Privatisierungspolitik im Blindflug

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KPMG, eine Beratungsgesellschaft, die jahrelang für die Stadt Braunschweig die Privatisierung städtischer Firmen und Einrichtungen begleitete, hat eine Methode ersonnen, mit der sich der...

Eine Viertelmillion Demonstranten in Berlin auf der Strasse

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Gemeinsame Pressemitteilung vom 10. Oktober 2015 Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000Menschen gegen...

Polizeigewahrsam – Ungekürzte Redebeiträge der Betroffenen

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Nachfolgend lesen Sie die zwei Ansprachen, die vor der Polizeidirektion in Braunschweig von Beteiligten der Ingewahrseinnahme durch die Polizei gehalten wurden. Sie geben ungekürzt einen Bericht zu den Geschehnissen in jener Nacht wieder. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber. (Red.)

1. Redebeitrag von Karl P.

„Wir stehen Ehrenbürgerschaft Sally Perels offen gegenüber“

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Ernennung wäre aber ein Paradigmenwechsel der bislang angelegten Auswahlkriterien BRAUNSCHWEIG (29. Juni 2020). Den jüngsten Verleihungen der Ehrenbürgerschaft der Stadt Braunschweig an Gerhard Glogowski (2008),...

CDU-Antrag für eine Park- und Grünanlagenordnung im Rat beschlossen

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* Verwaltung setzt Idee aus ISEK nun um und erarbeitet Vorlage

* Haushaltsantrag zu Rangern wird folgen

[BRAUNSCHWEIG, 7. September 2018]. In der Ratssitzung am Dienstag wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU hin beauftragt, eine Park- und Grünanlagenordnung zu erstellen und bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Die CDU greift damit zum einen zahlreiche Beschwerden aus die-sem Sommer auf und setzt zum anderen ein wichtiges Thema aus der Erarbeitung des ISEK-Projektes um.

Grundrechte gelten auch in Braunschweig!

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Ratsantrag der Linken zum Thema „Demonstrationen am 9. November und Umgang mit Bragida“.

Die Linke weist darauf hin, dass wir die Aussage der Stadtverwaltung bezweifeln, dass das „Thema der „Bragida“-Kundgebung [..] in besonderer Weise der Mauerfall am 9. November 1989 sein [soll]“. In der Bragida-Anmeldung wird als Thema ausschließlich die Bemerkung „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland“ angeführt. Dies findet sich als Thema auch in allen anderen Bragida-Anmeldungen. Erst beim Kooperationsgespräch, das zwei Tage vor dem Gespräch mit dem Bündnis gegen Rechts geführt wurde, soll der Mauerfall von den Bragida-Vertretern als Thema genannt worden sein. Wir fragen uns, warum die Verwaltung diesen Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung verschweigt.

Antrag an den Oberbürgermeister

"Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)
Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.

„Schicksal“? – oder: sich Wehren! – Veranstaltung am 8. März

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Der Ausbau der Start- und Landebahn ist noch lange nicht entschieden!Es ist anzunehmen, dass vor Gericht die Belange der betroffenen Menschen und der Natur...
alt

Justiz im Dienst des Angriffskriegs. Militärjustiz durch die Hintertür?

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Auszug aus einer Veröffentlichung in: OSSIETZKY. Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft. Nr. 25 vom 12.12.2009, 936 - 941:
Dass die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den besetzten Ländern zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer von Bombenangriffen wird. Denn in einem bewaffneten Konflikt hat die Bundeswehr die Strafgesetze und das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen) zu beachten.

Pegida: Braunschweig mit deutlichem Zeichen

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Demonstration auf dem Schlossplatz vor der Schlossfassade von Demonstranten aus allen Schichten der Gesellschaft gegen die Angstmacherei durch rassistische Gruppen oder fehlgeleitete Personen....

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