Umwelt

Redebeitrag zum SPD-Antrag "Elektromobilität voranbringen" aus dem Rat von Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Was bewegt uns morgen?“- Elektromobilität voranbringen

Mobilität ist in unserer heutigen Gesellschaft ein Grundbedürfnis, die Arbeitswelt  erfordert hohe Flexibilität, Mobilität ist  in allen Lebensbereichen gefragt.“ Wir wünschen uns eine zuverlässige und schnelle Erreichbarkeit verschiedener Orte, möchten nicht im Stau stehen und uns durch überfüllte Straßen quälen oder in überfüllten oder verspäteten Zügen stehen, Waren und Güter sollen zügig transportiert werden. Auf die Zunahme des Personen- und Güterverkehrs müssen wir  kreative Antworten finden“, stellt SPD-Ratsfrau und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Ratsfraktion, Annegret Ihbe, in der letzten Ratssitzung, fest.

 
Das wird nicht einfach: G20-Gipfel in Hamburg und Klimaschutz! Die Kanzlerin redet viel darüber, doch sie handelt nicht. Und Trump will sogar aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Nicht mit uns! Am 2. Juli bringen Zehntausende das Thema Klima zurück auf den Konferenztisch. Seien Sie ab 12 Uhr auf dem Rathausmarkt in Hamburg Teil der Protestwelle!
Wie dramatisch wirkt sich Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus? Dient er Staaten als Vorwand, jetzt auch die Biege zu machen? Das entscheidet sich Anfang Juli, wenn die größten CO2-Erzeuger der Welt in Hamburg zusammenkommen. Beim G20-Gipfel will Angela Merkel den US-Präsidenten isolieren. Ihr Ziel: 19 zu 1 im Kampf gegen globale Erwärmung. Doch der Plan der Kanzlerin bröckelt. Großbritannien, Japan und Kanada weigern sich, eine G20-Erklärung zum Klimaschutz zu unterzeichnen.
Merkel hat noch ein ganz anderes Problem: Sie ist wenig glaubwürdig. Zuhause steht sie beim Klimaschutz auf der Bremse – beim Ausbau der Erneuerbaren, bei der Elektromobilität, beim Kohleausstieg. Damit untergräbt sie ihre Autorität im Kreis der G20. Umso wichtiger ist es, dass wir von den Staatschefs ein klares „Ja“ zu konsequentem Klimaschutz einfordern.

"Presseinformation"

Foto: Tanja Bonnet

Die Atomkraft befindet sich auf Geisterfahrt mit Kollisionskurs gegen Mensch und Umwelt. Allein der bereits produzierte Atommüll stellt ein schier unlösbares Problem dar. Wie kann er Hunderttausende von Jahren von der Biosphäre abgeschirmt werden?

Das Atommülllager Asse II in Niedersachsen zeigt auf dramatische Weise, dass es dafür keine einfachen und billigen Lösungen geben wird. In das ehemalige Salzbergwerk läuft seit 1988 Wasser, das zwar aufgefangen wird, aber zum Teil bereits mit dem eingelagerten Atommüll in Kontakt gekommen ist. Sollte sich der Wasserzufluss zu einem Wassereinbruch erhöhen, wie bereits bei den benachbarten Bergwerken Asse I und III geschehen, dann muss das Bergwerk samt Atommüll aufgegeben werden. Dadurch würden mit der Zeit gelöste radioaktive Stoffe austreten und in die Umwelt gelangen. Das würde mit gesundheitlichen
Belastungen und Schäden einhergehen. Um diese so weit wie möglich abzuwenden,ist die zügige Rückholung des Atommülls aus der Asse der einzige Ausweg.
Trotz des augenscheinlichen Problems, Atommüll langfristig sicher lagern zu können, wird Tag für Tag weiterer produziert. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist mit sehr hohen Risiken verbunden. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind noch allgegenwärtig. Atomkraftwerke keine (Klima-)Retter, sondern Umweltzerstörer.

Auch in Braunschweig sollten Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt und einige Hauptverkehrsstraßen diskutiert werden. Vor allem die Belastung durch Stickoxide ist immer noch sehr hoch. Angesichts der aktuellen Nachrichten zu den hohen NO²- Emissionen gerade auch der modernsten Diesel-PKWs (Euro 6) wäre die Einführung einer „Blauen Plakette“ sinnvoll. Dabei müssten für die Zulassung der Fahrzeugtypen allerdings realistische Werte zugrunde gelegt werden. Sind alte Diesel-PKWs womöglich sogar sauberer als neue - bei denen sich gerade jetzt im Winter die Abgasreinigung abschaltet? - Zu diesem Thema erreichten uns zwei Leserbriefe von Kristine Schmieding, die in der Braunschweiger Zeitung nur gekürzt bzw. gar nicht veröffentlicht wurden.