Politik

3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. 

Und nun haben wir vor dem EuGH Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus.  Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

Wenn man in Braunschweig fair gehandelte Schnittblumen kaufen will muss man lange suchen - und findet nichts. Auch zum Valentinstag, dem Tag der Blumengeschenke. Es gibt sie nicht in Baunschweig! Kein Blumengeschäft in der Stadt verkauft fair gehandelte Blumen."Fair" heißt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Würde arbeiten und leben können, dass die Kernarbeitsnormen der "International Labour Organization" ILO und die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" eingehalten werden.

Nicht nur wer den Braunschweig-Spiegel liest weiß, dass Demokratie oft ganz schön anstrengend ist. Unterschiedlichste Meinungen und dann auch noch Abstimmungen sind hinderlich für einen ordentlichen Durchmarsch. Deshalb sind auch die sog. "Macher" gefragt. Zu denen gehört auch der Fraktionschef der CDU im Bundestag Volker Kauder.

"Pressemitteilung"

„32 neue Schulkindbetreuungsplätze in Volkmarode und Melverode beantragt – SPD und Grüne reagieren auf hohe Nachfrage“
Nach einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Weg für 32 weitere Schulkindbetreuungsplätze an den Grundschulen in Volkmarode und Melverode bereitet. „Wir reagieren damit auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Schulkindbetreuungsplätzen. An der Grundschule Volkmarode soll eine Gruppe mit zwanzig, in Melverode eine kleine Gruppe mit zwölf Plätzen eingerichtet werden“, erklärt Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er kündigt an: „Die Plätze sollen zum Schuljahr 2017/18, spätestens jedoch zum 1. Februar 2018, verfügbar sein.“