Umwelt

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

"Pressemitteilung"

AbL fordert angesichts des Insektenschwunds eine klare Bestimmung und Beseitigung der Ursachen - statt vordergründiger Lobby-Behauptungen     
Angesichts der besorgniserregenden Hinweise auf ein Insektensterben mit Folgen für Bestäubung, Biodiversität und ökologische Systeme fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Seiten dazu auf, diese ersten Forschungsergebnisse sehr ernst zu nehmen, sorgfältig und ehrlich weiter zu untersuchen und diese nicht zur vordergründigen Rechtfertigung allgemeiner agrarpolitischer Zielvorstellungen zu instrumentalisieren.  Dies gelte gleichermaßen für die Agrarchemie-Lobby und für Naturschutzverbände.

AbL-Vertreter Eckehard Niemann betont, dass die Hinweise auf Insekten- und Vogelschwund  - trotz methodischer Mängel -  zweifellos eine kritisch-/selbstkritische Analyse der bisherigen Agrarentwicklung erforderten - und dies sowohl hinsichtlich des Einsatzes von bestimmten Insektiziden (Neonicotinoiden), der regional einseitigen Mais-Dominanz als auch der agrarstrukturellen Beseitigung von Natur- und Randstrukturen abseits der Felder.  

 
Die AbL fordert anderseits dazu auf, den Begriff von „Monokulturen“  nicht weiter zu missbrauchen. Wer darunter verstehe, dass auf Äckern keine Mischkulturen mehrerer Pflanzenarten angebaut würden, der verkenne, dass dies von Bauern aus guten Gründen seit Jahrhunderten so praktiziert werde. Insofern könne dieses Anbau-Prinzip nicht der Grund für den Artenschwund sein.  Viele Ackerbau-Früchte wie Getreide, Rüben oder Kartoffeln würden zudem früher wie auch heute den Insekten kaum eine Nahrungsgrundlage bieten.  

Gemeinsame Pressemitteilung der Veranstalterinnen

Die Zivilbevölkerung setzt auf "Energiewende - Ja Klasse"! Aus der gelben Sonne mit rotem Hintergrund (Atomkraft-Nein Danke) wurde eine gelbe Sonne mit grünem Hintergrund. Der Paradigmenwechsel der Energiepolitik wurde am Hambacher Wald eingeleitet. Die Zivilgesellschaft sagt der Politik wo es langzugehen hat. Ministerpräsident Laschet (CDU) versteht`s noch nicht.

Am 6.10. um sechs Uhr morgens reihte ich mich ein in eine Gruppe von knapp 100 Personen, die sich für eine Busfahrt zur Demo am Hambacher Wald angemeldet hatten. Die Organisation der Busfahrt war eine kurzfristige Aktion von Greenpeace. Die Mitreisenden rekrutierten sich aus den Umweltgruppen samt Sympathisanten. Der Altersschnitt lag vielleicht bei 35 Jahren, erfreulich niedrig! Der zweite Bus hatte am Bahnhof einen kleinen Unfall, konnte aber sofort repariert werden. Durch die Verzögerung starteten wir erst um sieben Uhr. Für das leibliche Wohl auf der langen Fahrt sorgten Spenden einiger Braunschweiger Bioläden. Zum Nachtisch gab es den Braunschweiger Schokoladenlöwen.

Die  Menschen spürten es. Der Zeitpunkt der Energiewende steht auf der "politischen Messers Schneide". Nun gilt es ein kräftiges Signal durch die Mitte der Zivilgesellschaft zu setzen. Die Politik ergeht sich im Geplänkel und drückt sich um Verantwortung. Diese Demo war das richtige politische Zeichen zum richtigen Zeitpunkt. Es war das Fukushima der Braunkohleverstromung.

Eine Umleitung wegen einer Rheinbrückensperrung führte zur weiteren Verzögerung, so dass wir unser Ziel erst um 14.00 Uhr erreichten – geplant war 12.00 Uhr, der Demo-Beginn. Wir reihten uns als letzte in die parkenden Busse ein. Jedoch konnte in Wirklichkeit vom erreichten Ziel nicht die Rede sein. Es folgte nämlich ein einstündiger Fußmarsch bei Sonnenschein über Asphalt und staubige Feldwege. Einige skandierten Hambachsprüche, gut gelaunte Demo-Rückkehrer ermunterten uns, weiterzulaufen, es war ein Kommen und Gehen. Einige riefen uns zu: 50 000! Es war die geschätzte Zahl der Teilnehmer.

"Pressemitteilung"

BWE- und FvB-Vertreter aus den Regionen Niedersachsen und Bremen (v.l.n.r.): Klaus Prietzel, Horst Mangels, Stefanie Mertz, Wilhelm Wilberts, Wilhelm Pieper, Silke Weyberg, Harm Grobrügge, Gustav Wehner, Thomas Meyer zu Hartlage, Gregor Heckenkamp

BWE und FvB gründen Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen-- Mit einer Stimme für die Erneuerbaren

Der BWE-Landesverband Niedersachsen/Bremen und die Regionalgruppen in Niedersachsen des Fachverbandes Biogas (FvB) verkündeten heute (19. Oktober) die Gründung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen. Auf ihrem gemeinsamen Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen im Convention Center in Hannover nutzten die Verbände die Anwesenheit von über 600 TeilnehmerInnen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Auch der amtierende niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies wohnte der Verkündung bei. Zum Sprecher des LEE wurde Wilhelm Pieper ernannt, Inhaber der Firma Agrowea aus Twist im Emsland und BWE-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen. Silke Weyberg vom Fachverband Biogas übernimmt die Koordination des LEE.
 
„Um die schwierigen politischen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zu lösen, ist die einzige Chance die wir haben, die Zusammenarbeit der Erneuerbaren Energien. Wir dürfen nicht in 5, 10 oder 15 Jahren anfangen, sondern müssen jetzt Gas geben, wenn wir eine Perspektive für die nachkommenden Generationen schaffen wollen“, mahnt Wilhelm Pieper, LEE-Sprecher Niedersachsen/Bremen, an. „Das Pariser Klimaabkommen ist ein ambitioniertes Abkommen, das nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen gelingen kann. Denn wenn wir am Ende Versorgungssicherheit bieten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.“

Pressemitteilung:

Das Thema „Hydraulic Fracturing“ (kurz Fracking) ist im Rat der Stadt Braunschweig angekommen. (Was ist Fracking? Siehe Kurzinfo.) Auf Initative der Piratenpartei Braunschweig wurde zur Ratssitzung am 20.03.2012 eine fraktionsübergreifende Resolution [1] gegen Fracking von Grünen, Linke, BiBS und Piratenpartei zur Abstimmung in den Rat der Stadt eingebracht.

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde am 12.03. bereits durch einen Eilantrag der SPD eine entsprechende Resolution, basierend auf dem Braunschweiger Resolutionsantrag, einstimmig beschlossen. [2]

Oliver Schönemann, Vorsitzender der Gruppe LINKE/PIRATEN im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), hat den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen im ZGB den Vorschlag einer ähnlich lautenden, gemeinsamen Resolution unterbreitet.

Weiterhin wurde in Braunschweig ein interfraktioneller Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass die Stadt Braunschweig ein öffentliches Hearing zum Thema Fracking [3] durchführt. Dazu sollen neben Wissenschaftlern und Fachleuten, die mit der Erschließung von Gasvorkommen durch Fracking bereits praktische Erfahrungen gemacht haben, auch Kritiker geladen werden.

Pressemitteilung -

Heute fand vor dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert&Ziegler gegen mehrere BürgerInnen losgetreten hat. Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt.

Der Rechtsanwalt der beklagten BügerInnen betonte: Die Einstellung des Strafverfahrens zeigt eindeutig, dass die Klage von Eckert&Ziegler gegen die BürgerInnen haltlos ist.

Worum geht es? Eckert&Ziegler hat einen Zaun um einen Acker bauen lassen, auf dem die Firma eine Halle zur Atommüllbehandlung errichten will. Die beklagten BürgerInnen demonstrierten gegen diesen Zaunbau. Der Zaunbau stellt aus zwei Gründen ein Problem dar: Zum einen war der erstellte Zaun so hoch, dass er eine Baugenehmigung erfordert hätte. Diese Genehmigung lag jedoch nicht vor. Die Proteste der BürgerInnen haben so Eckert&Ziegler Kosten für den Rückbau von schätzungsweise über 10.000,- Euro erspart. Zum anderen umschließt der - inzwischen in der Höhe gekürzte Zaun - einen Bereich, der laut neuem Bebauungsplan nicht hätte von einem Zaun umbaut werden dürfen.