Politik

Eine einfache Frage stellte die Braunschweiger Piratenfraktion an die Verwaltung: „In welchen Bereichen wird in Braunschweig der öffentliche Raum durch staatliche Stellen optisch (z. B. durch Kameras) oder akustisch (z. B. durch Mikrophone) überwacht?“.

Dass die Antwort [1] derart wortkarg ausfallen würde, überraschte dann doch. Die Stadt setze im Bereich der Feuerwehr Kameras zur Überwachung der Ausrückbereiche ein. Außerdem betreibe die Stadt drei Webcams, die auf der Internetseite präsentiert würden.

Ob es noch weitere Kameras im Stadtgebiet gebe? „In welchem Umfang optische oder akustische Überwachungen im öffentlichen Raum durch andere staatliche Stellen im Stadtgebiet erfolgen, ist hier nicht bekannt.“

Das mag den ein oder anderen verwundern – schließlich sind in direkter Nähe zum Rathaus eine ganze Reihe Kameras installiert. Allein an der Haltestelle Rathaus sind zwei Kameras – eine feststehende und eine schwenkbare („Dome“-) Kamera installiert. Inklusive gesetzlich vorgeschriebenem Hinweisschild.

„Bei der vorliegenden Antwort könnte man den Eindruck gewinnen, die Verwaltung liefe mit geschlossenen Augen durch die Stadt.“, meint Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zur Stellungnahme der Verwaltung, und ergänzt: „Ich finde es schon recht verwunderlich, dass man sich in der Verwaltung scheinbar kaum für Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im eigenen Stadtgebiet interessiert.“

Die Piratenpartei sieht den Einsatz von Videoüberwachung kritisch [2]. Diverse Studien, beispielsweise aus dem Überwachungsland Nummer 1, Großbritannien [3],  würden zeigen, dass die Kriminalitätsraten nicht sinken, sondern partiell sogar steigen würden. Während die Überwachung quasi keinen Einfluss auf Affektkriminalität (z.B. Körperverletzung) zeige, würden sich andere Formen der Kriminalität – wie z.B. Drogendelikte – in andere, nicht überwachte Bereiche verlagern.

Während an diesem Wochenende die Endlager-Kommission in Berlin tagt und sich u.a. mit der Abfallmengenbilanz beschäftigen soll, wird es in Salzgitter eine erste auch demonstrative Antwort auf die Pläne der Bundesregierung geben, Schacht KONRAD NACH Inbetriebnahme für mehr und anderen Atommüll zu nutzen. Für Freitag, den 05. Dezember, 17.00 Uhr rufen die Arbeitsgemeinschaft, die IG Metall Salzgitter-Peine,
Umweltverbände und Intiativen zu einem Fackelumzug  in Salzgitter-Bleckenstedt auf.

Vertreter der „Grünen“ haben in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie einem Bebauungsplan im Holzmoor-Nord nur zustimmen werden, wenn es zu einvernehmlichen Lösungen zwischen dem Investor (ECB-Immobilien, Borek Unternehmensgruppe) und den derzeitigen Bewohnern kommt.  Da auch andere Fraktionen (SPD, BIBS) sich entsprechend geäußert haben, bedeutet dies, dass es andernfalls keine Mehrheit im Rat für einen Bebauungsplan geben würde.

Die CDA Braunschweig fordert von der Landespolitik, dass umgehend eine Exzellenz-Initiative Berufliche Bildung in Niedersachsen aufgelegt wird und dass diese insbesondere den beruflichen Schulen zu Gute kommen soll.

Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA in Braunschweig, erläutert: „Niedersachsen braucht exzellente berufliche Schulen und neue, wirklich gute Berufsschullehrkräfte, die zukunfts- und nachhaltigkeitsorientiert ausgebildet und weitergebildet werden. Auch ist eine straffe, einheitliche und effiziente Organisation der Beruflichen Bildung durch ein Niedersächsisches Institut Beruflicher Bildung (NIBB) dringend erforderlich!“ Die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft und die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft seien nur durch eine solche verbesserte Fachkräfteausbildung gesichert.

"Pressemitteilung"

Stille Reserve: Fachkräftebündnis will verborgenes Fachkräftepotenzial für den regionalen Arbeitsmarkt aktivieren

Bis zu zehntausend Menschen stellen in der Region Braunschweig-Wolfsburg ein ungenutztes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dar. Sie gehören zur so genannten stillen Reserve, weil sie sich aus unterschiedlichen Gründen nicht aktiv um einen Arbeitsplatz bewerben oder trotz grundsätzlichem Arbeitswunsch nicht arbeitsuchend gemeldet sind. Mit dem gleichnamigen Projekt „Stille Reserve“ möchte das Fachkräftebündnis Südostniedersachsen dieses Potenzial für den Arbeitsmarkt aktivieren. „Wir wollen diesen Menschen den Weg zurück ins Erwerbsleben erleichtern und zugleich Unternehmen auf diese potenziellen Mitarbeiter aufmerksam machen“, sagt Oliver Syring, Sprecher des Fachkräftebündnisses und Geschäftsführer der Allianz für die Region GmbH, die das Projekt koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren und Netzwerken umsetzt. Die Partner entwickeln und erproben in den kommenden zwei Jahren Konzepte und Maßnahmen, die im ersten Schritt Bedarfe der Zielgruppe analysieren, um darauf aufbauend potenzielle Arbeitskräfte zu motivieren und für den regionalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Mit der heutigen Auftaktveranstaltung im Braunschweiger Haus der Wissenschaft startet das Projekt in den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel sowie in den Städten Braunschweig und Wolfsburg.

Bei der stillen Reserve handelt es sich überwiegend um Frauen, die sich der Kindererziehung oder einer Pflegetätigkeit widmen. Aufgrund vergleichbarer Problemlagen sprechen die Projektmitglieder aber auch gezielt Alleinerziehende an. Diese sind in den Jobcentern zwar erfasst, der Arbeitsmarkt bietet ihnen jedoch oftmals keine oder nur unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten. „Mit Blick auf den demografischen Wandel und den steigenden Bedarf an Fachkräften sind Wiedereinsteiger, Rückkehrer und Alleinerziehende eine wichtige Zielgruppe für den niedersächsischen Arbeitsmarkt“, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Das Projekt ‚Stille Reserve‘ zeigt einen innovativen Lösungsweg auf, von dem Fachkräfte und Unternehmen gleichermaßen profitieren.“

Am heutigen Freitag und Samstag informieren die Ortsvereine des SPD Unterbezirks über die Bundestagswahl und stehen den Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Ständen für Fragen zur Verfügung:

SPD Unterbezirk Braunschweig

· 21.09.2013, 10.30 - 13.00 Uhr, vor New Yorker, Schuhstraße