung wird nun an der Umsetzung gearbeitet.“ Preise und andere Vertragsdetails seien noch zu verhandeln. (Quellen: faz.net 17.1.24, SPIEGEL 16.1.24) (a.m.)

„Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen“

„Namibia hat scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung gegenüber der Anklage Israels wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geübt. Dort war am Freitag vergangener Woche eine Klage Südafrikas gegen Israel wegen mutmaßlichen Völkermordes in erster Sitzung erörtert worden. Zugleich hatte die deutsche Bundesregierung bekannt gegeben, Israel vor dem IGH zur Seite zu stehen.

In einer Stellungnahme verurteilte die namibische Regierung die Haltung Deutschlands, die ihrer Ansicht nach eine „völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza“ unterstützt.

Namibias Präsident Hage Geingob äußerte am Samstag seine „tiefe Besorgnis“ über die Entscheidung der deutschen Regierung, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als „schockierende Entscheidung“ und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero- und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.“ (Quelle Telepolis) (b.k.)

Borrell: Israel hat Hamas finanziert

Rien ne va plus (Nichts geht mehr) zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Israel. Der Streit über die Hamas und eine Zweistaaten-Lösung spitzt sich zu.

Israel hat nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Gründung der radikal-islamischen Hamas finanziert. Die israelische Regierung habe die Gruppe mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagte der spanische Diplomat…

Mit Blick auf eine Zweistaaten-Lösung sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ Das israelische Militär werde auch nach dem Ende des Krieges in Gaza bleiben.

Das Wortgefecht kommt wenige Tage vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem unter Leitung von Borrell auch der israelische Amtsinhaber eingeladen ist. Sie wollen über Sanktionen gegen Hamas, aber auch über eine Zweistaaten-Lösung sprechen…

P.S. Borrell will die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell laut dpa. Das dürfte in Israel nicht gut ankommen… (Quelle Lost in EUrope) (b.k.)

Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern fordern sofortige Waffenruhe, Freilassung aller Geiseln und erleichterte Einfuhr von humanitärer Hilfe nach GAZ

Sevim Dagdelen und Ilhan Omar (eine US-Demokratin) haben den Aufruf gestartet, der inzwischen von fast 400 Abgeordneten vor allem aus Europa und Nordamerika unterzeichnet wurde, darunter auch von Ralf Stegner und Nina Scheer (beide SPD). Der bewusst parteiübergreifend angelegte Aufruf spricht sich für eine Beendigung der Gewalt und für die rasche Beendigung der humanitären Katstrophe aus. Die Regierungen werden aufgerufen, das Völkerrecht einzuhalten; schwere Menschenrechtsverletzungen seien zu ahnden. (Quelle: faz.net, 11.1.24) (a.m.)

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