Riesenhaufen in „Stadt der Sauberkeit“ (Teil II)

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– Einfach Gras drüber wachsen lassen?

Vor gut einem Jahr, im Mai 2007, forderte die Bauverwaltung von „Investor“ Lindemann eine Höheneinmessung und eine Darstellung der räumlichen Ausdehnung des Müllberges am Madamenweg an. Sie wurde tätig, weil sie eine Beschwerde aus dem der Deponie angrenzenden Kleingartenverein erhalten hatte. Ende August hatte man die eingereichten Daten ausgewertet, nun waren die Abweichungen vom genehmigten Profil sozusagen amtlich. Im Oktober hörte man den „Investor“ dazu an, am 18. Dezember 2007 wurde dann endlich ein „Baustopp“, also in Wahrheit ein Verbot der weiteren Aufschüttung, verfügt (alle Angaben aus: Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 29. April 2008).

Angesichts der Tatsache, dass „viele Kleingärtner in der Nachbarschaft seit Jahren Sturm“ laufen „gegen die Dimensionen des Millenniumberges und seine Auswirkungen“, wie Redakteur Ralph-Herbert Meyer es ausdrückt (BZ, 7. April 2008), kann man nicht eben von prompter Reaktion reden. Die Verwaltung braucht noch weitere drei Monate, um drei Fachgutachten vom „Bauherrn“ einzufordern. Inzwischen ist sie allerdings auch immer stärker unter Druck geraten, am 8. März hat schließlich die Braunschweiger Zeitung erstmals umfassender über das Problem berichtet, Überschrift des Artikels:

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegalen Mülls auf Millenniumberg“

Lange Liste der Versäumnisse der Verwaltung

Nun kommt auf Betreiben von Anliegern, Kleingärtnern und einzelnen Ratspolitikern wie Herrn Sommerfeld eine Information nach der anderen ans Licht. Die Verwaltung wird immer schärfer angegriffen, muss immer mehr einräumen und gerät immer stärker ins Schwitzen. Am 15. Mai stellt etwa BZ – Redakteur Jörn Stachura fest: „Tatsächlich ist die Liste der Versäumnisse der Verwaltung lang.“ Oder: „Selbst Baudezernent Zwafelink musste einräumen…“ usw. Nach Schwanken und Zögern (und der Empfehlung, der „Bauherr“ könnte vielleicht einfach einen neuen Antrag stellen) wird der Stadtverwaltung und den politisch Verantwortlichen immer deutlicher, dass energisches Handeln von ihnen erwartet wird:

– am 15. April Herr Zwafelink: „Die Frist für den Bauherrn läuft in einigen Tagen ab.“ (BZ, 16.04.08)
– am 30. April: „Ende der Woche wird das Bußgeldverfahren mit einer Anhörung eingeleitet.“ (Pressemitteilung Stadt, 30.04.08)
– am 14. Mai Reinhard Manlik (CDU): „Lassen Sie warten, bis Ende des Monats (nun schon Mai, A.M.) die fehlenden Gutachten vorliegen.“ (BZ, 15.05.08)
– am 17. Mai berichtet die BZ, dass die CDU vom „Investor“ im Jahre 1997 eine Spende von 46.000 Euro erhalten habe, CDU-Kreisvorsitzende Mundlos gibt sich naiv, teilt aber nebenbei noch mit: „Wir erhielten öfter Spenden der Lindemanns.“
– am 19. Mai wird erstmals in der BZ angesprochen, dass der Chef der Verwaltung, Dr. Hoffmann, unmittelbar beteiligt war

Dr. Hoffmann, der sich bisher völlig aus der Sache herausgehalten und überhaupt nicht öffentlich zu dem jammervollen Bild der von ihm geführten Verwaltung geäußert hatte, streitet die Vorwürfe nicht ab, sondern sucht Entlastung in einem verunglückten Witzchen, das er vor den Schützenbrüdern zum Besten gibt (Verdopplung des Müllbergs, Winterolympiade) (BZ, 20.05.08).

Am Tag darauf wird er zwar sachlich und teilt mit, dass die Genehmigung für den Berg fehlerhaft war. Wohlweislich geht er aber nur auf diese Frage ein, die die Anfangszeit (also 1995) betrifft, und nicht auf die Fehler und Versäumnisse, die in seiner eigenen Amtszeit erfolgten.

Aber immer mehr Bürger sind überrascht, schockiert, wissen nicht, ob sie lachen oder weinen sollen, und stellen immer dringlichere Fragen. Der Druck – „auch auf Dr. Hoffmann“ – steigt weiter. Was soll er nur machen?

Dr. Hoffmanns gesammeltes Schweigen

Am 22. Mai teilt das städtische Presseamt mit, nunmehr würden alle Ermittlungen zum Millennium bei der Staatsanwaltschaft konzentriert; die Stadt werde all ihre Akten zu diesem Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, und:

Bis zum Abschluss des .. Ermittlungsverfahrens wird die Stadt daher keine Entscheidung in der Sache treffen, Sondersitzungen zu diesem Thema anberaumen oder Erklärungen abgeben, um die laufenden Ermittlungen nicht zu stören:“

Seltsam, denkt der Leser, schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft doch schon
geraume Zeit, mindestens seit März! Die zunehmende Aufklärung der Öffentlichkeit hat das doch nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil eher noch befördert. Und warum sollten in diesem Fall überhaupt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Informationen und Diskussionen behindert werden können? Sollte da jemand auf Zeit spielen? Die folgende Formulierung in derselben Pressemitteilung scheint das zu bestätigen:

Erst nach Abschluss der Ermittlungen und eventueller gerichtliche Entscheidungen (Hervorhebung durch A.M.) könnten die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft ausgewertet und in die Überlegungen für eine Neuplanung und Rekultivierung einbezogen werden.

Das kann bekanntlich Jahre dauern. All die unangenehmen Fragen, all die schon jetzt äußerst fundierte Kritik an der Verwaltung und ihrem Chef – unter Verweis auf „laufende Ermittlungen“ sollen sie beiseite geschoben werden.

Der Staatsanwalt wird ’s nicht richten!

Der Staatsanwalt prüft, ob „Investor“ Lindemann strafbar gehandelt hat. Die Fehler der Stadtverwaltung, die Einflussnahme politischer Kräfte, der Inhalt des Berges, die mangelhafte Kontrolle, die Frage, welche Handlungsoptionen es nun überhaupt gibt – all das muss von der Stadt geprüft und geklärt werden, für den Staatsanwalt spielt es allenfalls indirekt eine Rolle, insofern es für die Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns Lindemanns von Bedeutung ist.

Wenn wir von „der Stadt“ reden, meinen wir sicher nicht die Verwaltung, die sich wohl kaum am eigenen Schopf aus dem Schlamassel herausziehen wird. Wir meinen die BürgerInnen und die gewählten Ratsmitglieder. Denn schließlich ist es auch auf anderen politischen Ebenen überhaupt nicht so, dass sich die Abgeordneten entmündigen lassen, sobald die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Braunschweiger Zeitung muss sich entscheiden, ob sie den bis Ende Mai verfolgten Kurs der Aufklärung beibehalten will oder ob sie sich in die Rolle der Bürgermeisterzeitung zurückfallen lässt und das Schweigen des Dr. Hoffmann wohlwollend teilt.

„Gras drüber wachsen lassen!“, scheint dessen Motto zu sein.In diesem Fall kann man das wörtlich nehmen. Der Müllberg würde dann zwar etwas gefälliger aussehen, allerdings keinen Kubikzentimeter kleiner sein und möglicherweise auch nicht weniger umweltschädlich.

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