In den Leitmedien hörte und las man Behauptungen von Politikern und „Militärexperten“ zuhauf, wonach die NATO schon 2028 oder 2029 mit einem Angriff Russlands etwa im Baltikum rechnen könnte. Und dieses drohende Szenario soll die gigantischen neuen Schulden rechtfertigen, die Deutschland und die NATO- Staaten für ein nie dagewesenes Aufrüstungspaket aufgenommen haben. Das sei mit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 leider notwendig gewesen, wird uns erklärt, Putins Neoimperialismus bedrohe ganz Europa. Kein Journalist, keines der Leitmedien stellt das ernsthaft in Frage. Widersprechende Aussagen von kritischen Experten werden ignoriert. Durch dieses Verschweigen betreiben die dafür verantwortlichen Journalisten jedoch eine politische Agenda. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Tatsächlich gibt es ernsthafte Zweifel und Kritik an diesem Bedrohungs-Narrativ:
Wolfgang Richter, Oberst a. D., früherer Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und heute Associate Fellow am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), hält viele der kursierenden Bedrohungsszenarien für überzogen. In einem Interview mit Telepolis – in den Leitmedien wird er wegen seiner Aussagen ignoriert – äußert er sich zu dem Bedrohungsnarrativ so:
„Telepolis: Wie realistisch sind solche Bedrohungsperzeptionen und wäre Nato-Europa fähig und willens zur Abwehr?
Wolfgang Richter: Um Bedrohungsperzeptionen zu validieren, müssen die erkennbaren politischen Absichten und militärischen Fähigkeiten nüchtern bewertet werden. Eine politische Absicht Moskaus, die Nato als das stärkste Militärbündnis weltweit anzugreifen, ist nicht nachweisbar und wäre nicht plausibel, solange Russland nicht selbst existentiell bedroht ist. Seine militärischen Fähigkeiten reichen dazu in der überschaubaren Zukunft nicht aus, selbst wenn es zu einer Waffenruhe in der Ukraine käme. (…)“[1]
Wer Oberst Richter nicht glauben möchte, wird vielleicht ins Zweifeln geraten, wenn er die Aussage des derzeitigen Oberbefehlshabers der NATO in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hört:
„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land und widerspricht damit den Vertretern des militaristischen Konfrontationskurses gegen Russland. Die „Berliner Zeitung“ zitiert seine Äußerung, die er in der „Financial Times“ gemacht hat, so:
„‚Russland sucht keinen Konflikt.‘ (…) ‚Ich habe die Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt‘, sagte der General. Russland verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über ‚eine Reihe asymmetrischer Vorteile‘ verfüge. Deshalb werde Moskau das Risiko eines Angriffs auf Bündnisstaaten nicht eingehen. ‚Mein Job ist es, sicherzustellen, dass Russland versteht, dass es keinen Erfolg haben wird, falls es etwas in den baltischen Staaten versucht… Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg hätten, werden sie ein solches Risiko nicht eingehen.‘“[2]
Ist es zu verstehen, dass weder ZDF noch ARD darüber berichten? Und auch keines der regierungsnahen Leitmedien? Dabei sollte es doch die Aufgabe einer freien Presse sein, die Narrative der Regierung kritisch zu hinterfragen. Offenbar traut sich kein Journalist und erst recht kein Chefredakteur mehr, eine solche brisante Information zu publizieren. Widerspruch in Zeiten einer massenmedial verbreiteten Feindpropaganda von Putins imperialistischem Streben ist für die Karriere sicher nicht förderlich.
Und so bleibt leider auch das brisante Interview mit dem Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ohne große öffentliche Resonanz. Im Gespräche mit der „Ostdeutschen Allgemeinen“[3] spricht er von der im Gefolge der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz beschlossenen 500-Milliarden-Aufrüstung als einem Mythos, denn diese Aufrüstung sei schon lange vor dem russischen Angriffskrieg 2022 politisch gewollt und zwischen den regierungstragenden Parteien beschlossen worden.
OAZ: „Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?
Ingar Solty: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über Russlands völkerrechtswidrigem Einmarsch in die Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline.
Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.
OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?
Ingar Solty: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird. …“
Auf die Frage, warum besonders im Westen Deutschlands das Bedrohungsnarrativ so unkritisch rezipiert wird, verweist Solty auf „eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort“ und übertrage sich auch auf das heutige Russland unter Putin. Dass in Ostdeutschland diese Russophobie nicht so leicht verfängt, erklärt er damit, dass „man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht“ habe, stärkere ökonomische Verbindungen gehabt habe und viele ältere Bürger gute russische Sprach- und Literaturkenntnisse gehabt hätten.
Außerdem merke man im Osten Deutschlands deutlich die mit der Aufrüstung einhergehende soziale Ungerechtigkeit, weil „diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.“
Besonders spürbar wird im Alltagsleben vieler Bürger die Kahlschlagpolitik im Sozialstaat, als „Reform“ getarnt, die eindeutig auf diese gigantische Schuldenmacherei für die Aufrüstung zurückzuführen ist. Solty beschreibt die Auswirkungen so:
„…die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.“
Und vielleicht sehnt sich so mancher vom mangelnden Vertrauen der Bürger enttäuschte Politiker, sei es von der Union, der SPD, den Grünen oder der FDP, nach einem sich weiter zuspitzenden Konflikt, der nicht nur die ganze Aufrüstung rechtfertigen soll, sondern auch ein Klima der Angst und Einschüchterung potentieller Kritiker erzeugt, sodass sich die frustrierten Bürger sorgenvoll wieder hinter den Regierenden versammeln. Das wäre genau der Weg in die Auflösung demokratischer Kultur, der Weg in einen neuen Autoritarismus, eng begleitet von Regierungsnähe suchenden Leitmedien – und am Ende in einen großen europäischen Krieg?
[1] https://www.telepolis.de/article/Militaerexperte-sicher-Russischer-Angriff-auf-die-Nato-ist-nicht-plausibel-11330829.html
[2] https://www.berliner-zeitung.de/article/nato-general-russland-kein-angriff-auf-nato-staaten-10085984
[3] https://ostdeutscheallgemeine.com/article/zeitenwende-mythos-entlarvt-warum-die-aufruestung-laengst-vor-dem-ukrainekrieg-beschlossen-war-10049588
