Politik

Bis Anfang März 2011 galt das AKW Fukushima-Daiichi offiziell als sicher. Wenige Tage später kam es in drei der sechs Reaktoren zum Super-GAU. Fukushima mahnt, alle AKW abzuschalten – damit es nie wieder so weit kommt.  AtomkraftgegnerInnen und Anti-Atom-Initiativen haben aus diesem Grund zur "NIE WIEDER-Woche" vom 4. bis 13. März bundesweit Veranstaltungen und Aktionen organisiert. Die .ausgestrahlt-Ausstellung "Fukushima, Tschernobyl und wir" etwa ist gut 70 mal zu sehen. In mindestens 100 Städten wird es in den kommenden Tagen Mahnwachen geben – zur Erinnerung an die Atomkatastrophe vor fünf Jahren und zum Protest dagegen, dass auch in Deutschland noch immer acht AKW am Netz sind. Hilf mit, das Atomrisiko, das uns alle bedroht, wieder ins öffentliche Bewusstsein zu tragen. Beteilige Dich an den Protesten, nimm FreundInnen, Bekannte, KollegInnen mit! Alle Termine und Orte findest Du auf der .ausgestrahlt-Aktionskarte. Deine Stadt ist noch nicht dabei? Dann melde doch selbst noch schnell eine Mahnwache an.

Es ein außergewöhnlich umfangreicher Prozess, denn es geht um 17 Fälle, die vor dem Amtsgericht in der ersten Instanz als Straftat verurteilt oder mit Bußgeld belegt waren. Richterin Reupke versuchte, den Verhandlungsstoff soweit wie möglich zu reduzieren, den Prozess zu "verschlanken", wie der Staatsanwalt es nannte.

Eine einvernehmliche Verständigung kam aber im Vorfeld nicht zu Stande und Richterin Reupke versuchte am zweiten Tag alle die Fälle und Taten auszusortieren, die unstrittig waren. Dabei wirkten sich vor allem die Versammlungsbescheide aus, die Grundlage einer Verurteilung waren. Ihre Rechtmäßigkeit hatte Rosenbaum vorm Verwaltungsgericht angefochten. Nur soweit sie angefochten waren, konnte über ihre Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht schon vor der Berufungsverhandlung entscheiden.

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Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge zeigt die überparteiliche Europa-Union gemeinsam mit anderen proeuropäischen Verbänden in zahlreichen Städten Flagge für Europa. „Wir sind überzeugt, dass die Probleme, die in Europa zweifellos existieren, am besten gemeinsam gelöst werden können. ‚Miteinander, nicht gegeneinander‘, lautet die Devise“, sagt Friedrich Walz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Europa-Union KV Braunschweig/Wolfenbüttel
„Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 war einer der Meilensteine der europäischen Einigung. Durch sie wurden die Bevölkerungen einst verfeindeter Nationen zu freien und gleichen Bürgerinnen und Bürgern eines vereinten Europa“, erinnert Walz.
„Leider wissen heute viele Menschen nicht mehr, wie viel wir der Europäischen Union verdanken. Das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten hat uns die längste Friedensperiode in unserer so blutigen Geschichte geschenkt“, unterstreicht Walz.

Woran denkt der/die Deutsche, wenn  das Wort Polen fällt? An Politik, Solidarność, Papst? Sicher! Aber auch Landschaften und Städte machen uns neugierig. Besonders wenn viele Erinnerungen an die “alte Heimat” bestehen, an Westpreussen, Schlesien und Ostpreussen. Aber denken wir auch an Gleiwitz und 1939, an den 31.08.1939? An den Überfall auf Polen. Eher weniger!
Warschau, die Hauptstadt, kennen inzwischen viele Deutsche, und wundern sich, wie beeindruckend es wieder aufgebaut wurde nach dem Krieg. Warschau war kurz nach dem Krieg völlig zerstört worden von den Deutschen Soldaten, die Stadt war ein einziger Trümmerhaufen.

Inzwischen ist alles wieder aufgebaut und hat sich zu einer lebhaften Metropole entwickelt mit sehr guten Hotels, Einkaufszentren, Hochhäusern und Straßencafes.

Oder sieht man Breslau, die Schöne, vor sich? Der Marktplatz von Breslau ist einmalig.

Das Rathaus, ein Kunstwerk. Angeblich soll es vom Krieg verschont worden sein.

Die Universität ist innen mehr ein Schloß als eine Lehranstalt. Breslau gilt als reichste und bestgeführteste Stadt in Polen, so wird berichtet.

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Transparent, klar strukturiert und nachvollziehbar für die Eltern. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau von Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) in Braunschweig zukünftig neu ordnen und damit maßgeblich nach vorne bringen. „Durch den Antrag werden ab dem Jahr 2019 jährlich mindestens zwei Grundschulen in Kooperative Ganztagsgrundschulen umgewandelt. Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen“, freuen sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Dr. Elke Flake, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zentraler Bestandteil des Antrags ist die Erstellung einer Schul-Prioritätenliste durch die Verwaltung. Die Liste legt transparent fest, wann und warum eine Grundschule in eine Kooperative Ganztagsgrundschule umgewandelt werden wird. „Diese Liste ist für jeden offen einsehbar und erklärt den Eltern, wann ‚ihre‘ Schule an der Reihe ist“, sagen Bratmann und Flake. Schon im August dieses Jahres soll die Liste dem Rat der Stadt präsentiert werden, zusammengestellt wird sie anhand klar festgelegter Kriterien. „Dazu gehören beispielsweise der bislang nicht gedeckte Bedarf an Betreuungsplätzen im Einzugsbereich der Schule, bauliche Anforderungen an eine Umwandlung, wachsende Schülerzahlen bspw. durch Neubaugebiete und die Bereitschaft der Schule zu einer Umwandlung“, beschreiben Bratmann und Flake.

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Braun SCHWEIG! Künstlerin Sigurdsson und DGB kritisieren genehmigten Neonaziaufmarsch an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße

Sigrid Sigurdsson, künstlerische Gestalterin der Braunschweiger KZ-Gedenkstätte Schillstraße, wird sich am Mittwoch mit ihrem Mann am Protest gegen einen Neonaziaufmarsch beteiligen. Hintergrund der Protestveranstaltung, zu der das Bündnis gegen Rechts aufruft,ist ein durch die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ angemeldeter „Fackelmarsch“ direkt auf dem Gelände neben der KZ-Gedenkstätte Schillstraße. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis - allerdings ohne die Nutzung von Fackeln - bereits bestätigt haben.