Leserbrief zum „Millenium“-Skandal: Die Gegenseite schlägt zurück

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Nicht gedruckter Leserbrief zum Bericht „Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an“ (Braunschweiger Zeitung vom 27.05.2008)

Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.

Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Pressemitteilung der Stadt Braunschweig) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt – aufgeschüttet worden!

Auch die anderen Fakten sind unstrittig: Die CDU Braunschweig hat 1997 eine Spende in Höhe von 46.000 DM vom Ehepaar Lindemann angenommen (nachzulesen im Rechenschaftsbericht der Bundespartei von 1997). In den darauffolgenden Jahren haben sich zahlreiche CDU-Vertreter/innen fü das „Millenium“-Projekt eingesetzt. Sehr wahrscheinlich hätten sie dies auch ohne die Großspende der Lindemanns getan, behindert hat diese Spende das Engagement von Frau Mundlos, Herrn Sehrt und anderen aber sicherlich nicht.

Udo Sommerfelds Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ (siehe hierzu auch den BZ-Bericht Linke: Großspende sorgte für CDU-Vetternwirtschaft vom 17.05.08) mag für die CDU schwer zu ertragen sein, bewegt sich meines Erachtens aber durchaus im legitimen Rahmen.

Als Bezirksratsmitglied im Westlichen Ringgebiet finde ich es im übrigen äußerst begrüßenswert, dass endlich einmal auch auf überbezirklicher Ebene über Sinn und Unsinn des „Milleniums“ debattiert wird. Lief doch unser Bezirksrat immer wieder gegen die sprichwörtliche Wand, wenn der Schuttberg vor Ort hinterfragt wurde. Dank der Akteneinsicht von Udo Sommerfeld ist dieser Bann jetzt gebrochen. Ihm dafü eine Strafanzeige zu verpassen, wie das Herr Lehmann getan hat, halte ich für ein Unding!

Barbara Schulze Braunschweig

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