Politik

Schon in den vergangenen Jahren konnte man in Braunschweig dem Hohn und Spott, den man europaweit für die Absurdität des Einkaufsschlosses erntete, dadurch entgehen, dass man die überregionalen Tages- und Wochenzeitungen ignorierte. Lediglich eine kleine, aber dafür von großem Lokalkolorit beseelte Tageszeitung hielt die Braunschweiger Fahne hoch und versuchte, ihren Lesern glaubhaft zu machen, dass da eine große kulturelle Leistung in ihrer Stadt entstanden sei. Da diese "Bürgerzeitung" aufgrund ihres regionalen Pressemonopols meinungsprägend wirkte und überregionale Zeitungen geflissentlich ignoriert wurden, soll an dieser Stelle ein kleiner Hinweis auf einen neuerlichen Artikel zum Thema in der Zeitung 'Die Welt' vom 30. Januar 2008 erfolgen.

Unter der Überschrift „CDU mobilisiert Nicht-Wähler“ veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung heute (13.09.06) die Analysen des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung (IWSM) zur Braunschweiger Kommunalwahl: Zum Abschneiden der Bürgerinitiative wird kurz bemerkt: „Die BiBS hat am erfolgreichsten Nichtwähler mobilisiert. Etwa 1750 Wähler kehrten für sie an die Urne zurück. Zudem stimmten für sie frühere Wähler der SPD (650), Grünen (250) und FDP (100)“ (newsclick-Artikel vom 13.09.06). Weiter erfährt man, dass etwa 100 BIBS-WählerInnen zuvor die Linkspartei gewählt hätten.
Insofern ist die Mobilisierungsrate der CDU schon eine überschrift wert. Denn diese "kleine" Volkspartei hat im Vergleich zur "großen" BIBS immerhin 60 % weniger NichtwählerInnen mobilisiert.

Auch ansonsten scheint der Wahrheitsgehalt des Artikels zu stimmen. Nach dem vorläufig amtlichen Endergebnis der Ratswahl haben etwa 6.334 WählerInnen (19.102 Stimmen) die BIBS gewählt. Woher die verbliebene Differenz in Höhe von 3.484 Nicht-zugewanderten-WählerInnen kommt, bleibt bedauerlicherweise offen. Nichtwähler können es wohl nicht gewesen sein. Kann es sein, dass bei der Auflistung der Wählerwanderungsbewegung eine kleine Volkspartei unberücksichtigt blieb?

Einladung zur Informationsveranstaltung in Timmerlah

Vereinsheim KKSV Timmerlah, Tiefe Wiese 6,

15.03.2018 um 19:00 Uhr

Worum es geht

Auf einer Fläche von 3,2 Mio Quadratmetern, größer als Monaco, soll am Bahnhof Beddingen ein städteübergreifendes Gewerbe- und Industriegebiet mit 24-Stunden-Betrieb entstehen. Nördlich der A39, zwischen dem Stichkanal Salzgitter und dem Übergabebahnhof Beddingen, würde die ländliche Prägung der Landschaft und der umliegenden Ortschaften Stiddien, Geitelde und Timmerlah zerstört und wertvollster Ackerboden unwiederbringlich vernichtet werden. Unverantwortbar wird die Belastung durch Gase, Staub, Dämpfe und den zusätzlichen Lärm durch Bahn- und LKW-Verkehr rund um die Uhr, verheerend die Auswirkungen auf das Stadtklima. Zudem wird der Bahnhof Beddingen zur Atommülldrehscheibe, wenn ab 2022 die Einlagerung in Schacht Konrad beginnen sollte. Grotesk dabei auch: Die Stadt Salzgitter sitzt derzeit auf größeren, bereits voll erschlossenen Industrie- und Gewerbeflächen – und wird sie nicht los.

ZDF–Frontal berichtet über Nachteile von PPP–Projekten

Wie steht es eigentlich um die Sanierung der rund 600 städtischen Gebäude? Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte sich bereits auf den Weg der PPP–Projekte („Öffentlich-Private Partnerschaft“) festgelegt und den Vorschlag der SPD–Fraktion, die Sanierung schon in diesem Jahr mit einem erhöhten Betrag auf eigene Rechnung durchzuführen, strikt abgelehnt. Wohl um den PPP–Weg zu bahnen, war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das am 28. April vorgestellt werden sollte.

Dieser Termin ist ohne Begründung abgesagt worden, seit zweieinhalb Monaten schweigt „die Verwaltung“ zu diesem Thema.