Politik

Am Freitag nachmittag war es soweit: in einer Auflage von 80.000 Stück startete die erste Ausgabe von "Unser Braunschweig". Die erste Zeitung Braunschweigs, die ganz ohne Werbung auskommt, von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erarbeitet wurde und nun auch noch von ihnen verteilt wird.

Erstmals begeht Braunschweig am Sonntag den Schöpfungstag. Die leitenden Themen werden Lebensmittel sein. Warum ist das Themaso wichtig. Haben wir doch Essen in Hülle und Fülle. Ja, wir werfen Millionen Tonne jährlich weg und wir erlauben uns sogar fruchtbare Böden zu vernichten und Wasser als wichtigstes Lebenmittel mit Giftstoffen zu kontaminieren.

Kunden erkennen Produkte am Siegel "Pro Weideland - Deutsche Weidecharta"

Ab Mitte August bietet REWE in einigen Bundesländern zertifizierte Weidemilch unter der Eigenmarke REWE Beste Wahl an. Das Siegel "PRO WEIDELAND - Deutsche Weidecharta" steht für verbindliche Kriterien, auf die sich ein Bündnis von 20 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz, Milchwirtschaft und Wissenschaft verständigt hat.

REWE hat Weidemilch bereits seit längerer Zeit im Eigenmarkensortiment. Das Siegel, das vom Grünlandzentrum Niedersachen/ Bremen e.V. vergeben wird, gewährleistet die Einhaltung von verbindlichen Nachhaltigkeits- und Tierwohlkriterien für die Erzeugung und Vermarktung von Weidemilchprodukten. So stammt die zertifizierte Weidemilch von Kühen, die an mehr als 120 Tagen im Jahr für mindestens sechs Stunden täglich auf der Weide grasen. Jeder Kuh stehen mindestens 2.000 Quadratmeter wertvolles Dauergrünland zur Verfügung davon mindestens 1.000 Quadratmeter als Weidefläche. Neben dem Futter von Wiesen und Weiden kommt ausschließlich gentechnikfreies Futtermittel zum Einsatz. Auch die Umwelt profitiert: Durch die Weidehaltung von Kühen bleibt das Weideland in seiner charakteristischen Form erhalten und somit wichtiger Lebensraum zahlreicher Pflanzen und Tiere. Neben den positiven Effekten für Umwelt und Tiere trägt das Siegel auch zu einer einheitlichen und transparenten Kennzeichnung von Weidemilchprodukten im Sinne der Verbraucher bei.

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

Die Proteste gegen das „Turbo-Abi“ enden nicht. Der Hanns-Lilje-Platz vor der Marktkirche in Hannover war mit etwa 1000 besorgten und teils wütenden Eltern und Schüler voll.

Ein Vater: Ich demonstriere für sie, und zeigte auf seine kleine Tochter.