Die Rente soll in Zukunft nur noch die „Basisabsicherung“ sein, hatte der Kanzler vor den versammelten Vertretern der Banken verkündet, was ihm sofort heftigen Protest der SPD eintrug. Aber das war nur ein Sturm im Wasserglas, denn nun wollen Union und SPD einvernehmlich die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Debatten umsetzen, „eins zu eins“. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass die gewählten Repräsentanten ihren Wählerauftrag und ihr Wahlversprechen zur Stabilisierung der Renten einfach einem von der Regierung ernannten Expertengremium übertragen, das aus ausgewählten Bundestagsabgeordneten und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis besteht. Das Resultat im Kern: Eine verpflichtende Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, ein steigendes Renteneintrittsalter gekoppelt an die Lebenserwartung und das Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sowie Rentenversicherungspflicht für Minijobs.
Eine große Reform der Rente ist das nicht, eher ein Herumdoktern an einem System, das die Politik unter Einfluss mächtiger Lobbygruppen bereits kaputt reformiert hat. Jahrzehntelang haben CDU-, aber auch SPD-geführte Regierungen (Schröders Agenda 2010) stets einen neoliberalen, den Konzernen gefälligen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefahren, mit dem Ziel, das Lohnniveau und die Lohnnebenkosten unten zu halten, damit Deutschland weiter seine Exportüberschüsse erzielen konnte, was allerdings auch auf relativ günstigen Energiepreisen durch russisches Öl und Gas beruhte. Unter Schröder etablierte sich ein riesiger Niedriglohnsektor. Und Geringverdiener zahlten nur einen abgesenkten Beitragssatz in die Rentenkasse. Es gelang den Gewerkschaften unter dem Druck von Politik und Wirtschaftsverbänden oft nicht, die nötigen Lohnerhöhungen durchzusetzen und Mindestlöhne zu erhöhen. Da die Rentenerhöhungen an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind, litten auch die Rentner unter dem zu niedrigen Lohnniveau, was vor allem Rentner traf, die Opfer von Langzeitarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung waren oder als Alleinerziehende nicht genügend Beiträge entrichten konnten. Die Altersarmut ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen, mehr als 3,5 Millionen Senioren waren armutsgefährdet.
Gleichzeitig übertrugen Parlament und Regierung der Rentenkasse Ausgaben, die nicht durch Versicherungsbeiträge gedeckt waren, die versicherungsfremden Leistungen, z.B. für Mütterrenten, Hinterbliebenenrenten, Ost-West-Transferleistungen u.a. Im Jahr 2023 machten das 124 Milliarden Euro aus, für die der Bund Zuschüsse aus Steuermitteln aufbringen muss. Regelmäßig bleiben die Bundeszuschüsse allerdings unter der nötigen Höhe der versicherungsfremden Leistungen, was einem Griff in die Rentenkasse gleicht, um Steuern nicht erhöhen zu müssen.
Dieser Skandal, dass für Leistungen, die von allen Steuerzahlern zu erbringen wären, lediglich die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufkommen müssen, wird auch mit dieser Reform nicht behoben.
Warum nun diese Reformvorschläge?
Die SPD wollte das Rentenniveau bei 48% vom Bruttoeinkommen stabilisieren und die Beamten in die Rentenkasse holen, die Union wollte vor allem den Einstieg in die Kapitaldeckung der Rente, die Rente mit 70 und die Begrenzung der Lohnnebenkosten, d.h. keinen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6%. Aber für die Kapitaldeckung ist die Regierung nun bereit, den Beitrag um bis zu 2% in abgestuften Schritten zu erhöhen!
Weitere Berufsgruppen in das Rentensystem zu holen, ist zwar einer der insgesamt 33 Vorschläge der Rentenkommission, aber die Umsetzung sei wohl schwierig und erst in Zukunft umsetzbar. An die Beamten wagte sie sich jedoch nicht, denn das würde den Bundesländern eine zu hohe Last aufbürden: Sie müssten für die Beamten Rentenversicherungsbeiträge zahlen und zugleich Pensionen, die mit 67 bis 71 % deutlich höher ausfallen als das Rentenniveau von 48%. Abgesehen davon wäre eine solche Reform im Bundesrat zustimmungspflichtig. Stattdessen wird angestrebt, möglichst keine neuen Verbeamtungen vorzunehmen und das Pensionsniveau weiter abzusenken, vermutlich bis das Rentenniveau erreicht wird.
Deutschland – in der Rentenpolitik eines der Schlusslichter in der OECD[1]
Das Rentenniveau in Deutschland liegt deutlich unter dem Mittelwert aller OECD-Länder und gehört zu den Schlusslichtern bei der gesetzlichen Alterssicherung. Die OECD misst das Verhältnis der Rente zum vorherigen Nettoeinkommen bei einem Durchschnittsverdiener (Netto-Ersatzquote), danach sind die Niederlande Spitzenreiter mit 96%, was allerdings stark durch verpflichtende Betriebsrenten ermöglicht wird. In Österreich, wo es der Politik gelungen ist, alle Berufsgruppen, Beamte, Selbständige, Politiker usw. in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, liegt das Niveau bei 87%, in Dänemark bei 77% auf Grund einer Kombination von Grundrente und verpflichtender Betriebsrente, in Schweden bei 66%. Warum landet Deutschland bei der Netto-Ersatzquote nur bei etwa 53%, was ca. 48% vom Brutto entspricht?
Die Rente wird seit Jahren auf Druck von Lobbyisten systematisch kaputt reformiert
Schon seit vielen Jahren schlagen arbeitgebernahe Institute und Experten – besonders die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ – die Kriegstrommeln gegen die angeblich zu hohen Sozialkosten. Und nun, da die Wirtschaft in eine Energie- und Absatzkrise geraten ist, trifft ein gigantisches, schuldenfinanziertes Paket für Aufrüstung und Infrastruktur auf eine anstehende Reform des Sozialstaats und der Rente.
Es wird fälschlich behauptet, die Generation der Jungen müsse eine immer älter werdende und zahlenmäßig wachsende Anzahl von Rentnern alimentieren, sodass das Umlageverfahren der Rente an seine Grenzen stoße. Der Generationenkonflikt wird daher von den Lobbyisten der Finanzbranche gern drastisch ausgemalt, und vor einer angeblich wachsenden Milliardenlast zur Stützung der Rentenkasse gewarnt. In Wahrheit jedoch wird in demagogischer Weise Angst vor Altersarmut, sozialer Unsicherheit und finanzieller Überforderung bei den jüngeren Generationen geschürt – mit dem Ziel, sie als künftige Kunden für private Absicherungsverträge zu gewinnen. Weitere Stellschrauben des „Kaputt-Reformierens“ sind die gesetzliche Ausgestaltung des Rentensystems: Die Beitragsbemessungsgrenzen – also die Möglichkeit, höhere Einkommen privat abzusichern und nicht in die Rentenkasse einzahlen zu müssen – sowie das Renteneintrittsalter, die Rentenbeiträge und das Rentenniveau. Auf Druck der Lobbyisten wurde Letzteres in den vergangenen Jahrzehnten von über 55 Prozent in den 1990er-Jahren auf 47,7 Prozent im Jahr 2015 abgesenkt und inzwischen bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert.[2]
Statt nun das Umlageverfahren nach österreichischem Vorbild zu sanieren und eine moderate Erhöhung der Rentenbeiträge auf bis zu 20,6% in Kauf zu nehmen – in Österreich liegt der Beitragssatz bei 22,8% seit Jahren – will man analog zur Einführung der Riesterrente unter der Regierung Schröder – erneut den Einstieg in die Kapitaldeckung der Rente versuchen, nach schwedischem Vorbild, wo jährliche Renditen von 11 oder 12 % erzielt wurden.
Allerdings ist das schwedische Rentensystem mit dem deutschen nur bedingt vergleichbar: In Schweden wird die umlagefinanzierte Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, durch 11,5% Arbeitgeberabgaben und 7% Arbeitnehmeranteil finanziert, davon werden 2,5% in Aktienfonds angelegt, die die Arbeitnehmer frei wählen können. Daneben gibt es die verpflichtende Betriebsrenten, für die die Arbeitgeber meist weitere 4,5% in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Das System ist an die Lebenserwartung gekoppelt. Die hohen Renditen der aktienbasierten Rentenfonds in Schweden rühren allerdings vom Einsatz sogenannter Hebel (Leverage), die zum großen Teil auf Derivaten beruhen und global gestreut sind. Im Falle einer Finanzkrise können sich diese Hebel allerdings doppelt nachteilig auswirken.
In Deutschland „nehmen ein Staatsfonds oder die Bundesbank die Wahl der Fonds ab. Ob und wann die Deutschen mitreden können, in welche Anlagen ihr Geld fließen soll, ist aktuell noch unklar. Damit ähnelt die deutsche Variante dem norwegischen Modell – mit dem Unterschied, dass sich Norwegens Pensionsfonds aus Öl- und Gaseinnahmen speist – also aus echten Zusatzeinnahmen, die dem Staat quasi in den Schoß fielen. Das Fondsvolumen in Norwegen lag Ende 2022 bei rund 1,2 Billionen Euro. Im selben Jahr allerdings verlor der Fonds 152 Milliarden Euro an Wert. Fondschef Nicolai Tangen warnte damals vor niedrigere Renditen über die kommenden Jahrzehnte.“[3]
Die Sozialverbände in Deutschland warnen vor den Kapitalmarktrisiken, die bereits zweimal in der Geschichte das kapitalbasierte Rentensystem zerstörten, mit der Hyperinflation 1923 und der Währungsreform 1948, wobei bereits in den 30er und 40er Jahren der Kapitalstock der Rentenversicherung durch Hitlers Aufrüstung geplündert wurde. Darum wurde nach 1948 mit der grundlegenden Erneuerung der Rente das Umlageverfahren eingeführt.
Einführung der Kapitalrente nutzt der Kriegsrüstung!
Nun soll es erneut eine kapitalgedeckte Teilrente geben, so wie es unter der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder geschah, als die Gefahr bestand, dass die Rentenbeiträge erhöht werden müssten. Damals wurde die Riesterrente eingeführt zur Freude der Finanzberater und Banken, aber eher zum Missvergnügen der Anleger. Gleichzeitig wurde die Netto-Standardrente von 1629 Euro in 2003 auf 1469 Euro in 2008 abgesenkt. Die Finanzkrise von 2008 hat allen noch einmal die Risiken von Aktienwerten deutlich gezeigt.
Der jetzt vorliegende Vorschlag dürfte die Finanzmarktakteure erfreuen, da er einen jährlichen Zustrom von ca. 10 Milliarden Euro in die Aktienmärkte bedeuten kann. Und da die Unternehmen mit den besten Renditen besonders im Rüstungssektor liegen, könnte man sagen, dass die gesetzlich Rentenversicherten einen finanziell bedeutsamen Beitrag zu Deutschlands Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit leisten werden. Und das wird damit bezahlt, dass das Rentenniveau bei 48% bleibt, was eine Schande für ein Land ist, dass stets auf seine Wirtschaftsleistung so stolz ist und sich als wirtschaftliche Großmacht innerhalb Europas versteht.
[1] Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist ein internationaler Zusammenschluss von 38 demokratischen Industrienationen.
[2] Siehe: braunschweig-spiegel.de/die-rente-streitobjekt-zwischen-alt-und-jung-wie-die-finanzlobby-einen-generationenkonflikt-erfindet-teil-1/
[3] Bernd Müller: Aktienrente und höheres Rentenalter: So radikal baut Merz die Rente um.
