Von Roman Herre, FIAN
Finanzministerium blockiert vereinbarten Verkaufsstopp öffentlicher Agrarflächen
Trotz konkreter Zusagen im Koalitionsvertrag blockiert das Finanzministerium unter Minister Lindner den Verkaufsstopp von Agrarflächen in öffentlichem Eigentum. Die Menschenrechtsorganisation FIAN sieht darin auch einen Widerspruch zu völkerrechtlichen Vereinbarungen, in denen sich Deutschland zu einer sozial gerechten Landpolitik verpflichtet hat.
Die Landkonzentration in immer weniger Händen ist in den letzten Jahren in Deutschland stark angestiegen. Rasant gestiegene Landpreise stellen eine starke Diskriminierung von Jung- und Kleinbäuer:innen beim Zugang zu Land dar, der Basis bäuerlichen Lebens. Nur noch landwirtschaftsferne Konzerne können sich die Bodenpreise leisten.
Die Blockade des Finanzministeriums bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft.
