Politik

Ich möchte eine Übersicht der Ereignisse zur Nakba-Ausstellung geben.

Bisher sind sechs Artikel zur Nakba im Braunschweig-Spiegel.de veröffentlicht worden, die unter dem Suchwort „Nakba“ erscheinen.

Zuerst etwas zur Vorgeschichte: 2010 fand eine Podiumsdiskussion statt zum Thema: „Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?“ mit Joachim Hempel, Michael Kleber und Edo Medicks,  einem ehemaligen israelischen Soldaten. Bei der Podiumsdiskussion wurden Flugblätter vor dem Gebäude verteilt, die besagten, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe und dass es „infam sei“, einen Israeli als Kronzeugen gegen den Staat Israel zu Wort kommen zu lassen: » ein Flugblatt...

Abbenrode. Im Rahmen ihrer Weihnachtsfeier am 17.12. hat die Bürgerinitiative „kein frack in wf“ ein ereignisreiches Jahr Revue passieren lassen – geprägt von vielfältigen eigenen Aktivitäten gegen das drohende Fracking und die  „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP. Durch diese Abkommen könnte Fracking über die sogenannten Investitionsschutzklagen von Förderunternehmen „durch die Hintertür“ zu uns kommen.  Auch ein Ausblick auf 2015 wurde gewagt. Ungeachtet der Bestrebungen der Bundesregierung, Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung salonfähig zu machen und die demokratiefeindlichen „Freihandelsabkommen“ durchzuwinken, konnten auch positive Entwicklungen herausgestellt werden. So wächst der Widerstand gegen Fracking und „Freihandelsabkommen“ auf breiter Basis. Er umfasst inzwischen zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Verbände aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaft,  Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Wasserversorgung, Umwelt, Soziales, Kultur).

MLPD Braunschweig-Wolfsburg
c/o Paul Deutsch
Walkürenring 36
38106 Braunschweig

Braunschweig, 10.10.2018

Presseerklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: Die MLPD protestiert entschieden gegen die Untersagung der Nutzung des Wilhelm5 Eventlokal durch den Hauptvorstand der IGM

2018 jährt sich die Novemberrevolution in Deutschland zum 100.mal – und die MLPD kann auf 50 Jahre erfolgreichen Par­teiaufbau zurückblicken.

Anlässlich dieser Jubiläen führt die MLPD überall in Deutsch­land Veranstaltungen durch, in Braunschweig durch unsere Par­teivorsitzende Gabi Fechtner.

Diese sind kein nostalgischer Rückblick auf die Novemberre­volution, sondern sie ziehen die entscheidenden Lehren aus ihr für die heutige Situation und einen erneuten Anlauf zum Sozia­lismus: Die Notwendigkeit einer starken, mit den Massen ver­bundenen revolutionären Partei und einer starken, proletari­schen Internationale.

Am Montag den 08.10.2018 untersagte der IGM-Vorstand in Frankfurt dem Pächter im Braunschweiger Gewerkschaftshaus, seine bereits für diese Veranstaltung zugesagten Räume der MLPD zur Verfügung zu stellen. Dagegen protestiert die MLPD entschieden!

Elivira Gashi (22 J.) ist mit ihren beiden Kindern wieder in Wolfenbüttel. Am Samstag, den 27.03.10, kam sie auf dem Flughafen in Hannover an.

Der Fall ist ungewöhnlich. Unter unglaublichen Umständen war sie im Juni 2009 nachts gegen 2.30 Uhr mit ihren beiden kleinen Kindern in Wolfenbüttel abgeholt worden und wurde mit ihnen in den Kosovo abgeschoben. Elvira Gashi gehört zu den Roma-Flüchtlingen, die im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien Anfang der 90iger Jahre mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen war. (Nähere Infos dazu in unser-braunschweig.de:
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?searchword=elvira+gashi&ordering=&searchphrase=all&option=com_search
vom 09.07.2009 und 02.08.2009 sowie auf der Webseite des Niedersächischen Flüchtlingsrates www.fluerat.org ).
Auch der Wolfenbütteler Teil der Braunschweiger Zeitung berichtete mit Foto und Stellungnahmen von Politikern: http://mobil.newsclick.de/artikel/11996734.xml unter der Überschrift: Landesflüchtlingsrat fordert Daueraufenthaltsrecht für Gashi. Heimische Politiker kündigen Unterstützung für die am Samstag aus dem Kosovo zurückgekehrte Frau an.

I.    Entwicklung vom Juni 2009 –März 2010

Um die Brisanz des Falles zu verstehen, sind einige Hintergrundinformationen wichtig:
Im Februar 2008 wurde der Kosovo unabhängig, und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin wurde bis dahin durch die UNMIK, die zuständige UN-Behörde United Nations Interim Administration Mission meist untersagt. Durch die Unabhängigkeit des Kosovos fiel die Zuständigkeit nun an die Vertreter des neuen Staates, und die Bundesregierung handelte ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo aus. Dadurch war die Möglichkeit von Abschiebungen gegeben – allerdings mit dem Hinweis, dass bestimmte Standards erfüllt sein müssen.

Nun erfolgten erste Abschiebungen – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit, in einigen Fällen auch von starken Protesten begleitet.

In diese Phase fiel die Abschiebung von Elvira Gashi, die gegen elementare Menschenrechtsstandards verstieß (z.B. dürfen in Deutschland keine Personen nachts abgeholt werden; Frau Gashi hatte keine näheren Verwandten im Kosovo u.a.m). Der Rechtsanwalt von Frau Gashi informierte die Presse, so dass der Fall in die Medien kam und auch der Kreistag in Wolfenbüttel von der Abschiebung und ihren Umständen erfuhr. Der reagierte schnell, und beschloss am 25.06.2009 mit Stimmen aller 5  im Kreistag vertretenden Parteien eine Rückholung von Frau Gashi.

Herr Bernd Krauß nimmt im B-S nicht zum ersten Mal Stellung zum Wirtschaftsgeschehen, insbesondere zur Finanzkrise. Sein letzter Beitrag: "Zahlenwirrwarr beim ESM und EFSF". Hier nun ein weiterer Beitrag, der dankenswerterweise auch verständlich ist. (Red.)

Sind die Rettungsschirme wirklich notwendig, um die europäische Wirtschaft zu sichern?

Ich meine nein. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für den Euro zuständig. Sie hat den europäischen Banken in diesem Jahr 1000 Milliarden € neues Geld zu einem 1 Prozent Zinsen verliehen. Ohne großes Prozedere, ohne irgendwelche Parlamente, halt unabhängig (von wem?). Verleiht nun eine Bank nur eine Milliarde davon an Spanien zu 5% aus, so hat sie für das Weiterverleihen 40 Millionen € in einem Jahr verdient. So leicht kann man sein Geld anderswo nicht verdienen.

Die Alternative ist, dass dieses Geld für 1% an die Staaten ausgeliehen wird. Damit sinkt die Zinsbelastung enorm und die gefährdeten südeuropäischen Staaten haben eine reale Möglichkeit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne durch dramatische Sparmaßnahmen ihre Wirtschaft abzuwürgen und damit übrigens auch in der Folge die deutsche. Das ganze Gerede um die Eurokrise wäre damit weitgehend zu ende, denn die Staaten müssten nicht mehr bei den Banken um Geld betteln, dass diese zum Teil selbst von der EZB, der Bank der Eurozone geliehen haben. Dann kann auch ganz in Ruhe geprüft werden, wie mit den alten Schulden umgegangen wird, ohne sie auf alle Steuerzahler der Eurozone zu verteilen.

Pressemitteilung 08.05.2014

Mit einem Antrag zum Verwaltungsausschuss (VA) am 20. Mai 2014 wollen die Grünen im Braunschweiger Rat einen personellen Wechsel bei der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) erreichen. Dieser großen und finanzkräftigen Stiftung gehört seit ihrer Gründungsversammlung im Januar 2005 mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) auch ein Vertreter der Stadt Braunschweig an (s. Anlage 1). Anfang April 2014 wurde durch die Braunschweiger Zeitung bekannt, dass er diesen Posten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt beibehalten soll. Zudem habe der Stiftungsrat der SBK Herrn Dr. Hoffmann sogar bereits für weitere drei Jahre (bis Ende Juni 2017) zum Stiftungspräsidenten gewählt.

Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke: