Politik

Sklavenfreibrief Foto: © Dieter Schütz/ pixelio.de

"Sklave" - was fällt einem dazu ein? Sklavenjagd in Afrika, schuftende "Neger" auf Zuckerrohr- und Baumwollfeldern, "Onkel Toms Hütte" (Trailer). Oder Stichworte wie Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung. Alles negative Begriffe, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Alle kennen dieses Wort und alle sind sich einig. Sklaven darf es nicht geben und gibt es wohl nur noch in Ausnahmefällen. Und ich "beschäftige" schon gar keinen Sklaven, ist man sich einig. 

Das ist leider nicht richtig. Eine amerikanische Internetseite errechnet, wie viele Menschen für unser Essen und unsere Kleidung schuften, ohne dafür bezahlt zu werden. 36 Sklaven arbeiten für jeden einzelnen (FAZ Net).

Zwischenruf  vom Denkwerk Zukunft                                                                                   

Eine der neuen großen kulturellen Herausforderung moderner Gesellschaften besteht nun nicht mehr darin, Mangelerfahrungen durch ein Mehr zu beseitigen, sondern ein Zuviel zu begrenzen, das aus der Forderung nach dem ALLESIMMER resultiert. Dieses Zuviel umfasst keinesfalls nur materielle Dinge, wie überdimensionierte Pkws oder niemals getragene Kleidungsstücke, sondern auch immateriell-symbolische Text-, Bild- und Tonbotschaften eines permanenten Info- und Entertainmentstroms.

Erinnerungen werden wach. Durch die aktuellen Ereignisse in Stuttgart ist unser Kampf zum Erhalt des Braunschweiger Schlossparks wieder gegenwärtig geworden und damit unsere Ohnmacht, unsere Wut und das Schlimmste: Der Umgang mit uns Bürgern.

Das Abwürgen des Bürgerbegehrens im Stadtrat, das weit über 30.000 Unterschriften brachte, und das formaljuristische Austricksen des Bürgerbegehrens, wiesen den Weg zu einer Kommunaldemokratie, unter der die Stadt immer noch leidet.

In der Braunschweiger Zeitung mit Ausgabe 02.10.2010 schreibt der Chefredakteur Herr Maus zu den Ereignissen in Stuttgart: "Sind diese Regeln so geschaffen, dass sie die Bürger rechtzeitig einbinden? Stimmt der Spielraum für Konsensbildung?" Mit Verlaub, Herr Maus, Ihre Fragen sind richtig, aber sie interessieren die Entscheidungsträger nicht mehr. Bürgerbeteiligung ist was für Soziologenseminare und getragene Präsidialreden. Es werden Entscheidungen getroffen in Kungelrunden, Anwaltskanzleien und Industrie-Staats-Kanzleien oder dem Industrie-Kanzleramt. Bürgerbeteiligung, Herr Maus, ist allenfalls etwas für die Einteilung des Dienstplans für Suppenküchen oder Bürgerbrunch.

In Braunschweig hatten wir nur eine geringe Chance, denn einige wohlhabende Bürger dieser Stadt, darunter federführend Herr Richard Borek, hatten sich vorgenommen, die Träume ihrer Väter Wirklichkeit werden zu lassen. "Das Schloss wird wieder aufgebaut, Original 1 zu 1." Das wurde von der örtlichen Presse leider auch so begleitet, und ist in die Köpfe getrichtert worden. Der Preis dafür war fast geschenkt, es war der Schlosspark.

Dazu braucht es einen neuen Bürgermeister, der was durchzieht. Mit der Parole "Sauberes Braunschweig" wurde gewählt. Im Rat entstand eine Pattsituation, die Stimme des Oberbürgermeisters war also die entscheidende. Damit bekam er die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schloss sollte es nur geben, wenn ein Kaufhaus in das Schloss integriert sei. Das waren die Bedingungen. Und was gab es: Ein Riesenkaufhaus mit vorgehängter Fassade und einigen teuren Mieträumen.

Gut sieben Fußballfelder war der Park groß. Er war nach dem Abriss der Schlossruine entstanden - der Innenstadtpark, der an dieser sowohl historisch als auch ökologisch belasteten Stelle seine berechtigte Funktion hatte und wichtig war. Sogar das einzig Originale aus der Feudalzeit, die gut 200 Jahre alten Platanen aus dem früheren Schlosspark, mussten dran glauben.

Am 18.Mai 2005 gegen 7.30 Uhr wurde die Katastrophenmeldung weitergegeben, dass die Bäume gefällt werden. Zuvor haben wir erleben müssen, dass ein riesiger aufwendiger Bauzaun um den Park entstanden war. Dieser Zaun hatte uns zu sagen: Wir werden das drinnen schon machen, wie wir das wollen. Ihr seid außen vor. Wer an diesem Vormittag dabei war, wird es in seinem Leben nicht wieder vergessen. Plattmachen im wahrsten Sinne des Wortes (Filmdokumentation). So wie nun in Stuttgart.

In ihrer Kampagne zur Landtagswahl 2008 meint die SPD zur Nds. Landesregierung: „Sie baut darauf, dass niemand hinter die Kulissen schaut, weil Bürgerinnen und Bürger das auch nicht können."

Amüsierte Leser wissen nun endlich, wie es um ihre Wertschätzung durch die SPD bestellt ist. Allerdings scheinen die lieben Genossinnen und Genossen zu verkennen, dass es gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die hinter die Kulissen schauen und zum Staunen der PolitikerInnen für sie weitgehend Unbequemes ans Tageslicht fördern.

„Wir werden das in den nächsten Monaten tun: sachlich, fachlich exakt, mit scharfem Blick, objektiv und der Wahrheit verpflichtet“ tönt die SPD weiter.

Und was entdeckt der Kulissenschauer? Beispiele: