Politik

Wer gestalten will, wer unseren Lebensraum den sich infolge Klimawandel und Ressourcenerschöpfung rapide ändernden Rahmenbedingungen anpassen will, der braucht Ideen und wohl auch eine Vision, ein Ziel. Da mittlerweile die Mehrheit der Menschen in Städten wohnt, in großen Megalopolen wie Mumbai oder Mittelstädten wie Braunschweig, gilt es, aufbauend auf den unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen die kommenden Jahre gut vorzubereiten. In Braunschweig hat man nach einer Dekade städtebaulichen Herumpfuschens und gehorsamsten Befolgens von Investorengier nun auch erkannt, dass eine moderne Stadtplanung nicht Einzelprojekte anfassen, sondern ressortübergreifend die gesamte Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einbeziehen muss.

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel (Stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):
„Wir freuen uns riesig, dass es mit dem Stadtbahnausbau jetzt endlich losgehen kann. Die heutige Präsentation des Ausbaukonzepts in der Stadthalle hat uns voll überzeugt. Auch den Projekttitel „Stadt.Bahn.Plus. Bringt Braunschweig weiter!“ finden wir äußerst zutreffend. Hier soll ja viel Geld in die Hand genommen und kräftig in die Zukunft der Mobilität investiert werden. Man kann dies in der Tat nur als „großen Wurf“ bezeichnen. Mit einem attraktiveren Stadtbahnnetz wird Braunschweig endlich den Anschluss an vergleichbare Großstädte schaffen!

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung.

Die heutige mündliche Verhandlung zum Volksbegehren für gute Schulen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof endete mit einem Vergleich.

Mit einer geringfügigen Änderung des §3 (Volle Halbtagsschulen) wurde erreicht, dass die eingeschränkte Zulässigkeit aufgehoben wurde und das Volksbegehren nunmehr uneingeschränkt zulässig ist. Alle bisher gesammelten Unterschriften sind gültig, weitere Unterschriften können bis zum 14. Januar 2012 gesammelt werden, siehe auch Pressemitteilung des Volksbegehens für gute Schulen.

AKADEMIE IM KLOSTERFORUM Do 20.09.2012, 19.00-21.00 Uhr

Zeitzeugen berichten vom Alltag und Leben mit der Katastrophe. Kurzberichte von Multiplikatoren und Organisatoren. Diskussion mit Teilnehmern/innen:

Michail Kaslowski: Verein „Hoffnung für die Zukunft“, Dachverband für soziale Einrich­tungen in Belarus und Organisation von Kindererholung im Ausland.

Mittwoch, 9.11.2011, 19:00 Uhr

Brunsviga

Wie weit ist auf die Überwachung von kerntechnischen Anlagen Verlass? Die Radioaktivitäts-Kontrollen an der Castor-Halle bei Gorleben und bei der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Braunschweig weisen bedenkliche Defizite auf.

Im ersten Teil der Veranstaltung wird ein Mitglied der Fachgruppe Radioaktivität der BI Lüchow-Dannenberg aufzeigen, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte in Gorleben bereits jetzt deutlich überschritten werden und dass zur Ermittlung der Strahlungswerte bisher Methodenherangezogen wurden, die die Werte unzulässig absenkten.