Von DGB, Region Südostniedersachsen
Start der Braunschweiger Proteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung
Mit der Aktion „Keine Sommerpause für den Sozialstaat“ haben der Deutsche Gewerkschaftsbund Region SüdOstNiedersachsen, die Gewerkschaft ver.di, weitere Mitgliedsgewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Institutionen aus Braunschweig am Montag 29.6.2026 ein klares Signal an die Politik ausgesandt. Mehr als hundert Mitwirkende stellten sich am Braunschweiger Ringerbrunnen symbolisch mit zugeklappten Liegestühlen auf. Anlass sind die Ankündigungen der Bundesregierung massive Kürzung- und Sparmaßnahmen in der Finanzierung der Krankenversicherung, von Therapien, der Kinder- und Jugendhilfe durchzuführen. Aber auch eine Rolle rückwärts mit der Rentenreform kritisieren die Veranstaltenden der Aktion. Während in den vergangenen zwei Wochen Proteste der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände in der Landeshauptstadt großen Zulauf erhielten, wächst zeitgleich regional unter den Menschen der Wunsch, die Bundesregierung nicht ohne Protest in die parlamentarische Sommerpause zu schicken.
Agnieszka Zimowska, DGB Regionsgeschäftsführende SüdOstNiedersachsen sagte zum Auftakt der Aktion: „Wie sollen wir in den wohlverdienten Urlaub gehen, wenn gleichzeitig die Grundlagen unseres sozialen Staates angegriffen werden. Der Griff in den Geldbeutel eines jeden durch die aktuellen Pläne der Bundesregierung sind gravierend. Das nehmen wir nicht hin und zeigen hier die rote Karte!“
Frederike Steiner, Geschäftsführende des ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen:
„So wie die Debatte aktuell geführt wird, ist sie gefährlich für den sozialen Zusammenhalt und sie hat gravierende Folgen für Arbeitnehmenden: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die Diskussion muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Satt in Kürzungsorgien zu verfallen müssen wir darüber sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann. Eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist dabei unerlässlich.“
AWO-Bezirksgeschäftsführer Braunschweig e.V. Rifat Fersahoglu-Weber hielt fest:
„Der Sozialstaat und alle, die diesen tagtäglich am Laufen halten und mit Leben füllen, machen keine Sommerpause. Sie sind da, wenn sie gebraucht werden. Egal wann. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Sicherheitsversprechen unserer Demokratie. Er gibt Menschen Vertrauen, dass sie nicht allein gelassen werden, wenn sie Hilfe brauchen. Immer und zu jeder Zeit. Und für diesen müssen wir uns in demokratiegefährdenden Zeiten immer wieder einsetzen.“
Die Veranstaltenden setzten mit der Fotoaktion einen Startpunkt für eine Vernetzung in Braunschweig, die das Thema einer gerechten und auskömmlichen Ausfinanzierung sozialer Rechte und Versorgung weiterverfolgen. Austausch mit Passant*innen und ihre Anliegen standen im Mittelpunkt der zweistündigen Protestaktion.
