Wer den Baron von Münchhausen einen „Lügen-Baron“ nennt, liegt komplett falsch. Die sogenannten Lügen-Geschichten des Barons waren für jeden der zu seiner Erzählrunde eingeladenen Gäste pure Unterhaltung und sollten auch so verstanden werden. Niemand unter ihnen hätte sie für wahre Erzählungen gehalten.
Deshalb darf man unseren Bundeskanzler auch nicht zum Lügen-Baron erklären, obwohl seine Lobpreisungen und die seiner Mitstreiter auf die gerade beschlossenen Reformen des Sozialstaats glatte Lügenmärchen darstellen, aber mit dem Anspruch als glaubwürdig zu gelten:
Merz trat vor dem Bundestag betont versöhnlich und staatstragend auf. Er erklärte, die Bürger wollten Entscheidungen und genau das habe die Regierung geliefert. Das 34-Punkte-Reformpaket diene dazu, „Deutschland wieder flottzukriegen“, die Unternehmen zu entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.[1] „Die Zeit, in der wir Probleme nur beschreiben, ist ein Stück weit vorbei“, sagte sein Vize Klingbeil. Man habe den Fokus darauf gelegt, Wachstum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.[2]
SPD-Parteichefin Bärbel Bas hob vor allem den „Aspekt der sozialen Gerechtigkeit“ und die gezielte Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen hervor, was sollte sie auch anderes sagen. Gleichzeitig kündigte sie ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an, um das Vertrauen in die Systeme zu sichern.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die zeitgleich im Bundestag verabschiedete, harte Sparreform für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Warken sprach von einem „ausgewogenen Paket“ angesichts dramatischer Defizite und betonte pragmatisch: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt“. Offenbar scheint sie in den ambulanten Pflegeleistungen für behinderte und betreuungsbedürftige Jugendliche sowie in Schulbegleitungen keinen Nutzen zusehen, denn die finanziellen Zuschüsse stehen nun für viele in Frage. Der Verein „Nestwärme“, der schwerkranke und behinderte Jugendliche zuhause betreut, warnt vor Insolvenzen.
Merz will Deutschland wieder „flottkriegen“, das klingt nach einer unproblematischen Autoreparatur. Es geht ihm als bekanntem Wirtschaftsliberalem darum, den angeblich zu teuren und leistungsfeindlichen Sozialstaat zu verschlanken („nicht mehr finanzierbar“) und den Unternehmen neue Wachstumschancen zu verschaffen. Er kritisierte die „Vollkaskomentalität“ in Teilen der Bevölkerung, forderte härtere Sanktionen um Druck auf Arbeitslose auszuüben. Es müsse in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden. Diese Aussagen aus Merz‘ Zeit als CDU-Chef sind glatter Rechtspopulismus und könnten auch von der AFD stammen.
Die Wahrheit ist: Die deutsche Wirtschaft leidet erstens unter hohen Standort- und Produktionskosten, zuallererst unter gestiegenen Energiepreisen (Chemie, Metall und Papierverarbeitung), die durch die Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft selbst verschuldet sind. Zudem ist die Bundesregierung wenig bereit, eine Reform der Strompreisbildung auf EU-Ebene anzustreben. Außerdem dürften die versprochenen Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen durch die Steuerreform längst wieder aufgefressen werden durch gestiegene Energiekosten und Mieten, gegen die die Regierung völlig untätig bleibt. Und das heißt zweitens, makroökonomisch betrachtet, dass von den Konsumenten und der konsumorientierten Wirtschaft keine Wachstumsimpulse ausgehen können, Herr Merz! Bleibt der Export: Die wachsende Konkurrenz Asiens und Trumps Zollpolitik, die die Europäer passiv hingenommen haben, haben auch hier zu Stagnation, Standortverlagerungen und Entlassungen geführt.
Als weitere Wachstumshemmnisse werden u.a. genannt:
Bürokratie (zu komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren und Dokumentationspflichten) Seit Jahren wird der Abbau beschworen und nichts geschieht.
Produktivitätsrückstand durch langsame Digitalisierung und Rückstände bei Integration von KI
Hohe Steuer- und Abgabenlast
Investitionsstau im Bereich digitaler und physischer Infrastruktur, Bildung, Zukunftstechnologien und Innovationsfähigkeit
Zwar hat die neue Bundesregierung noch mit der Mehrheit des alten Bundestages neben etlichen Milliarden für Aufrüstung trickreich ein 500 Milliarden schweres Schuldenpaket – euphemistisch „Sondervermögen“ genannt – beschlossen, davon 300 Milliarden für die Infrastruktur des Bundes, Schienennetze, Autobahnen, Brücken, Digitalisierung, Wasserwege und Bevölkerungsschutz, was zweifellos lange vernachlässigt wurde und neue wirtschaftliche Impulse auslösen kann. 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen für regionale Infrastruktur und 100 Milliarden für den Klimaschutz. Allerdings bleibt der Abruf der Mittel hinter den Erwartungen und Planungen deutlich zurück[3]. Vermutlich dient die Modernisierung der Infrastruktur aber auch den Erfordernissen des „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN), um Deutschland als Aufmarschgebiet für bis zu 800.000 NATO-Soldaten und ihr Kriegsgerät fit zu machen.[4]
Anstatt diese wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund zu rücken, streiten die politischen Akteure hauptsächlich über telefonische Krankschreibungen und dokumentieren so eine Haltung des Misstrauens gegenüber den Beschäftigten.
Das ist überhaupt der neue Sound der sogenannten Reformgesetze gegenüber den Menschen, die dieses wirtschaftliche Wachstum mit ihren Händen, ihren Köpfen und ihrer Gesundheit schaffen: Ihre soziale Absicherung und die ihnen zustehenden Sozialleistungen könne sich „Deutschland nicht mehr leisten“, so Merz. Aber wer ist eigentlich Deutschland, wenn nicht die Mehrheit der Erwerbstätigen?
Und hier versteckt sich auch die größte aller Lügen über den ausufernden Sozialstaat:
Deutschlands Sozialleistungsquote (öffentliche Sozialleistungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) liegt bei rund 30-31 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder (Durchschnitt 29,5%). Länder wie Österreich, Belgien und skandinavische Länder liegen oft gleichauf oder noch vor Deutschland. Das soll „nicht finanzierbar“ (Merz) sein?
„Unter 27 Ländern der Industriestaatenorganisation OECD, für die Daten von 2002 bis 2022 verfügbar sind, liegt Deutschland (bei den Sozialleistungen, R.F.) mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, ist also eines der Länder mit dem geringsten Wachstum. Weit vorne rangieren Neuseeland mit einem Plus von 136 Prozent, Island mit 131 Prozent und Irland mit 130 Prozent. Auch in den USA mit 83 Prozent, der Schweiz mit 64 Prozent oder Großbritannien mit 59 Prozent war der Anstieg deutlich höher als in der Bundesrepublik.“[5](HBS, Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat)
Was sagen Klingbeil und Bas wohl dazu? Vermutlich kennen sie die Ergebnisse vergleichender Studien aus ihren SPD-Stiftungen gar nicht? Sie wollen unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit vor allem den sozialen Missbrauch bekämpfen und stufen Bürgergeldempfänger herab zu Grundsicherungsempfängern, was stigmatisierend klingt und mit strengeren Pflichten und härteren Konsequenzen verbunden ist. Ist das der neue SPD-Sound nach Hartz IV und Bürgergeld? Oder nur Kapitulation vor der Union? Die Wähler fliehen unterdessen in Scharen.
Die größte Lüge aber ist die Behauptung, die Sozialversicherungen für Rente und Krankheit hätten ein Beitrags- und Finanzierungsproblem. Wer das versicherungsmathematische Prinzip beachtet, wonach Leistungen nur erteilt werden dürfen, wenn auch Beiträge dafür entrichtet wurden, der wird angesichts der vielen Milliarden an Leistungen, für die keine Beiträge entrichtet wurden (sog. Versicherungsfremde Leistungen), nur verständnislos den Kopf schütteln. Keine private Versicherung würde das akzeptieren:
Gesetzliche Krankenversicherungen: Die beitragsfreie Familienversicherung, das Mutterschaftsgeld oder die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Empfänger verursachen mindestens 22 Milliarden Euro an Kosten, von denen der Bund aber lediglich 14,5 Millarden erstattet. Experten schätzen die Höhe der Leistungen ohne Beitragsdeckung auf jährlich rund 60 Milliarden Euro. Und Frau Warken spricht von einem Defizit der GKV im kommenden Jahr von 19 Milliarden! Wie kommt sie zu dieser Rechnung?
Mit anderen Worten: Der Staat verpflichtet die GKV zu milliardenschweren Ausgaben ohne Beitragszahlungen, die zwar der Allgemeinheit zugutekommen, aber eben nicht von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden, sondern nur von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten! So geht also soziale Gerechtigkeit, Frau Bas?
Würde der Bund das Defizit voll ausgleichen, hätte unser Gesundheitssystem nicht nur keine Finanzierungsprobleme, sondern könnte vermutlich noch mehr in eine bessere Versorgung der Krankenhäuser und in die Pflege investieren. Und gerade Familien, die durch die Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente und Zuzahlungen um bis zu 50% finanziell stark belastet werden, könnten stattdessen entlastet werden. Dann würden sie auch die geplanten steuerlichen Entlastungen spüren.
Gesetzliche Rentenversicherung: Die Rentenversicherungen haben im Jahr 2023 nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung rund 123 Milliarden Euro an nicht beitragsgedeckten Leistungen ausgegeben. Der Bund hat dieses Defizit mit nur 84 Milliarden Euro ausgeglichen. Die versicherungsfremden Leistungen sind z.B. die Mütterrente, die Zuschüsse zu Ost-Renten, Anrechnungszeiten für Krankheit oder Ausbildung usw. Auch hier verschiebt die Politik wie bei der GKV die Verantwortung von sich auf die Versicherten.
Würde der Staat diese Defizite ausgleichen, müssten natürlich mehr Steuern erhoben werden und die Schonung großer Vermögen und Spitzenverdiener durch die „wirtschaftsfreundliche“ Union müsste der Vergangenheit angehören. Statt Reichtum – oft leistungsloses Vermögen – angemessen zu besteuern, wird hierzulande das Arbeitseinkommen stärker besteuert – Kleinvieh macht auch Mist! Kein Wunder daher, dass die Inlands-Konsumnachfrage unter stagnierenden Löhnen, steigenden Verbraucher- und Energiepreisen und Mieten ächzt. Diese Politik muss sich grundlegend ändern. Und dazu besteht bei den nächsten Wahlen eine (kleine) Chance.
[1] Nach Google, KI
[2] https://www.tagesschau.de/inland/analyse-koalition-reformpaket-100.html
[3] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sondervermoegen-bundestag-militaer-infrastruktur-schulden-100.html
[4] braunschweig-spiegel.de/operationsplan-deutschland-ein-plan-zur-kriegsertuechtigung-der-ganzen-gesellschaft/
[5] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm
