Umwelt

Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,

es gibt erfreuliche Tendenzen zur Saatgut-Gesetzgebung aus Brüssel zu berichten. Der mitbestimmende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 49:0 für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, und der federführende Agrarausschuss geht nach der letzten Sitzung am 27.1. ebenfalls auf eine Zurückweisung zu! Außerdem dürfen wir heute auf etliche Saatgut-Tauschbörsen hinweisen und eine Besuchsreise von VertreterInnen kolumbianischer Bauernorganisationen ankündigen sowie auf eine neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt hinweisen.

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung. Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Die Vorbereitungen zum Empfang und zur Begleitung des Anti-Atom-Trecker-Trecks durch Braunschweig und die Region laufen auf Hochtouren. Der Treck startet im Wendland und trifft rechtzeitig zu einer großen Demonstration am 5.9. in Berlin ein. Wir werden in Braunschweig diesen Treck entlang seiner Route mit vielen Aktionen willkommen heißen. Bundesweite Aufmerksamkeit ist garantiert. Leider hält sich Braunschweig - umgeben von geplanten und havarierten Atommüll-Endlagern - bei diesem Thema sehr bedeckt. Umso mehr kann die "Stadt der Wissenschaft" vom aufgeweckten Geist aus der "Provinz" um
Gorleben profitieren.

Der Anti-Atom-Treck ist die Fortsetzung der Lichterkette mit anderen Mitteln!

Und so ist der Verlauf: Die Treckerdemonstration der Gorleben-Bauern beginnt am Vortage um 14.00 Uhr an den Gorlebener Atomanlagen mit offizieller Verabschiedung und führt dann über Braunschweig (So., 30.8.), Schacht KONRAD (31.08.), ASSE II (01.09.) und Morsleben (02.09.) zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am Samstag, dem 05. September, nach Berlin.

Haben diese Sammelcontainer für Leichtverpackungen bald ausgedient?

Die Einwohnerversammlung zur Einführung der Gelben Tonne (s. auch braunschweig-spiegel.de vom 13.03.2011) am 14. März in der Braunschweiger Stadthalle war gut besucht: Die Veranstaltung, zu der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingeladen hatte, war raffiniert konzipiert. Bürger hatten den Eindruck, dass das Ergebnis der Zusammenkunft von vornherein fest stand.

Von den sechs seitens der Stadt eingeladenen Referenten sprach sich die eine Hälfte bedingungslos für eine Umstellung auf die gelbe Tonne aus, während die andere Hälfte aus Kostengründen erhebliche Vorbehalte zum Ausdruck brachte. 

Prof. Klaus Fricke, Abfallwirtschaftler an der TU Braunschweig, skizzierte den Handlungsbedarf: In Braunschweig landen überdurchschnittlich hohe Mengen von Kunststoffabfällen in der grauen Tonne; damit können diese Wertstoffe nicht mehr genutzt werden. Bislang gelangen in der Löwenstadt nur 29% der anfallenden Leichtverpackungen zu den dafür vorgesehenen Sammelstellen. Nach EU-Recht, erklärt Andreas Gérard, Geschäftsführer von ALBA, müsse ab 2015 die Recyclingquote für Kunststoffe auf 60% erhöht werden. Lt. Stadtrat Stegemann verspricht sich die Verwaltung vom Umstieg auf die Gelbe Tonne ein Plus von € 250.000.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Auf einer Pressekonferenz im Leineschloß Hannover haben sich heute um 12.00 Uhr Irmela Wrede und der neugegründete ASSE-II-Rechtshilfefonds vorgestellt, die gemeinsam mit dem Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vom Land Niedersachsen verlangen, dass zum real-existierenden Atommüll-Lager ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) endlich ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt wird.

Irmela Wrede, Tischlermeisterin und Restauratorin mit eigenem Betrieb in Mönchevahlberg am Fuße des Höhenzuges Asse im Kreis Wolfenbüttel gelegen, pocht auf ihr Recht. Im 100-Jahre alten Salzbergwerk ASSE II lagern seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts rund 126.000 Atommüll-Fässer. Ohne dass das Bergwerk als Endlager genehmigt wäre, wollen Bund und Land den Atommüll einfach im alten Bergwerk belassen, wenn dieses geschlossen wird. Und das, obwohl es seit Jahrzehnten bedrohliche Wasserzuflüsse gibt. Vom Land verlangt Frau Wrede jetzt, die ASSE II als Atomanlage zu behandeln und will dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen.