Politik

Nachfolgend lesen Sie die zwei Ansprachen, die vor der Polizeidirektion in Braunschweig von Beteiligten der Ingewahrseinnahme durch die Polizei gehalten wurden. Sie geben ungekürzt einen Bericht zu den Geschehnissen in jener Nacht wieder. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber. (Red.)

1. Redebeitrag von Karl P.

* Verwaltung setzt Idee aus ISEK nun um und erarbeitet Vorlage

* Haushaltsantrag zu Rangern wird folgen

[BRAUNSCHWEIG, 7. September 2018]. In der Ratssitzung am Dienstag wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU hin beauftragt, eine Park- und Grünanlagenordnung zu erstellen und bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Die CDU greift damit zum einen zahlreiche Beschwerden aus die-sem Sommer auf und setzt zum anderen ein wichtiges Thema aus der Erarbeitung des ISEK-Projektes um.

Ratsantrag der Linken zum Thema „Demonstrationen am 9. November und Umgang mit Bragida“.

Die Linke weist darauf hin, dass wir die Aussage der Stadtverwaltung bezweifeln, dass das „Thema der „Bragida“-Kundgebung [..] in besonderer Weise der Mauerfall am 9. November 1989 sein [soll]“. In der Bragida-Anmeldung wird als Thema ausschließlich die Bemerkung „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland“ angeführt. Dies findet sich als Thema auch in allen anderen Bragida-Anmeldungen. Erst beim Kooperationsgespräch, das zwei Tage vor dem Gespräch mit dem Bündnis gegen Rechts geführt wurde, soll der Mauerfall von den Bragida-Vertretern als Thema genannt worden sein. Wir fragen uns, warum die Verwaltung diesen Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung verschweigt.

Antrag an den Oberbürgermeister

"Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)
Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.

Auszug aus einer Veröffentlichung in: OSSIETZKY. Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft. Nr. 25 vom 12.12.2009, 936 - 941:
Dass die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den besetzten Ländern zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer von Bombenangriffen wird. Denn in einem bewaffneten Konflikt hat die Bundeswehr die Strafgesetze und das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen) zu beachten.