Politik

Einige, die immer noch die BZ lesen, werden sich in den letzten Monaten gewundert haben, dass die BZ die BIBS titulierte, wie sie wollte, und es keine öffentliche Stellungnahme von der BIBS dazu gab. Seit November hat die BIBS Fraktion mehrere Vorstöße bis zur BZ Geschäftsleitung gemacht, um die ihr als unabhängige Wählerliste vom Wahlamt der Stadt zugestandene eindeutige Bezeichnung ‚Bürgerinitiative Braunschweig’, in Kurzform ‚BIBS’, auch von der BZ, wie übrigens während und bis nach der Wahl!, anerkannt zu bekommen.

Die BZ schwingt sich neuerdings zum Verteidiger jedweder anderen BI auf, weshalb sie der BIBS den ‚Monopol’-artigen Namen bestreitet. Die ‚Bibs’-Schreibweise wird mit einem Schreibstil der Redaktion begründet, wie man auch Uno, Nato etc zu schreiben behauptet....aber nicht durchgängig tut, wie man ja auch ‚Braunschweig’ nicht mit kleinem ‚bs’ abkürzt! Das Verhalten der BZ kann man als Fortsetzung des Wahlkampfes gegen die BIBS mit anderen Mitteln betrachten. Da Namen auch Nachrichten sind, ist dies wohl nur als Variante im Informationsstil zu sehen, den sich diese Zeitung in ihrer Monopolsituation meint, leisten zu können.

Ob es sich die ‚Ehrenamtlichen’ der BIBS leisten können, ihre beschränkten Ressourcen und Spenden für eine Klage gegen die BZ zu verwenden, wird die nächste Zeit zeigen. Schließlich stehen in Kürze verschiedene große Klagethemen an, die für die Bürger mehr bedeuten als eine BIBS-Schreibweise. Für unabhängige Leser und Wähler disqualifiziert sich die BZ mit dieser Willkür nur fortgesetzt.

OB Hoffmann, fürstlich gewandet, thronend auf herrschaftlichem Gestühl - am Telefon:
"Nun höret, Stuhlemmer, und leget Eure ganze Kunst
In diesen Plan zu unsres Schlosses Innenausbau. Kostbar
Muss alles scheinen und unsres Volkes Auge blenden,
Dass jeder, der es sieht, begeistert ruft: 'So war's bei Herzogs!' -
So soll es wieder werden, wenn Hoffmanns es befehlen!
(Für sich:) Mein Volk, es hängt am äußern Schein, und den will ich ihm geben!
(Laut:) Habt Ihr's vernommen? Schonet keine Gelder!" (legt auf)

Mitglieder des Rats der Stadt Braunschweig forderten 2002 eine Verlängerung der Startbahn des Braunschweiger Flughafens auf 4.000 m Länge auf Kosten eines der letzten im Umkreis der Stadt Braunschweig noch verbliebenen Landschaftsschutzgebiete. Das von Steuermitteln abhängige DLR lieferte dazu im gleichen Jahre in einer Bürgerversammlung in Wenden auch devot die notwendige Begründung: Chinesen müssten aufgrund einer geplanten Kooperation des DLR mit China von dort kommend auf dem Braunschweiger Flughafen landen. Nach anhaltendem Gelächter über eine derartige Begründung brach der Vertreter des DLR Braunschweig seinen Vortrag ab.

Buchbesprechung. Gerhard Schröder: "Entscheidungen" - Mein Leben in der Politik. Hamburg, Hoffmann und Campe, 2006. ISBN (10) 3-455-50014-5

Eine spätere Rezension hat den Vorteil, das literarische Wirken unseres jungen Altkanzlers mit einigem Abstand beschreiben zu können. Außerdem wollte ich Duzfreund Gerhard nicht das Weihnachtsgeschäft verderben. Gerade jetzt, wo er das Geld doch so dringend braucht. Bereits die Promotion-Tour war bemerkenswert. Da arbeitete er zur Ueberraschung vieler mit Bild zusammen. Noch vor einem Jahr von ihm öffentlich gerügt. Auf die Frage, was ihn veranlasst habe, seinen Zorn zu überwinden, kam die Antwort, man müsse auch vergessen können. Mit einschlägigen, eigenen Zitaten konfrontiert, trat Ex-Fussballer „Acker“-Schröder schließlich nach. Bild sei weiterhin „unfair". Dieser Gerhard Schröder kam mir schon einigermaßen bekannt vor.

"... eindeutig ist kein Wort, jedes Wort ist eine Interpretation. Und jeder hat Recht" - beschließt Raue einen seltsamen Kommentar, mit dem die Braunschweiger Zeitung am 29.12.2006 "den Weg der kontroversen Debatte" um die Verwendung des Wortes "Schloss" in der Diskussion um die neue ECE-Ansiedlung in Braunschweig "dokumentierte". (Vergleiche dazu auch die Beiträge der Schlossparkfreunde)

Unter einer Rubrik: "Stichwort" kommt auf der Seite der Zeitung auch Bundespräsident Köhler zu Wort mit einem Zitat aus einer Rede zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Presserats: Ein wesentlicher Kern der Arbeit des Presserates sei "die Einsicht nämlich, dass in der freien Presse niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

Präsident Köhler und dem Presserat geht es aber darum, klarzustellen, dass es deshalb gerade Aufgabe des Journalismus sein muss, sich um Wahrheit zu bemühen. Die Tatsache, dass man sie nicht pachten kann und also nie gepachtet hat, macht die Arbeit der Wahrheitssuche zur Pflicht des Journalismus. Ziffer 1 des Pressekodexes beschreibt als ethische Maxime des Journalismus die folgenden "publizistischen Grundsätze":

"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse."

Raue erstickt hier dies oberste Gebot eines seriösen Journalismus mit einem Gemeinplatz über das Wesen der Sprache ("Sprache ist immer Interpretation und jeder hat Recht"). Denn wie in diesem Fall kann oft durchaus sehr gut unterschieden werden zwischen wahr und falsch - und immer dann ist es auch ein Gebot; das Bemühen um Wahrhaftigkeit muss guten Journalismus auszeichnen. Dabei geht es hier um mehr als um den "freien" Gebrauch des Wörtchens "Schloss" - es geht um richtige oder falsche Tatsachenbehauptungen.

Graf Drakula lässt grüßen - doch soll hier nicht vom Einfall der blutrünstigen Ungeheuer schon vor der EU-Aufnahme ihres Heimatland berichtet werden. Vielmehr soll das Unwesen angeprangert werden, welches neuerdings ‚Businessmen’, das sind vermeintlich vornehme Geschäftsleute, in etablierten Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt treiben.

Meist zu zweit besucht man bekannte gute Fachgeschäfte und spricht erstaunlich gezielt das gute Fachpersonal an. Man bittet die ausgewählte Person unter dem Vorwand, etwas im Schaufenster entdeckt zu haben, nach draußen. Dort startet man ein Abwerbungsversuch für ein in den ECE-Arkaden zu eröffnendes Geschäft. Auch telefonisch werden gezielt Abwerbungsgespräche eingeleitet.

Das Buch "Angriff auf die City", welches Geschäftsgebaren des Einkaufszentrumsentwicklers ECE und die Bigotterie und Scheinheiligkeit ihrer Geschäftsführung in der Sorge um "die Stadt" zum Thema gemacht hat, ist seit einiger Zeit wieder zu haben - obwohl der Verlag noch immer von (neuen) Lieferschwierigkeiten berichtet.

Nachdem ECE massiv gerichtlich gegen das Buch vorgegangen war, verfügte ein Hamburger Gericht, dass einige Stellen so nicht gedruckt werden dürfen. Auch für die Braunschweiger Zeitung war das Anlass, über das Buch zu berichten, wenn auch spät, aber doch vergleichsweise korrekt. Zwar erfolgte die "Schwärzung", über die da berichtet wurde, mit einer Art Deckweiß, aber das ist ja nun wirklich eine Marginalie.

Wir haben uns ein geändertes Exemplar mit den Streichungen besorgt und alle die Änderungen, welche die ECE erwirken konnte, sollen hier einmal im Kontext gezeigt werden, damit sich die geneigten wie die ungeneigten Leser ein Bild vom Gewicht der Streichungen machen können. Gelb hervorgehoben sind Streichungen mit Aussagen, die das Gericht so nicht für zulässig hielt.

Es ist guter Brauch, am Ende eines Jahres Rückschau zu halten auf die abgelaufenen 12 Monate. 2006 wird als ein wichtiges Jahr in die deutsche Geschichte eingehen. Ein Jahr dramatischen Wandels. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ebenso wie juristisch und klimatisch.

Bei VW spielen sich weiter erstaunliche Dinge ab. Im Januar 2006 sprach MP Wulff davon, aus-misten zu müssen. Dazu wollte er den Mittellandkanal von oben in die VW-Zentrale einleiten. Wie weiland Herkules in der griechischen Sage. Betrachtet man die Situation in Wolfsburg, so kommt allerdings der Eindruck auf, der Misthaufen würde größer statt kleiner. Aus einer Aktiengesellschaft wurde mit Hilfe gekaufter Betriebsräte eine Familienklitsche (FAZ 19. 12. 06). Von einer Aufklärung der kriminellen Abläufe, gar ihrer Hintergründe, kann bis dato keine Rede sein. Angeblich will MP Wulff im Januar 2007 erste Pumpen am Nordufer des Kanals installieren....