Informationsveranstaltung zur Abwasserprivatisierung

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Die Bürrgerinitiative fürr den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zur Privatisierung der Stadtentwässerung GmbH. Mittwoch, 22.03.2006 19 Uhr Brunsviga, Karlstraße, Großer...

Ein nicht veröffentlichter Leserbrief – Leitbilder der Stadtplanung

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Im Rechtsstreit um die Umweltauswirkungen der überbauung des Schlossparks hält Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ort für entscheidend. (Der nicht veröffentlichte Leserbrief hat lange gelegen, aber das entsprechende Stadtleitbild ist in Braunschweig noch immer hochaktuell)

Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus

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Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen,...

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen – Welche Konsequenzen hat dies?

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In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich...

Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)

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Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."

Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."

Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen – Welche Konsequenzen hat dies?

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In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18...

Vortrag zu 3 Jahre IRAK-Krieg

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Am 20. März jährt sich der Beginn des Irakkriegs zum dritten Male. Dennoch kommt das Land nicht zur Ruhe. Die irakische ürbergangsverfassung zählt zu...

Unveröffentlichte Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung

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Die Braunschweiger Zeitung wird nach meiner Ansicht ihrem Anspruch "unabhängig - nicht parteigebunden" nicht gerecht. Ein Indiz sind unveröffentlichte Leserbriefe wie die folgenden.

Tanz der Vampire

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Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.

Zwei Presseerklärungen der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in zwei Presseerklärungen zum gescheiterten Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht am zu zwei Berichten in der...

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