Die sozialdemokratische Bauministerin Verena Hubert hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie hat sich einen schönen Namen dafür ausgedacht: „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohnungsgesetzes“. Der Inhalt dagegen ist ausgesprochen hässlich, denn „die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger treffen“, wie sie selber sagt, und: „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen.“ (alle Zitate nach web.de, 20.6.26). Und das in einer Lage, wo viele Menschen unter drastisch steigenden Mietkosten und einer Teuerung der Lebenshaltung (am stärksten bei Lebensmitteln) zu leiden haben und sich jetzt schon auf die sicher zu erwartende nächste Erhöhung der Heizkosten (Irankrieg) einstellen müssen. Insgesamt sollen die Wohngeldauszahlungen von 5 Milliarden Euro auf 3 Milliarden zurechtgestutzt werden.
Menschen mit niedrigem selbst erarbeiteten Einkommen (also ohne Grundsicherung), das aber nicht ausreicht um die Wohnkosten zu begleichen, können Wohngeld beantragen. Es geht um 1,9 Millionen Haushalte, 44 Prozent der Bezieher sind Familien, 52 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Wohngeld muss beantragt werden und wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Das Wohngeld ist übrigens zum letzten Mal zum 1.1.2025 (also vor eineinhalb Jahren) an die Entwicklung von Preisen und Mieten angepasst worden; seitdem sind die Kosten aber kräftig gestiegen. Eigentlich müsste das Wohngeld nach dem Gesetz zum Januar 2027 erneut angepasst werden, aber auch in dieser Frage hat die Ministerin schon Änderung angedeutet.
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW spricht beim Wohngeld von einem „unverzichtbaren Stabilitätsanker“, der verhindere, dass steigende Wohnkosten zur „sozialen Abstiegsfalle“ werden. Die sowieso in den letzten Jahren gewachsene soziale Unsicherheit werde so nur zusätzlich verschärft. Der Deutsche Mieterbund verurteilt den Gesetzesplan ebenso wie Linke und Grüne. Denn es besteht die Gefahr, dass tatsächlich Hunderttausende in den sozialen Abstieg getrieben werden.
Dabei nennt die Ministerin ihren Gesetzesplan „so sozial schonend wie möglich“ und erklärt ihr Vorhaben damit, dass jedes Ministerium sparen müsse, „damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“. Unglaubwürdiger und zynischer geht es kaum. Oder ist es so gemeint, dass wir in Zukunft noch mehr Milliarden in die Rüstung stecken können? Denn Frau Huberts verschweigt ja, dass das Verteidigungsministerium überhaupt nicht sparen muss, im Gegenteil!
Jedenfalls ist diese Politik kaum mehr von der der Christdemokraten (und des allgemein ungeliebten Kanzlers) zu unterscheiden. Und sie liefert vielen Menschen einen zusätzlichen Grund, sich endgültig von der SPD abzuwenden. Irgendwann ist auch bundesweit die Einstelligkeit erreicht. Und die AfD freut sich schon über zusätzliche Wählerstimmen. Bleibt zu hoffen, dass die Ministerin mit diesem Projekt doch noch aus den eigenen Reihen gestoppt wird – vielleicht von Frau Bas?
