Peter Brandt in der Martinikirche: neue Entspannungspolitik ist notwendig, machbar – und keineswegs weltfremd

Im Rahmen des Flaggentages der „Mayers for Peace“ sprach Professor Brandt in der gut besuchten Martinikirche zum Thema Entspannungspolitik. Er befürchtet, dass die Eskalation im Ukrainekrieg den Weltfrieden „im Großen“ in Gefahr bringt. Wörtlich: „Der Übergang in einen großen Krieg ist möglich!“

In einem engagierten Grußwort (siehe unten) dankte Bürgermeisterin Annegret Ihbe im Namen der Stadt Braunschweig den Besuchern der Veranstaltung für ihr Interesse am Friedensthema. Der Oberbürgermeister Dr. Kornblum sei leider verhindert (kritische Anmerkung: das war allerdings auch in den Vorjahren nicht anders, A.M.). Sie bezeichnete die atomare Aufrüstung als „gefährlichen Irrweg, den wir verlassen müssen“. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass „wir schon einmal weiter waren“. Atomwaffe seien nicht nur durch ihren Einsatz, sondern schon durch ihre Existenz eine Bedrohung für den Frieden. Es komme darauf an, Brücken zu bauen statt sie einzureißen. Das Denken, das auf Einfluss und Dominanz wie auf Stärke und Konfrontation gerichtet sei, müsse überwunden werden. Alle Städte, die sich zu den „Majors for Peace“ bekennen, repräsentierten etwa eine Milliarde Menschen. Das sei ein Beispiel, wie Menschen weltweit zusammenarbeiten könnten, um eine friedliche Zukunft zu gestalten. Sie wünschten eine Welt, in der nicht Kriege, sondern Zusammenarbeit und Diplomatie das Mittel der Wahl sei.

Entspannung ist möglich – auch heute

In einem recht umfassenden Vortrag erklärte Brandt, wie wir in die Lage großer Kriegsgefahr gekommen sind und welche Hindernisse einer Entspannung der Lage im Wege stehen.

Er wies darauf hin, dass der Ukrainekonflikt zunächst als Bürgerkrieg begonnen habe, und betonte, dass natürlich die Ukraine das Recht habe, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen (die Behauptung, sie kämpfe auch für unsere Freiheit, hält er für falsch). Dieser Kampf sei aber nach freimütig geäußerter Meinung vieler US-Militärexperten längst auch ein Stellvertreterkrieg des Westen gegen Russland. Der berühmte Henry Kissinger habe das vermeiden wollen. Deshalb warnte er mehrfach vor der NATO-Ost-Erweiterung wie davor, die Ukraine zum Vorposten des Westen zu machen; stattdessen forderte er, sie solle eine Brücke zwischen Russland und dem Westen sein. Dagegen habe aber die NATO ihr Potential immer weiter ausgebaut, so dass heute der Gedanke der „Sicherheit mit Russland“ der Leitlinie gewichen sei, Sicherheit könne es nur VOR Russland geben.

Dem entsprechend werde inzwischen die Aufrüstung der NATO als Lösung aller Probleme angesehen, während der Gedanke an Diplomatie, um eine friedliche Lösung anzubahnen, abgelehnt werde. Dabei sei es ein Trugschluss, dass die europäischen Staaten durch diese Aufrüstung unabhängiger von den USA würden; das zeigten allein die immensen Waffenkäufe bei amerikanischen Firmen.

Kuba-Krise: besonnenes Handeln verhinderte großen Krieg

Dabei sei es spätestens seit der Kubakrise klar, dass Atomwaffen politische Mittel seien, militärisch nicht einsetzbar, weil sie zur gegenseitigen Vernichtung führen würden („Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter“). Präsident Kennedy habe – auch gegen den Rat vieler seiner Militärs – durch besonnenes Handeln den großen Krieg verhindert. In diplomatischen Verhandlungen sei damals eine Lösung gefunden worden, die die Interessen beider Seiten verband. Kennedy hat daraufhin in einer berühmten Rede die Losung ausgegeben, dass man trotz aller Gegensätze beharrlich daran arbeiten müsse, die Welt zu einem friedlichen Ort zu machen und die Ressourcen der Menschheit für Entwicklung und Wohlstand zu nutzen. Diese Erkenntnis hat dann weltweit und in Europa die neue Ostpolitik ermöglicht, so dass ein Jahrzehnt der Entspannung folgen konnte, die auch bald Früchte trug. Es war also möglich, trotz des scharfen Ost-West-Gegensatzes Wege aus der Konfrontation zu finden, ohne diese Gegensätze selbst aufzuheben.

Während sich im sogenannten Kalten Krieg zwei Systeme (Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft, Marxismus-Leninismus gegen Liberalismus) gegenüberstanden, gehe es heute nicht um eine Auseinandersetzung der Systeme, wie oft behauptet werde. Die These, es bestehe eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, bezeichnet Brandt als bewusste Ideologisierung des Konflikts mit Russland und China, die die Funktion habe, den Westen in eine gemeinsame Front zu bringen. In dieselbe Richtung gehe die Behauptung, die damalige sowjetische Führung sei rational ausgerichtet gewesen, während Putin nur ein skrupelloser Potentat sei, mit dem man nicht reden könne. Brandt verweist darauf, dass zu Zeiten des Kalten Krieges durchaus ähnliche Argumente vorgetragen wurden, um die Vergeblichkeit diplomatische Bemühungen zu beweisen.

Einseitiges Setzen auf Aufrüstung verhindert Suche nach diplomatischen Lösungen

Was damals in der Kubakrise gelang, sei auch heute möglich: es müsse heute ein Kompromiss gefunden werden, der für beide Seiten akzeptabel sei. Dabei müsse sorgfältig zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und imperialen Interessen unterschieden werden: erstere seien zu achten, letztere seien abzulehnen. Allerdings sei das Denken auf westlicher, besonders europäischer Seite, einseitig auf Aufrüstung ausgerichtet, so dass jegliche Initiativen für Friedensverhandlungen „zurückgepfiffen“ und Friedensvorschläge, wie der von Brandt, Kujat und anderen vorgelegte, entweder beschwiegen oder gleich ganz abgetan würden. Brandt sagte offen, dass der zu suchende Kompromiss immer schwieriger werde, weil sowohl Putin als auch Selensky unter innerem Druck ständen. Denn inzwischen seien große Opfer auf beiden Seiten zu beklagen. Es ist also mit einem komplizierten, langwierigen Prozess zu rechnen – der allerdings ohne Alternative ist.

Soweit ein kurzer Überblick. Viele interessante Ausführungen konnten hier nicht im Detail wiedergegeben werden. Interessierte werden sich demnächst selber über die Video-Aufzeichnung ein genaues Bild machen können.

Grußwort Frau Bürgermeisterin Annegret Ihbe

Sehr geehrter Herr Prof. Brandt, sehr geehrte Mitglieder der Friedensbewegung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Veranstaltung anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“. Es ist mir eine große Freude, Sie hier zu begrüßen. Dieser Tag erinnert uns daran, wie wichtig der gemeinsame Einsatz für Frieden und Völkerverständigung ist – besonders in Zeiten, in denen diese Werte erneut auf die Probe gestellt werden.

Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 vom Bürgermeis-ter der Stadt Hiroshima ins Leben gerufen. Ihre Mission ist klar und dringlich: die Abschaffung von Atomwaffen und die Förderung ei-ner friedlichen Welt. Unsere Stadt ist seit 1987 Teil dieses Netz-werks, das mittlerweile über 8.500 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern vereint. Gemeinsam repräsentieren wir mehr als eine Milliarde Menschen. Dieses Netzwerk ist ein starkes Beispiel dafür, wie Städte und Gemeinden weltweit zusammenarbeiten können, um eine friedlichere Zukunft zu gestalten.

Vor 30 Jahren, im Jahr 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof ein wichtiges Gutachten. Darin wurde festgestellt, dass bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als völkerrechtswidrig einzustufen sei. Dieses Gutachten war ein prägendes Signal in der internationalen Friedensarbeit und ein klares Zeichen an die Weltgemeinschaft, dass Atomwaffen nicht nur durch ihren Einsatz, sondern schon durch ihre bloße Existenz eine Bedrohung für den Frieden darstellen.

Leider ist diese Botschaft auch drei Jahrzehnte später noch von großer Aktualität. Während wir uns hier für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen, modernisieren einige Staaten ihre Nuklear-Arsenale weiter oder streben nach eigenen Atomwaffen und verschärfen damit die globale Unsicherheit. Doch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erinnert uns daran, dass das Recht auf unserer Seite steht: Die Welt verlangt nach einem Ende der nuklearen Bedrohung.

Der Flaggentag der „Mayors for Peace“ erinnert uns nicht nur an die Bedrohung durch Atomwaffen, sondern auch an die Kraft der Einheit. Der Platz der Deutschen Einheit, auf dem wir heute Nachmittag zum symbolischen Hissen der Flagge zusammengekommen sind, symbolisiert, wie aus Trennung und Feindseligkeit Versöhnung und Zusammenhalt erwachsen können. Doch Einheit darf nicht an Landesgrenzen enden. Wir alle sind Teil einer Weltgemeinschaft. In all unserer kulturellen Vielfalt und Individualität tragen wir die Verantwortung, füreinander einzustehen. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und die Würde jedes Einzelnen sind Werte, die uns verbinden sollten. Es ist unsere Aufgabe, Brücken dort zu bauen, wo es geht, anstatt sie einzureißen – gerade in Zeiten, in denen Konflikte und Gewalt weltweit zunehmen.

Wenn wir auf die Welt blicken, sehen wir an vielen Orten, wie alte Machtansprüche und geopolitische Spannungen wieder an Bedeutung gewinnen. In der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Venezuela oder Taiwan zeigt sich ein gefährliches Streben nach Einfluss und Dominanz. Diese Entwicklungen sind Ausdruck eines Denkens, das das Völkerrecht ignoriert und stattdessen auf Konfrontation und Stärke setzt – ohne Rücksicht auf zivile Opfer oder humanitäre Prinzipien.

Gerade in dieser Zeit ist es für Europa entscheidend, eine klare und entschlossene Position einzunehmen. Wir müssen uns für Frieden und Dialog einsetzen, basierend auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und des internationalen Rechts. Es darf nicht das Recht des Stärkeren sein, das über das Schicksal von Menschen und ganzen Regionen entscheidet, sondern die Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit.

Die atomare Aufrüstung, die wir derzeit beobachten, ist ein gefährlicher Irrweg, den wir gemeinsam verlassen müssen. Wenn Russland atomwaffenfähige Hyperschallraketen einsetzt oder die USA ihre Nukleararsenale modernisieren, dann ist das nicht nur ein Rückschritt, sondern auch ein Symbol für ein Denken, das wir überwinden müssen. Dieses Streben nach Macht und Einfluss, das Leid und Zerstörung in Kauf nimmt, steht im Widerspruch zu den Werten, die wir als globale Gemeinschaft teilen sollten. Europa muss hier ein friedlicher, aber starker Gegenpol sein.

Als Bürgermeisterin weiß ich, dass unser Einfluss auf globale Konflikte begrenzt ist. Doch ich bin überzeugt, dass jede noch so kleine Handlung zählt. Städte wie Braunschweig können durch symbolische Gesten wie das Hissen der Flagge der „Mayors for Peace“ und durch konkrete Aktionen wie den internationalen Austausch ein Zeichen setzen. Wir können zeigen, dass wir für eine Welt eintreten, in der nicht Kriege, sondern Diplomatie und Zusammenar-beit das Mittel der Wahl sind.

Die Verantwortung, für eine friedliche Zukunft zu arbeiten, liegt bei uns allen – bei jeder Generation. Es ist unsere Aufgabe, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Welt zu schaffen, in der Atomwaffen keinen Platz haben und jeder Mensch in Frieden und Würde leben kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.