Politik

Wenn der Stifter stiften geht: Nun aber wird es ernst!

Ursprünglich nur als "Leihgabe" an die Stadt geplant, möchte Borek seine verunglückte Quadriga lieber ganz loswerden und schenkt sie der Stadt. Borek selbst (bzw. seine Stiftung) möchte sich als Stifter auf einer "Hinweistafel über die Stifter" an der Quadriga gewürdigt sehen.

Schon vor der Eröffnung des gigantomanischen Einkaufscenters am Bohlweg war der Trend zu beobachten, dass einige wenige Modemarken die Innenstadt mit gleich mehreren Franchise-Shops überschwemmten. Das daraus resultierende Markeneinerlei zwang in eine der drei Preis-Kategorien, nennen wir sie mal Bonbon Prix, Es Prix und Grand Prix. In Seitenstraßen fand sich aber noch manche kleine Boutique mit echten Alternativen. Da wurden Mode-Avantgarde, Kunsthandwerk und Wohnaccessoires angeboten, die nicht jede/r hatte und auch nicht unbezahlbar waren. Sogar aus Hannover kamen KundInnen, um hier Grand Prix-Stil eine Kategorie günstiger einzukaufen.

Ein neuer Trend ist seit 2007 unübersehbar: Das Sortiment der Innenstadt ist jetzt erweitert durch Handyläden, Nagelstudios und 1Euro-Shops. Wer das nicht braucht, kann in leerstehenden Schaufensterscheiben seine reizüberfluteten Augen erholen. Schließungen und Trading-down vom Ringerbrunnen über den Kohlmarkt bis zur Schützenstraße. Auch das City-Point schwächelt und hat nun ein Billigschuhgeschäft und einen Leerstand. Schon jubelt man in der BZ: Der Damm gewinnt! Nur die neuen Geschäfte am Damm kommen uns irgendwie bekannt vor und die Rest-Stadt verliert noch mehr. Doch nicht nur die Händler zwischen Schützenstraße und Sack leiden darunter, auch die Kunden:
Wer einen mittelgroßen Geldbeutel hat, ist nun gezwungen Es Prix „Mode“-Einerlei zu kaufen oder vergifteten Ramsch aus China bei Bonbon Prix. Individuelles ist zu teuer geworden.

Da schätzt sich glücklich, wer ein Auto hat und findet, dass es nett ist, hin und wieder nach Wolfenbüttel zu fahren. Diese kleine Fußgängerzone hat doch allerhand zu bieten! Wer dort hinfährt, bringt volle Tüten nach Hause. Also auf nach Wolfenbüttel! Doch welche Enttäuschung! Auch das ist leider schon Vergangenheit. Die Tentakeln der Einkaufsriesenkrake am Bohlweg haben Wolfenbüttel erreicht. Zahlreiche Geschäfte schließen oder sind schon geschlossen, gerade auch die kleinen Geschäfte mit einem breiten, aber bezahlbaren Sortiment. Packpapier-verhängte Schaufenster reißen die verblieben Geschäfte mit in den Abgrund...

Als die renommierte FAZ über die Muttergesellschaft von BS-Energy so negativ berichtete, stand der Aktienkurs noch bei 51 € und war mit diesem Wert schon mit Abstand der schwächste Wert im CAC-40-Index (franz. DAX).

Am 16. Juni lag er nur noch bei 39,54 €.

Der Vorgängerkonzern von Veolia hieß Vivendi, er war mit 34 Mrd. € verschuldet und die Presse spottete „ Ein Konzern, dem das Wasser bis zum Hals steht“. Dessen Aktienkurs stürzte 2002 von über 130,- € auf unter 30,- € ab.

Ist es Verfolgungswahn, Angst, Paranoia? Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will das Ronald-Schill-Thema „innere Sicherheit“ (erinnert sich jemand?) auch für sich und seine Zwecke in Braunschweig zur Chefsache machen. Die Polizei alleine reicht ihm nicht – jetzt hat er Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit mehr Befugnissen (Mobiler Umweltdienst, heißt es in der Presseerklärung der Stadt vom 6. Mai 2008) ausgestattet. Vorhang auf für den Zentralen Ordnungsdienst, zackig-kurz „ZOD“. Nichts geht ohne TLAs (Three Letter Acronyms), beim Thema Sicherheit muss es auch mal schnell gehen können.

Nach mehr Bildung ruft die Politik, einen Qualifizierungsgipfel will die Kanzlerin im Herbst veranstalten. Gut wäre es, wenn nicht nur neue Tests dabei herauskämen, durch die kein Schüler klüger wird. Schön wären kleinere Klassen, mehr Lehrer, Ganztagsschulen, noch schöner wären Gesamtschulen. Aber selbst wenn eine plötzliche Erleuchtung über die politisch Verantwortlichen käme, die sie veranlasste, über Nacht das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen - hätten wir dann motivierte Schüler? Die frühe Etikettierung entfiele zwar, aber auch der leistungsschwache Gesamtschüler könnte sich ausrechnen, dass keine Lehrstelle für ihn da ist. Selbst wenn die Schüler so qualifiziert würden, dass sie allesamt einen Sek-I-Abschluss bekämen, dann setzte, dank dieses Fahrstuhleffekts, der Verdrängungswettkampf eben eine Stufe höher ein als bisher.

- Einfach Gras drüber wachsen lassen?

Vor gut einem Jahr, im Mai 2007, forderte die Bauverwaltung von "Investor“ Lindemann eine Höheneinmessung und eine Darstellung der räumlichen Ausdehnung des Müllberges am Madamenweg an. Sie wurde tätig, weil sie eine Beschwerde aus dem der Deponie angrenzenden Kleingartenverein erhalten hatte. Ende August hatte man die eingereichten Daten ausgewertet, nun waren die Abweichungen vom genehmigten Profil sozusagen amtlich. Im Oktober hörte man den "Investor" dazu an, am 18. Dezember 2007 wurde dann endlich ein "Baustopp“, also in Wahrheit ein Verbot der weiteren Aufschüttung, verfügt (alle Angaben aus: Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 29. April 2008).

Nicht gedruckter Leserbrief zum Bericht "Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an" (Braunschweiger Zeitung vom 27.05.2008)

Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.

Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Pressemitteilung der Stadt Braunschweig) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt - aufgeschüttet worden!