Umwelt

Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen

Das Niedersächsische Umweltministerium reagierte nach langem Hinhalten kurz vor der Verhandlung der Umwelt-Klage zweier Bürgerinnen mit der Vorlage des Entwurfes eines "Luftreinhalte- und Aktionsplanes". Mit dieser Taktik wurde erreicht, dass der der "Glanz" der Verwaltung in Person des OB Hoffmann nicht vor der Wahl durch eine Niederlage noch einen Kratzer bekäme.

Dieser blieb der Verhandlung wieder einmal fern, übrigens ohne sich abzumelden, was aber ausser dem betonten Ausdruck der Verwunderung des Verwaltungsrichters keinen weiteren Einfluss hatte. Nur etwa 20 Minuten nach der mündlichen Verhandlung wurde das Urteil verkündet.

Das Urteil beruht auf der Auffassung des Gerichts, dass der Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplan den Vorgaben gerecht werde. Ein Anspruch auf die Wiederaufstellung des Messcontainers bestehe zudem nicht.

Es ist allerdings fraglich, ob das Gericht überhaupt diesen Entwurf einbeziehen darf. Bis zum 31.Oktober liegt der Plan im Rahmen der Bürgerbeteilung aus. Danach sind also rein theoretisch noch Änderungen möglich. Zwar wissen wir, dass solche Bürgerbeteiligungen eine Farce sind, dennoch sind gewisse Regeln einzuhalten. Dem entzieht sich nun das Gericht: es tut so, als sei der Plan beschlossene Sache. Ein Verfahrensfehler?

Am Montag, dem 27. März um 18.00 Uhr wird in Braunschweig wiederum eine Fukushima-Mahnwache stattfinden, allerdings  anders als sonst auf dem Altstadtmarkt (sonst Kohlmarkt). In der dortigen Martini-Kirche findet vom 27.3.- 01.04. eine Ausstellung zu den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe statt. Darum laden die OrganisatorInnen ein, im Anschluß an die Mahnwache in die Ausstellung zu gehen und mit Prof. Dr. Angelina Nyagu und Igor Pismenskij zu reden, die die Ausstellung als Zeitzeugen der Tschernobyl-Katastrophe begleiten.

Montag, 27. März 2011: 18.00-18.30 Uhr Fukushima-Mahnwache, Altstadtmarkt Braunschweig

anschl.: Gespräch mit weissrussischen Zeitzeugen / Liquidatoren der Tschernobyl-Katastrophe in der Martini-Kirche.

Organisatoren: AntiAtomBraunschweig (www.aabs.ag-schacht-konrad.de)

Weitere Mahnwachen finden in Wolfenbüttel, Wolfsburg, Königslutter, Gifhorn, Brome, Hildesheim und vielen Orten in ganz Deutschland statt.

Rückfragen: 

Peter Dickel  0531-895601

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