Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig
„In den letzten Wochen haben sich bedauerlicherweise Vorfälle gehäuft, die dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, insbesondere im westlichen Ringgebiet.“, so die Bezirksbürgermeisterin des westlichen Ringgebiets, Sabine Sewella. Sie erläutert weiter: „Von Drohungen über Einschüchterungen bis hin zu Schmierereien im öffentlichen Raum reicht das Spektrum. Besonders besorgniserregend ist aus grüner Perspektive, dass nun auch Schulen vermehrt von rechtsextremen Schmierereien betroffen sind. Das stellt eine direkte Gefährdung für Kinder und Jugendliche dar. Die Situation ist so nicht mehr tragbar, hier muss aus unserer Sicht dringend etwas passieren. Dass nun auch noch ein überregional bekannter Neonazi ein Tattoostudio am Frankfurter Platz einrichten will, verschärft die Situation zudem, da wir erwarten müssen, dass sich dadurch ein rechter Treffpunkt am Standort etabliert und auch zur überregionalen Anlaufstelle für Rechtsextreme werden könnte.“
Dr. Andreas Hoffmann, co-Sprecher des Braunschweiger Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des niedersächsischen Landtags, fügt hinzu: „Es ist jetzt umso wichtiger, dass sich die Stadt und die Kommunalpolitik dem Problem der rechten Vereinnahmungsversuche im westlichen Ringgebiet annimmt. Ein Vorschlag, der aus dem westlichen Ringgebiet direkt kommt, ist, einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten. Hier sollte die Stadt angreifen. Ein Vorbild dabei bietet Dortmund: hier wurde ein solcher Aktionsplan 2011 auf den Weg gebracht, um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen aktiv zu fördern und zu unterstützen.“ Die Schaffung einer neuen Struktureinheit „Integration, Vielfalt und Demokratie“ in der Verwaltung sei hier ein erster Schritt. „Hier soll es ebenfalls eine Stelle zur Demokratieförderung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geben. Die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wäre ein wirkungsvoller Start und würde zeigen, dass man die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Stadt ernst nimmt.“, so Hoffmann abschließend.
