Umwelt

PRESSEMITTEILUNG (15/2018)

Erscheinungsdatum: 9. März 2018

Antrag zum Schutz von Grünbeständen: Baumerhalt fördern statt Fällen sanktionieren

Mit Blick auf verschiedene Reaktionen nach der Veröffentlichung des interfraktionellen Antrages zur „Förderung und zum Schutz von Grünbeständen in der Stadt Braunschweig“ (18-07040) möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zu einigen Punkten Stellung beziehen, die in der Öffentlichkeit nach Falschmeldungen der CDU-Ratsfraktion derzeit verzerrt wahrgenommen werden.

„Kleingartenvereine sind ausdrücklich nicht Teil dieses Antrages“, verdeutlicht Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Diese beweisen seit jeher, dass sie sich für eine grüne Stadt und den hiesigen Baumbestand einsetzen, schließlich besitzen sie eine eigene Expertise und langjährige Erfahrung in der Grünflächenpflege. Daher sieht die SPD-Fraktion auch keinerlei Veranlassung, hier politisch tätig werden zu müssen – ganz im Gegenteil: Die Baumbestände sind in guten Händen.“ Selbiges gelte auch für die Landwirte und ihre Flächen in der Feldmark. Dass die CDU-Fraktion nun versuche, bei diesen Einrichtungen und in der Öffentlichkeit durch eine nicht wahrheitsgemäße Darstellung des Antrags Ängste zu schüren, sei unredlich, so Johannes.

Anwohner aus Grohnde und Bodenwerder haben am 25.03.2015 beim Nieder­säch­sischen Umweltminister beantragt, dem umstrittenen Atomkraftwerk Grohnde die Betriebsgenehmi­gung zu entziehen und angekündigt, dies sonst gerichtlich durchzusetzen. Die Antragsteller ver­weisen insbesondere auf die gewachsene Gefahr durch Einwirkungen von außen, beziehen sich aber auch auf die jahr­zehntelange Auseinandersetzung um die Schwachpunkte und Anfälligkeit der Anlage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute in 359 Tagen, am Ende dieses neuen Jahres 2016, soll nach dem Willen von CDU/CSU die Brennelemente-Steuer abgeschafft werden: Fünf Jahre nach Fukushima ein gigantisches Steuergeschenk in Milliardenhöhe für die AKW-Betreiber, mit dem die alten Reaktoren plötzlich wieder lukrativ werden sollen. Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, mit weiteren Bündnispartnern und mit unzähligen Aktiven in der ganzen Republik will .ausgestrahlt dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt.

Das Vorhaben an sich war wie üblich recht einfach gestrickt: Investor Versprechungen machen, betroffene Grünanlage mies machen, daraufhin Bäume fällen und bauen. Erst kam das ECE, dann das Schloss-Carrée und nun soll ausgerechnet am Naturschutzgebiet Riddagshausen ein Café mit „Sichtachse“ entstehen. Ein Fall für Dr. phil. Werner Rügemer, der sich seit Jahren mit Klüngel und Korruption befasst?

Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!

Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.

Sehr geehrter Herr Henkel,

im Namen unserer Ratsfraktion – insbesondere unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke – möchte ich Sie auf diesem Wege darum bitten, die vom 09.-31.03.2015 anberaumten Baumfällungen der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) im Querumer Forst sofort zu beenden. Unseres Erachtens entspringt diese Fällaktion der SBK einem falschen und fragwürdigen Verständnis der Verkehrssicherungspflicht von Waldeigentümern. Umwelt- und Naturschutzverbände wie der BUND Braunschweig sehen das genauso wie wir und leisten dementsprechend derzeit völlig zu Recht heftigen Widerstand.

Der Ausbau des Messewegs ab 2016 ist nun beschlossene Sache.  Zufrieden ist kaum jemand damit. Die Anwohner werden die Zulassung schwerer Lkws ertragen müssen und damit mehr Lärm und Abgase. Gleiches gilt für das Naturschutzgebiet Riddagshausen.

Viele Radfahrer fühlen sich durch den Wegfall des Radwegs verunsichert.  Das wurde nicht zuletzt auch durch die Unterschriftensammlung des Julius-Kühn-Instituts deutlich, viele Mitarbeiter kommen mit dem Fahrrad zu ihrer Arbeitsstelle. Die schmalen Fahrradschutzstreifen auf der stark befahrenen Straße werden als Verschlechterung der aktuellen Situation (mit einem Radweg) empfunden. Nicht nur junge Eltern mit Kinderanhängern versichern schon jetzt, dass sie zukünftig auf den Fußwegen fahren werden - obwohl dies im nördlichen Teil nicht erlaubt werden soll.