Kurz und Klar 5.Mai

Bürgerbegehren doch zulässig!

Das Bürgerbegehren, das den beschrankten Bahnübergang Gliesmarode erhalten will und die von der Stadt geplante Untertunnelung der Bahnstrecke ablehnt, ist doch zulässig. Dies hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg festgestellt. Bisher hatte die Stadt immer erklärt, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Diese Entscheidung muss die Stadt nun revidieren. Das Urteil des OVG Lüneburg ist also eine Klatsche für die Stadt Braunschweig. Am 7.Mai will die Stadt offiziell bestätigen, dass das Bürgerbegehren durchgeführt werden darf. Ein Riesenerfolg für die Initiator:innen.(h-g.d)

„Im Gazastreifen liegt mehr Schutt als in der Ukraine“ (Mungo Birch)

Insgesamt sind im Gazastreifen 370.000 Wohneinheiten beschädigt worden, davon wurden fast 80.000 Einheiten komplett zerstört. So seien bisher 37 Millionen Tonnen Trümmer im Gazastreifen geschaffen worden. Der Leiter des UN-Minenräumdienstes Mungo Birch weist darauf hin, dass das mehr sei als in der Ukraine, obwohl der Gazastreifen nur 40 km lang sei, die Frontlinie in der Ukraine aber fast 1000 km. Es handle sich um die schwerste Zerstörung einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt der örtliche Direktor des UN-Entwicklungsprogramms. Etwa 800.000 Tonnen Asbest seien in den Trümmern freigesetzt, auch seien viele Blindgänger zu entschärfen. (Quellen: web.de, 3.5.24) (a.m.)

DIE WELT berichtet: „Das Dokument, das den Ukrainekrieg hätte beenden können“

Nun berichtet auch die WELT (29.4.24) von den Verhandlungen, die kurz nach Beginn des Ukrainekrieges zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation geführt wurden. Das 17-seitige Dokument eines Entwurfs für einen Friedensvertrag läge der Zeitung exklusiv vor. „Selbst nach zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.“ Man habe sich darauf geeinigt, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete und dafür Sicherheitsgarantien erhalten sollte, etwa von den fünf Vetomächten der UNO. Zwar seien einige Punkte noch nicht ausgehandelt gewesen, was aber nicht ausschlaggebend gewesen sei für den Abbruch der Verhandlungen. Hier wird Boris Johnson genannt.

Der Braunschweig-Spiegel hatte wie einige andere Medien am 24.11.23 die genaue Darstellung der Friedensverhandlungen durch die Experten Schulenburg, Kujat und Funke

veröffentlicht. Auch ukrainische Verhandlungsführer wie Dawyd Arachamija haben die Informationen bestätigt. Die meisten Medien streiten die Informationen seit vielen Monaten ab oder haben gar nicht erst darüber berichtet. Warum also kommt die WELT jetzt auf die Idee, darüber zu berichten? Vielleicht weil sich die US-Zeitschrift Foreign Affairs vor Kurzem ähnlich dazu geäußert hat? (Quelle: Die Welt, 29.4.24) (a.m.)

Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung“

Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat werden soll.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat im Interview mit der Berliner Zeitung kürzlich gesagt:

„Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ (Quelle Tobias Riegel in den Nachdenkseiten 2.5.)

Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse

Auch als Spitzenkandidatin für die CDU schleppt EU-Chefin von der Leyen einige unangenehme Affären mit sich, die jederzeit hochpoppen können. “Follow the Money” hat fünf davon aufgespiesst.

Die Website nennt fünf Fälle, bei denen die EU-Kommission die Auskunft verweigert. Deshalb ist darüber auch kaum etwas in den Medien zu lesen und zu hören. Hier sind sie:

• Die SMS-Pfizer-Affäre. Hier geht es um Impfstoff im Milliardenwert, den von der Leyen per SMS bei Pfizer-Chef Bourla bestellt haben soll. Dazu laufen mehrere Gerichtsverfahren, auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt.
• Die Pegasus-Affäre. Hier geht es um eine Spy-Software namens Pegasus, mit der auch EU-Abgeordnete ausgehorcht worden sein sollen. Verwickelt sind offenbar Polen, Spanien und Griechenland – doch die EU-Kommission hält alles unter dem Deckel.
• Geheime Protokolle der Kommissionssitzungen. Einige Dokumente werden 30 Jahre unter Verschluß gehalten – trotz öffentlichen Interesses. Denn es gab mehrere Fälle, in den die EU-Kommissare mit von der Leyen aneinander geraten sind.
• Die Luxusreisen von EU-Kommissar Schinas. Der Grieche war unter anderem zu Gast in Katar, das in eine bis heute nicht aufgeklärte Korruptionsaffäre im EU-Parlament verwickelt ist (“Katargate”). Doch seine Reisen und ihre Kosten will er nicht offenlegen; VDL deckt ihn.
• Die Ver(sch)wendung von EU-Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds. Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft zu den Auflagen, die sie den EU-Staaten für die Auszahlung macht – und zur Verwendung der Gelder. Dabei geht es um dutzende Milliarden Euro!

Alle Details auf der Website von “Follow the money”. (Quelle LostInEurope)

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