Presseerklärung der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig zum Antrag der CDU im Rat, ein interkommunales Industriegebiet mit Salzgitter mit militärischem Schwerpunkt zu beschließen.
Die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig ist seit neun Jahren aktiv gegen die Pläne eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiets. Ihr Sprecher, Edgar Vögel, kritisiert den aktuellen CDU-Antrag scharf: „Diese Pläne gefährden die Zukunft der Stadt. Sie wären eine Katastrophe für eine lebenswerte Umwelt, das Stadtklima und die Finanzen der Stadt.“
„Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für unsere Region“ verheißt ein CDU-Antrag, mit dem 2018 gescheiterte Pläne eines Gewerbe- und Industriegebiets mit Salzgitter wieder aus der Schublade geholt werden sollen. Dabei werden die Gründe des Scheiterns völlig ausgeblendet. Es wird obendrein komplett ignoriert, dass sich die politischen, wirtschaftlichen und klimatischen Rahmenbedingungen inzwischen total verändert haben. Mit einer Fläche von 280 Hektar (Monaco: 210ha) sollen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall angelockt werden. Statt Zukunftsperspektiven zu eröffnen, wären damit verheerende Folgen verbunden.
Die Bürgerinitiative belegt dies anhand von neun Gründen:
Neun Punkte gegen die Zerstörung der Zukunft Braunschweigs
1. Die „Verkehrstechnische Untersuchung im Rahmen der Machbarkeitsstudie“ für das Gebiet 2018 ergab, dass in Ausbaustufe 2 (von 3) mit einem täglichen Verkehr von 3500 LKW und 14.000 PKW zu rechnen sei. Damit ist jegliche Diskussionen über CO2-Reduzierung zum Klimaschutz Schnee von gestern, die Rolle der Stadt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz ein Fall für die Märchenbücher.
2. Eine wissenschaftliche Untersuchung der TU Braunschweig (Klimaökologie) kam 2019 zum Schluss, dass das Gebiet ein wichtiges Kaltluft-Entstehungsgebiet darstellt. Wer das Entstehungsgebiet versiegelt, nimmt wissentlich den Hitzetod vieler Stadtbewohner, v.a. älterer und geschwächter Menschen in Kauf.
„Neben den verheerenden Folgen für das Stadtklima ist auch eine vernünftige Verkehrsanbindung angesichts der Lage des Gebietes völlig ausgeschlossen“, so Edgar Vögel.
3. Das Gebiet, so seine Trommler, weise mit einer trimodalen Verkehrsanbindung (Schie-ne, Kanal, Autobahn) eine besondere Eignung auf. Bei näherem Blick erweist sich das als bloßer PR-Gag ohne reale Grundlage. Es gibt den Kanal aber weder Anlegemöglichkeit, noch Hafen. Es gibt die Schiene, aber keinen Bahnhof und keinerlei Be- und Entlademöglichkeit. Es gibt die Straße, aber für den Megaverkehr ist eine Autobahnausfahrt noch zu wenig.
4. Ein nachhaltiges und modernes Gewerbegebiet weit draußen am Stadtrand: ein Widerspruch in sich! Eine ÖPNV- Anbindung 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag ist unbezahlbar – schon jetzt beträgt das Defizit im Regionalverkehr mehr als 20 Mio. €.
5. Das Gebiet zählt zu den fruchtbarsten Ackerböden Mitteleuropas. Sie würden durch Bebauung für immer zerstört.
6. Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen – ein Dreiklang als Mythos! Bei Investitionen von über 100 Millionen Euro hätte sich -so die Studie 2018 – eine „schwarze Null“ frühestens nach 20 Jahren eingestellt. Hier stand und steht – jetzt offenbar wieder – ein riesiges Verlustgeschäft für die Kommunen im Raum, von wegen Steuer(mehr)einnahmen und Zukunftsperspektiven.
7. Salzgitter brauchte und braucht keine neuen Flächen und hat riesige Schulden (wie inzwischen auch BS) und eine andere Interessenlage als BS. Dumm für Braunschweig: Es geht nicht ohne SZ, es geht aber auch nicht mit SZ.
8. Es gab in den letzten Jahren mehrere Versuche des Bezirksrats Südwest, mit Unterstützung der Bürgerinitiative das Thema interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet zu beenden. Dabei sollte eine umweltfreundlichere Nutzung (Wind, Agrivoltaik) unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Priorität ermöglicht werden. Sie scheiterte am Mantra der Gegner. Die Folge: Absehbar würde bei Umsetzung des CDU-Antrags die Zukunft der Stadt ruiniert.
9. Wer ein Rüstungszentrum am Stadtrand forciert oder billigt, zündelt. Im Fall einer militärischen Auseinandersetzung ist Braunschweig ein hochrangiges Ziel. Die großen Zerstörungen deswegen im zweiten Weltkrieg müssten eigentlich Mahnung genug sein. Beim nächsten Mal wäre die Stadtgeschichte für immer beendet.
„Die Bürgerinitiative begrüßt ausdrücklich“, so ihr Sprecher Edgar Vögel, „die Erklärung der Kreisverbände Braunschweig und Peine der Grünen: Keine Munitionsfabrik in Braunschweig! Grüne lehnen CDU-Pläne für interkommunales Gewerbegebiet ab. So kann eine bürgernahe und kompetente Stellungnahme aus der Politik aussehen.“
„Wer Gutes für seine Heimatstadt tun will, muss verhindern, dass die Pläne der CDU (und womöglich noch anderer Parteien) Wirklichkeit werden!“, so Edgar Vögel abschließend.
Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig
06.06.2026
Edgar Vögel
Hintergrund:
1. Die „Verkehrstechnische Untersuchung im Rahmen der Machbarkeitsstudie“ für das Gebiet 2018 ergab, dass in Ausbaustufe 2 (von 3) mit einem täglichen Verkehr von 3000 LKW und 15.000 PKW zu rechnen sei. (1)
Diesen Verkehr muss sich Braunschweig mit einem Flächenanteil des Areals von 40% anteilig anrechnen lassen (auch wenn er vollständig über Salzgittergebiet dorthin führt). Damit wäre die Zielsetzung Braunschweigs, bis 2030 klimaneutral werden zu wollen ad absurdum geführt. Freie Fahrt für Verbrenner. Jegliche Diskussionen über CO2-Reduzierung zum Klimaschutz: Schnee von gestern. Vorreiter in Sachen Klimaschutz: Ein Fall für Märchenbücher.
2. Eine wissenschaftliche Untersuchung der TU Braunschweig (Klimaökologie) kam 2019 zum Schluss, dass das Gebiet ein wichtiges Kaltluft-Entstehungsgebiet darstellt, aus dem eine der größten Kaltluftleitbahnen in Braunschweig ihren Ausgang nimmt. Auf diese Weise werden die westlichen Stadtteile im Hochsommer vor dem Hitzekollaps bewahrt. Wer das Entstehungsgebiet versiegelt, wer diesen Zusammenhang ignoriert, nimmt den Hitzetod vieler Stadtbewohner, v.a. älterer und geschwächter Menschen, in Kauf: Wissentlich. (2) (3)
3. Das Gebiet, so seine Trommler, weise mit einer trimodalen Verkehrsanbindung (Schie-ne, Kanal, Autobahn) eine besondere Eignung und damit auch ein Alleinstellungsmerkmal auf. Bei näherem Blick erweist sich das als bloßer PR-Gag ohne reale Grundlage. Es gibt den Kanal aber weder Anlegemöglichkeit, noch Hafen. Es gibt die Schiene, aber keinen Bahnhof und keinerlei Be- und Entlademöglichkeit. Bei einer Erschließung des Gebiets von Süden wäre aufgrund der Topographie ein Anschluss erst in Ausbaustufe III nach 15 Jahren möglich. Die Straße: Die Gutachter stellten 2018 fest, dass bereits in Stufe II eine weitere Autobahnanschlussstelle nötig wäre, um den Verkehrskollaps zu verhindern.
4. Das Gebiet ist verkehrlich ausschließlich über SZ-Gebiet zu versorgen. Ein öffentlicher Personennahverkehr hätte es sowohl an BS als auch an SZ (mit Stadtteilen) anzubinden. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Wer die aktuelle Diskussion über die regionale Verteilung der Defizite im ÖPNV kennt (aktuelles Minus: 23 Mio €) weiß, dass eine solche Anbindung für alle Beteiligten unbezahlbar ist. Ein nachhaltiges und modernes Gewerbegebiet weit draußen am Stadtrand: ein Widerspruch in sich.
5. Das Gebiet zählt zu den fruchtbarsten Ackerböden Mitteleuropas und würde durch Bebauung für immer zerstört. Es gehört zudem nur zu etwas mehr als der Hälfte bereits beiden Städten. Tauschland für eventuell verkaufsbereite Landwirte gibt es in erreichbarer Entfernung nicht, ebenso wenig wie gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsflächen.
6. Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen – ein Dreiklang als Mythos. Frühestens nach 20 Jahren hätte sich, bei Investitionen von über 100 Millionen Euro, eine „schwarze Null“ eingestellt, so die damalige Machbarkeitsstudie. Mit großem Wenn: jährliches Wirtschaftswachstum 3% und der zeitnahe Verkauf der erschlossenen Grundstücke zum geforderten Preis. Beide Bedingungen waren bereits seinerzeit grenzwertig und erweisen sich im Nachhinein als völlig illusorisch. Hier stand und steht – jetzt offenbar wieder – ein riesiges Verlustgeschäft für die Kommunen im Raum, von wegen Steuer(mehr)einnahmen und Zukunftsperspektiven.(4) (5)
7. Salzgitter brauchte und braucht keine neuen Flächen und hat riesige Schulden (wie inzwischen auch BS) und eine andere Interessenlage als BS. Das waren seinerzeit gewichtige Argumente für ein „Nein“ aus SZ. Objektiv hat sich daran bis heute nichts geändert. Es gibt zahlreiche Industriebrachen aus der Vergangenheit, Watenstedt soll zum Industriegebiet entwickelt werden, VW, MAN und Alstom haben inzwischen größere ungenutzte und bereits versiegelte (!) Flächen. Die Idee eines interkommunalen Gebiets mit Salzgitter ist eine Totgeburt: Es geht nicht ohne SZ, es geht aber auch nicht mit SZ. (5)
8. Es gab in den letzten Jahren mehrere Versuche des Bezirksrats Südwest mit Unterstützung der Bürgerinitiative, das Thema interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet zu beenden und eine umweltfreundlichere Nutzung zu ermöglichen (Wind, Agrivoltaik) unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Priorität – sie scheiterten am Mantra der Gegner und ihrem „wir müssen wachsen“, „wir brauchen mehr Gewerbegebiete“, „wir dürfen in der Konkurrenz mit dem Umland nicht zurückfallen“ „wir müssen Abwanderung von Steuerzahlern verhindern“ usw. Die Beibehaltung der Vorstellung, jeden noch so großen Flächenwunsch befriedigen zu können, ruiniert absehbar unter den heutigen Bedingungen die Zukunft der Stadt.
9. Wer ein Rüstungszentrum am Stadtrand forciert oder billigt, zündelt. Im Fall einer militärischen Auseinandersetzung ist das ein hochrangiges Ziel. Die großen Zerstörungen Braunschweigs deswegen im zweiten Weltkrieg müssten eigentlich Mahnung genug sein. Beim nächsten Mal wäre die Stadtgeschichte für immer beendet.
(1) Verkehrstechnische Untersuchung zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter (VTU), Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover, April 2018, S. 8
(2) Mapping urban cold-air paths in a Central European city using numerical modelling and geospatial analysis, Laura Grunwald, Meinolf Kossmann, Stephan Weber Urban Climate, September 2019 https://metapolis.sustainableurbanism.org/aktuelles/
(3) Stadtklima in Not – Kaltluftkorridore nicht verbauen! 10.11.2019
(4) Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter – Machbarkeits
studie – Stadt Braunschweig/Stadt Salzgitter/ExperConsult, Mai 2018
(5) 20 Argumente für eine Streichung des interkommunalen Gewerbegebiets Braunschweig- Salzgitter aus dem Flächennutzungsplan https://bi-sw-bs.jimdofree.com
