„Jeder europäische Krieg macht Deutschland zum Schlachtfeld. Wir sind das Aufmarschgebiet der NATO, die logistische Drehscheibe der NATO. Wir haben die amerikanischen Hauptquartiere und Militärbasen in Deutschland, aus denen die USA ihre Kriege, auch den Ukrainekrieg, führen.“[1] (Erich Vad, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr)
Wird Russland die NATO 2028 angreifen? Viele Politiker, Militärexperten und Journalisten behaupten das. Darum müssten wir vorbereitet sein, darum wurde ein umfassender Plan zur Verteidigung entwickelt, der alle Teile der Gesellschaft einbeziehen will. Dabei seien wir doch schon halb im Krieg mit Russland, dessen hybride Kriegsführung uns permanent treffe, so hören wir es überall aus regierungsnahen Statements. Da passt es überhaupt nicht, wenn der oberste NATO-General jetzt Entwarnung gibt: „Russland sucht keinen Konflikt mit der NATO“, sagte US-General Grynkewich laut „Financial Times“.[1] Die Russen wüssten über die militärische Überlegenheit der NATO genauestens Bescheid.
Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, erwarten wir Bürger, dass es eine breite gesellschaftliche, offene Debatte über die Voraussetzungen, Bedingungen und Zumutungen im Verteidigungsfall gibt, abgesehen von den militärischen Planungen, die der Geheimhaltung unterliegen müssen. Aber das war nicht der Fall, als im März 2023 als Reaktion auf den Ukrainekrieg das Operative Führungskommando in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Innenministerium, den Ländern und Vertretern der Wirtschaft der „Operationsplan Deutschland“ entwickelt wurde. Dabei enthält er massive Zumutungen für alle Bürger, Kommunen und Landkreise bereit, die nicht erst im Verteidigungsfall in Kraft treten können, sondern viel eher, vielleicht schon bei einer erheblichen Zunahme von Vorfällen, von denen die Regierung erklärt, sie seien eine „hybride Kriegsführung“ Russlands. Und wichtiger noch: Der Plan könnte die Souveränität Deutschlands im Spannungsfall aufheben und teilweise der NATO-Kommandostruktur überantworten.
Was ist der Operationsplan ?
„Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist ein streng geheimes, ressortübergreifendes Strategiedokument der Bundesregierung und der Bundeswehr, das die Gesamtverteidigung Deutschlands in Krisen- und Verteidigungsfällen regelt. Die Federführung liegt beim Operativen Führungskommando der Bundeswehr.“ (google, KI) Was bedeutet das konkret?
Der Brigadegeneral a.D. und ehemalige militärpolitische Berater der Bundesregierung unter Angela Merkel, Erich Vad, beschreibt in seinem sehr lesenswerten Buch „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen den Krieg“ das Verteidigungsszenario so:
„Der ‚worst case‘ ist eingetreten. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sich nicht um Grenzübergänge geschert. Er ist über die Linien geschwappt… Aus dem Krieg in der Ukraine ist ein europäischer Krieg geworden.“ Sein Szenario geht davon aus, dass Deutschland im Zuge der weiteren militärischen Eskalation nach dem Motto, „die Ukraine muss Russland besiegen“, Taurus-Waffensysteme an die Ukraine geliefert hat, mit denen schließlich die Kertsch-Brücke zerstört wurde, die Russland mit der Krim verbindet. Da Taurus von deutschen Spezialisten gebaut und bedient werden musste, reagiert Russland mit einer ähnlichen Militäraktion gegen Deustchland: Die Fehmarn-Sund-Brücke wird von russischen Raketen zerstört, auch die Produktionsstätte des Taurus in Bayern. Die deutsche Regierung bittet daraufhin die NATO um Beistand. Die NATO beginnt, bis zu einer Million Soldaten an die Ostflanke der NATO zu verlegen.
Und hier greift der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU). Das Aufmarschgebiet der NATO-Truppen ist auf Grund der geografischen und geostrategischen Lage Deutschland. Über alle Autobahnen, Brücken und Schienengleise muss das gesamte militärische Gerät, das nicht auf dem Luftweg transportiert werden kann, und die gesamte Truppenstärke bewegt werden. Da die Bundeswehrsoldaten ebenfalls schon zur Ostfront unterwegs sind, muss die gesamte Zivilgesellschaft, allen voran die sogenannten Blaulichtorganisationen, Feuerwehr, Polizei, THW, Rotes Kreuz u.a., zu Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Für Verpflegung und Unterbringung von einer Million Soldaten musste schon im Vorfeld gesorgt werden. Kritische Infrastruktur muss geschützt werden. Unterkünfte müssen beschafft werden, Schule und Sporthallen werden dafür geschlossen. Krankenhäuser müssen Reserven bereitstellen für Verletzte. Desinformationen und russische Sabotageakte müssen bekämpft werden. Wichtige Ressourcen der Logistik und Versorgung können beschlagnahmt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen sich eng abstimmen gemäß den Anordnungen des Operativen Führungskommandos.
Wird Russland den Aufmarsch einfach ungestört hinnehmen? Die zentralen Verkehrsknotenpunkte, Häfen und Flugplätze und die Ansammlungspunkte von Soldaten und Waffensystemen könnten unter Feuer genommen werden, wodurch der Aufmarsch zum Stocken käme. Allerdings könnten auch schon längst Mittelstreckenraketen von US-Basen in Europa und aus Russland unterwegs sein und sich ein bis zum Einsatz von Atomwaffen steigernder Krieg zwischen Russland und ganz Europa ausbrechen. Die USA werden aber ihr Heimatland nicht der Zerstörung preisgeben und vorsichtig agieren – Europa muss das allein ausfechten. Soweit das Szenario, das Erich Vad in seinem Buch beschreibt.
Ist der OPLAN also eine sinnvolle Verteidigungsstrategie? So wie hier dargestellt, könnte man das ohne weiteres bejahen. Erst bei genauerem Hinsehen zeigen sich die möglichen bedrohlichen Szenarien.
- Der OPLAN kommt nicht erst im Verteidigungsfall zum Einsatz, sondern auch schon im Spannungsfall[2], bei einer ernsten Krise oder bei einer militärischen Bedrohungslage an der Ostflanke der NATO. Die Bedrohungslage könnte auch schon eine Ansammlung russischer Soldaten an den Grenzen des Baltikums sein, beispielsweise, wenn eine der Regierungen des Baltikums repressive Maßnahmen gegen die russischen Minderheiten in diesem Land beschließt und Russland daraufhin ein Drohpotential mit Truppenbewegungen aufbaut.[3] Wenn es bis dahin keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Gesprächskanäle zwischen Deutschland und Russland gibt – wie es derzeit leider Realität ist -, kann diese Situation schnell eskalieren und auf beiden Seiten zu Fehlinterpretationen führen. Das zeigt, wie fatal und unverantwortlich die Haltung der derzeitigen, aber auch der letzten Bundesregierung ist, nicht mit dem Aggressor sprechen zu wollen. Man läuft wider besseren Wissens in einen offenen Krieg. Ob dann aber wirklich alle NATO-Staaten nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ihre Beistandsverpflichtung wahrnehmen würden, ist überhaupt nicht gewiss, denn jedes Parlament muss dies in eigener Verantwortung beschließen.
- Bei einer Bedrohungslage unterhalb des Spannungsfalls könnte die Bundesregierung nur den „Zustimmungsfall“ ausrufen[4], der es erlaubt, bestimmte Gesetze für den Notfall mit einfacher Mehrheit in Kraft zu setzen, also auch den OPLAN.
Daraus könnte man folgern, dass die Regierung auch einen – durch eigene unterlassene diplomatische Bemühungen mit provozierten – militärischen Konflikt als Anlass nehmen könnte, den OPLAN in Kraft zu setzen und einen Krieg mit Russland zu provozieren. - Die Geheimhaltung von großen Teilen des OPLANS mag sicherheitspolitisch verständlich sein, birgt aber die Gefahr, dass sich hier autoritative Kompetenzen und Entscheidungen verbergen, die Grundrechte der Bürger aushebeln könnten wie z.B. die freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit oder andere rechtsstaatliche Garantien. Wer dann noch öffentlich Kritik an den Maßnahmen übt, könnte als russischer Troll bezichtigt und sanktioniert werden. Ob der braunschweig-spiegel und andere kritische Magazine dann noch erscheinen dürften, ist fragwürdig.
- Bedrohungsszenarien könnten allerdings in Propagandakampagnen von der Regierung den Bürgern vorgetäuscht werden. Gegenwärtig kursieren viele Erzählungen über hybride Bedrohungen aus Russland, ohne dass immer diese Zuordnung bewiesen werden konnte. Wenn von der „russischen Schattenflotte“ die Rede ist, die angeblich kritische Infrastruktur gefährden, also Seekabel zerstören, dann wird das in der Regel gar nicht erst in Frage gestellt. US-Geheimdienste wiesen jedoch in Berichten darauf hin, dass einige der Schäden auf fahrlässiges Verhalten oder tatsächliche Unfälle zurückzuführen sein könnten, da viele der Schiffe, die nach den Russlandsanktionen vermehrt eingesetzt wurden, marode seien und von schlecht ausgebildeten Crews gefahren werden (google,KI).
- Die Washington Post schreibt zu dieser angeblich hybriden Kriegsführung:
„Unfälle, nicht russische Sabotage, seien die Ursache für die Beschädigung der Unterseekabel, sagen Beamte. Bei den US-amerikanischen und europäischen Sicherheitsdiensten herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass Unfälle die Ursache für die Beschädigung der Energie- und Kommunikationsleitungen am Meeresboden der Ostsee waren.“ Wash.Post, 19. Januar 2025
Zwar ist es durchaus wahrscheinlich, dass russische Akteure in Deutschland Cyberattacken und Spionagetätigkeiten oder auch Drohnenflüge zwecks Ausspähung ausführen, was im übrigen auch von anderen Staaten bekannt ist – auch unsere amerikanischen „Freunde“ spähen uns aus – , aber viele dieser Zwischenfälle können auch nichtrussische Motive haben.
Das Multipolar-Magazin schreibt dazu:
„Drohnensichtungen in Westeuropa, die in den letzten drei Monaten zu Sperrungen von FRlughäfen sowie Warnungen von führenden europäischen Politikern vor einer russischen ‚hybriden Kriegsführung‘ führten, haben sich bisher allesamt als Fehlalarm herausgestellt. Das haben Analysen der niederländischen Tageszeitung „Trouw“ in Kooperation mit dem Magazin „Dronewatch“ ergeben“.[5] Auf Nachfragen von Multipolar beim Bundesverteidigungsministerium, welche Belege es für russische Urheberschaft solcher Drohnenflüge gebe, wiegelte man ab und gab keine Auskunft. Dennoch steht für alle führenden Politiker fest, dass es sich um hybride Kriegsführung Moskaus handle. Wie leicht kann es in diesem Klima der Vorurteile und des Misstrauens zu Fehlalarmen und Spannungsereignissen kommen, die dann zum Krieg führen können?
- Gesundheitswesen schnell überfordert
Die IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.) schreibt dazu:
„Im Geiste der sogenannten „Zeitenwende“ soll das Gesundheitswesen auf kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet werden. Deutschland soll Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Soldat*innen werden. Die Bundeswehr rechnet mit bis zu 1.000 verletzten NATO-Soldat*innen täglich, über Jahre hinweg. Zudem wird in solchen Szenarien eine massive Flüchtlingswelle von verletzten Zivilist*innen erwartet. Dem stehen bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser mit insgesamt 1.800 Betten gegenüber – eine Kapazität, die in zwei Tagen erschöpft wäre. Das zivile Gesundheitssystem müsste einen erheblichen Teil seiner räumlichen und personellen Ressourcen dem Militär zur Verfügung stellen. Sowohl Einrichtungen der stationären Krankenhausversorgung als auch ambulante Einrichtungen wie Praxen wären in die Versorgung von Militärs und Verwundeten maximal eingebunden. Das deutsche Gesundheitswesen wäre sowohl im Krieg als auch danach überfordert.“[6]
Das städtische Klinikum Braunschweig und ebenso die Kliniken in Wolfsburg und Salzgitter werden auf Grund der geografischen und verkehrlichen Lage Hauptbetroffene sein.
- Kommunen und Landkreise werden die Hauptlasten schultern müssen – bei jetzt schon überschuldeter Finanzlage
Die Kommunen und Landkreise werden vor Ort die Hauptlasten des Truppenaufmarsches zu tragen haben. Braunschweig und Salzgitter würden wegen ihrer geografischen Lage in der Verkehrsanbindung, Logistik, Versorgung und Unterbringung der NATO-Truppen eine wichtige Rolle spielen. Ob die Union mit ihrem Vorschlag eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes zwischen Braunschweig und Salzgitter hier schon „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber den Aufrüstungsplänen der NATO zeigt? Denn offenbar sollen hier Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall angelockt werden, was diese Region im Kriegsfall zur Zielscheibe machen würde. - Das investigative Netzwerk „Correctiv“ berichtet, „hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen auf die gestiegene Gefahr eines Krieges auf deutschem Boden vorzubereiten“.[7] Wie CORRECTIV aus mehreren Landkreisen und Städten übereinstimmend erfuhr, „haben viele von ihnen in den vergangenen Wochen Besuch von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr erhalten. Mit den als vertraulich eingestuften Treffen bezweckt die Truppe demnach, die Städte auf einen Ausbau ihrer Kriegstüchtigkeit zu trimmen.“
- Worum geht es bei diesen Treffen? Dazu berichtet Correctiv:
„Mehrere Bürgermeister und Landräte schilderten gegenüber CORRECTIV, worum es in den Treffen mit den Bundeswehr-Vertretern konkret ging: So müssten kritische Infrastrukturen identifiziert werden, wie wichtige Kreuzungen, Brücken oder Notbrunnen. Für diese müssten Heimatschutz-Konzepte vorgelegt werden, um Saboteure abzufangen oder Anschläge zu verhindern. Hier müsse geklärt werden, wer genau die Anlagen schützen solle: lokale Einheiten der Polizei, des Heimatschutzes oder der Bundeswehr? Zudem müssten für die Infrastrukturen Konzepte aufgestellt werden, wie sie nach einem Bombenbeschuss möglichst schnell wieder instand gesetzt werden könnten, um weiter zu funktionieren.“ Das bedeutet für die Kommunen weitere Verschuldung, Priorisierung militärisch wichtiger Infrastruktur und zwangsläufig Sparen bei Sozialleistungen und Schulen.
Misstrauisch wird man besonders, wenn man die massenpsychologischen Zielsetzungen des OPLANs genauer betrachtet.
Durch die systematische Einbeziehung und Aufklärung aller bedeutsamen zivilgesellschaftlichen Akteure und der privaten Wirtschaft solle eine Stärkung der „nationalen Resilienz“ (Widerstandsfähigkeit) erzielt werden.
Was heißt das? Einerseits klingt es einfach nach einer erhöhten Bereitschaft, sich gemeinsam im Verteidigungsfall zu unterstützen. Andererseits hat es eine bekannte systemstabilisierende Funktion:
Wenn ein äußerer Feind identifiziert ist und seine bösen Absichten im Bewusstsein der Mehrheit der Menschen durch Propaganda verankert wurde, bewirken Angst und Verunsicherung, dass die Menschen sich hinter ihrer vermeintlich starken Führung versammeln und deren Meinungsvorgaben meist widerspruchslos übernehmen.
Es wird durch das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz verstärkt. Und in krisenhaften Zeiten wie derzeit, wo das sicher geglaubte Fundament unserer Gesellschaft sich aufzulösen scheint durch wirtschaftlichen Niedergang, Klimakrise, Kriegsgefahren und inneren Zerreißproben wie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien und einem drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den Regierenden, da kann ein Klima der Konfrontation, der Bedrohung durch einen äußeren Feind für die Aufrechterhaltung der Herrschaft der etablierten Führungseliten außerordentlich hilfreich sein. Die Menschen beschäftigen sich dann weniger mit politischen Fragen als mit der privaten Notfallvorsorge: Müssen wir einen Bunker bauen? Wieviel Vorräte müssen wir anlegen? Brauchen wir ein Notstromaggregat? Batterievorräte und Powerbanks?
Für die Regierenden kann die massive und umfassende Militarisierung der Gesellschaft eine willkommene Strategie sein, um den selbst verursachten Krisen zu entkommen:
- der fehlgeleiteten Sanktionspolitik gegen Russland mit der Folge drastischer Energiepreissteigerungen, wirtschaftlicher Stagnation und wachsender Inflation
- der neuen Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus anderen mehr oder weniger autokratisch regierten Ländern und dem ökologisch unverantwortlichen Import von LNG-Fracking-Gas aus USA
- der wachsenden Deindustrialisierung und dem Verlust Zehntausender von Arbeitsplätzen
- der wachsenden Unzufriedenheit und dem Vertrauensschwund in der Bevölkerung
- dem Investitionsstau in der Infrastruktur und bei Zukunftsinvestitionen
- dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AFD
Die militaristische Mobilisierung der Gesellschaft soll all diese Probleme überdecken und wird teilweise sogar als neuer Wachstumsschub gelobt. Neue Arbeitsplätze, neue Exportchancen!
Mit Sicherheit aber führt diese Strategie in eine hochgefährliche Sackgasse, an deren Ende ein großer europäischer Krieg und die Vernichtung Deutschlands stehen kann. Alle diese vielen Milliarden, die wir heute für das Militär und Waffensysteme ausgeben müssen, fehlen am Ende für den Klimaschutz, für Bildung, Forschung und Innovationsförderung in der Wirtschaft – und das nur, weil wir unfähige Politiker haben, die sich nicht einmal darum bemühen, herauszufinden, was der vermeintliche Feind Russland mit seinem Krieg in der Ukraine tatsächlich erreichen will und was nicht. Will er die NATO wirklich angreifen? Bei zehnfacher Überlegenheit der NATO? Um das herauszufinden müsste man miteinander rational über die Interessenlage und die jeweiligen „roten Linien“ sprechen und einander zuhören – rational, nicht emotional und moralisierend – und gegenüber der eigenen Bevölkerung auf Kriegspropaganda verzichten. Entspannungs- statt Eskalationspolitik ist das Gebot der Stunde! Dazu gehörte eine rationale Strategie friedlicher Konfliktlösung, wie sie übrigens schon vor vielen Jahre unter dem UN-Generalsekretär Kofi Annan für weltweite Konfliktlagen entwickelt wurde. Man müsste sie nur einmal lesen und anwenden wollen. Leider haben unsere Regenten ganz andere Absichten, wie Annalena Baerbock unbekümmert ausplapperte: Russland zu ruinieren, ganz in der Tradition unserer Vorfahren ab 1914 und 1941?
[1] https://lostineu.eu/gefahr-aus-russland-oberster-nato-general-gibt-entwarnung/
[2] Der Spannungsfall (Art. 80a GG) ist eine im Grundgesetz verankerte, aber gesetzlich nicht exakt definierte Vorstufe des Verteidigungsfalls. Er ist eine Art „gelbe Ampel“: Er wird vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit festgestellt, wenn eine schwere außenpolitische Krise den Eintritt eines Verteidigungsfalls wahrscheinlich macht. Bislang wurde dieser Zustand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie ausgerufen.
[3] Vgl.: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0420
Dort „beschreibt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, in einem Interview mit dem NDR (ab Minute 43) am Rande des Symposiums, wie eine militärische Reaktion auf das „durchaus“ mögliche Szenario eines russischen Angriffs auf einen der baltischen Staaten aussieht. Sobald die Nato „den Eindruck“ habe, es versammelten sich russische Truppen, um ein Eindringen ins Baltikum vorzubereiten, werde der Bündnisfall ausgerufen.“
[4]Der Zustimmungsfall (auch kleiner Spannungsfall) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Vorstufe des Spannungsfalls. Beim Zustimmungsfall kann der Deutsche Bundestag der Anwendung einzelner für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehenen Rechtsvorschriften bereits vor deren Eintritt nach Art. 80a Absatz 1 Satz 1 2. Alternative Grundgesetz (GG) besonders zustimmen. (wikipedia)
[5] https://multipolar-magazin.de/meldungen/0351
[6] https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kampagne-gegen-die-militarisierung-d.html
[7] https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/08/18/bundeswehr-trimmt-staedte-und-gemeinden-auf-kriegstuechtigkeit/
[1] Klaus von Dohnanyi, Erich Vad: Krieg oder Frieden. Deutschland cvor der Entscheidung. 2025, S.26
