Solidaritätserklärung von Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und BIBS-Fraktion zum Hungerstreik „Hungern bis ihr ehrlich seid“ in Berlin
Die Vereinten Nationen unter UN-Generalsekretär António Guterres warnen schon lange und immer drastischer vor der Klimakatastrophe, so z. B. im Juli 22 in Berlin: „Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen kollektiven Suizid“ und im Nov. 22 in Sharm El-Sheikh: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens. Und wir verlieren. Die Treibhausgasemissionen wachsen weiter. Die globalen Temperaturen steigen weiter. Und unser Planet nähert sich schnell Kipp-Punkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden. Wir sind auf dem Highway in die Klimahölle mit dem Fuß immer noch auf dem Gaspedal.“
Anfang 24 haben wir die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 erstmals über zwölf Monate überschritten; heute sind wir schon bei 1,6 Grad. Anlässlich dieser katastrophalen Situation ist es der BIBS ein dringendes Anliegen, zu dem seit 7. März 24 durchgeführten Hungerstreik im Berliner Invalidenpark Stellung zu beziehen und sich hinter deren Forderungen zu stellen. Wir verstehen den Hungerstreik als Ausdruck einer drängenden emotionalen Not, der der dramatischen Situation angemessen ist.
Die Hungerstreikenden fordern Bundeskanzler Olaf Scholz als Vertreter der Bundesregierung auf, endlich ehrlich die folgenden Punkte in Form einer Regierungserklärung anzuerkennen:
Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastrophe extrem gefährdet. Der CO2-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42 ‰). Der Weltklimarat zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste Überlebenschance hat. Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35 ‰ (bis zum Jahr 2150). Das bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO2 in der Luft. Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.
Wir schließen uns insbesondere der Forderung nach Ehrlichkeit an. Der Bevölkerung kann und muss die Wahrheit zugemutet werden. Der dramatische Akt des Hungerstreiks verweist in grausamer Form auf die lebensbedrohende Dimension, die mit der Klimakrise verbunden ist und darauf, dass es allerhöchste Zeit ist, sich mit dieser existenziellen Gefahr auseinanderzusetzen. Unser Planet mit seinem bisherigen Klima und seinen Ökosystemen ist unsere einzige Lebensgrundlage und die allen uns bekannten Lebens und wir sind dabei, das alles im Eiltempo zu vernichten!
Politiker:innen, insbesondere Kanzler Scholz fällt in dieser Krise die Aufgabe zu, in dem notwendigen gesellschaftlichen Bewusstwerdungsprozess Führung zu übernehmen, das heißt, die Realität der Klimanotlage zu akzeptieren, die Tatsachen öffentlich zu benennen und mit einem schnellen und wirkungsvollen Krisenmanagement auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu reagieren. Die Legitimation und vor allem auch die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Diensteid, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, aus dem Grundgesetz Art. 20a „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen“, dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus März 21, dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommen von 2015 und dem Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR aus April 24.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sprechen Sie die Wahrheit aus!
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