Politik

Die BIBS-Fraktion ist erfreut, dass es nach konstruktiven Gesprächen fast aller Fraktionen doch noch gelungen ist, sich auf einen mehrheitsfähigen interfraktionellen Antrag zur Umgestaltung...

Widerstand gegen AfD-Parteitag wird konkret – Aktionskonferenz plant und empört sich über Verhalten der Stadthallenbetriebsgesellschaft Eine gut besuchte Aktionskonferenz hat am Samstag, dem 21.09.,...

"Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Wir wollen alle Tage sparen und...

PRESSEMITTEILUNG der BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat

Das FBZ muss ins Zentrum: Die Jugend- und Musikszene hat ein Anrecht auf das Herz der Stadt!

Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, ein soziokulturelles Zentrum auf dem so genannten „Milleniumsberg“ am Madamenweg zu errichten.

„Es ist schwer zu glauben, dass der Verwaltungsspitze um Hoffmann mit dieser Vorlage nicht klar war, welches Fass damit geöffnet wird – plant die Verwaltung über diesen Umweg, Herrn Lindemann sein Bußgeld rückzuvergüten?“, fragt sich BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum, „Mit diesem Vorschlag kommt doch alles wieder hoch: die Parteispenden des Millenium-Betreibers an die CDU, Werner Lindemanns Restaurant auf dem CDU-Parteigrundstück Gieselerwall und der kürzlich übergelaufene, illegal betriebene Öltank auf dem Gelände.“

„Deutschland lobt die Attacke auf Syrien, macht aber nicht mit.

Erst kam die Selbstfesselung, dann die Heuchelei“

( Josef Joffe, DIE ZEIT, 19. April 2018 )

 Vom „Mitmachen“ ist viel die Rede in gleich zwei Grundsatzartikeln derselben Ausgabe.

Mitmachen wobei? Zum Beispiel bei Militärschlägen gegen Syrien, die als „exakt ausgeführte Angriffe auf gut ausgewählte Ziele“ gefeiert werden. Deutschland müsse mehr außenpoliti-sche „Verantwortung“ übernehmen, endlich eine „neue Rolle in der Welt“ spielen. Es brauche eine „strategische Sicherheits- und. Außenpolitik, in der eine gestärkte und funktionierende Bundeswehr ihren Platz findet.“ Die Körber – Stiftung habe aber herausgefunden, dass die Deutschen nicht so wollen wie die schreibende Elite, sogar weniger als vor 20 Jahren. Mehr außenpolitisches Engagement bedeute nämlich für die Deutschen „nur eines, die verstärkte Suche nach zivilen Lösungen. Alles Militärische bleibt verpönt.“

„14 Auslandseinsätze zählt die Bundeswehr derzeit, aber wer merkt es?“

Man horcht auf: geht es nicht um die jeweilige Sache? Soll doch so etwas wie neue deutsche Macht international demonstriert werden? Joffe bemängelt weiter: „Kampfhandlungen sind rar, die Wahrscheinlichkeit ernsthafter Konflikte tendiert gegen null.“ Man wird den Eindruck nicht los, dass er Blut sehen will. Die fünf Kollegen sekundieren: Deutschland „verkrümelt sich, wenn es ernst wird mit der Verantwortung“. Sie raufen sich geradezu die Haare, ein wahrer „Teufelskreis“ sei entstanden: weil „die Deutschen Militärschläge ableh-nen, gibt es keine Strategie; weil es keine Strategie gibt, gibt es keine Debatten; und weil es keine Debatten gibt, bleiben die Deutschen bei ihren Vorbehalten gegen alles Militärische.“

   Mit einem Rückblick von Dietrich Kuessner und einem musikalischen Beitrag von Hans W. Fechtel  Samstag 18. März  um 11.00 Uhr im Speicher...

In einem großen Paket wurden 12.000 Unterschriften symbolisch an VW übergeben. In einer eindrucksvollen Gemeinschaftsaktion von 10 Braunschweiger Bürgerinitiativen*, des NABU, der standhaften Wald-Eigentümerin und der Trommlergruppe "Sambattac" im Beisein von Zeitungen, Rundfunk und Filmteam wurde deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Vernichtung eines Waldes mit 60.000 Bäumen nicht ohne Krach zu machen ist.


VW zierte sich etwas und schickte zur Entgegenahme den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herrn Gelfert.


Sambattac machte ordentlich Stimmung

In einer Ansprache wurde nochmals an VW appelliert, die 60.000 Bäume zu verschonen und den drohenden Image-Schaden vom Konzern abzuwenden.

Jetzt tauchen auch noch Papiere auf, wonach die immer wieder ins Feld geführten Ersatzpflanzungen immer unwahrscheinlicher  werden ...  (mehr unter weiterlesen ...)

Der Vertrag ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende zu blockieren In einem – in zahlreichen internationalen Medien veröffentlichten - offenen Brief fordern mehr als...

Erklärung der BIBS – Wählergemeinschaft zum Doppel-Haushalt 2023/2024 der Stadt Braunschweig: Die Finanzlage der Stadt lässt keine Leuchtturm-Projekte zu Der Stadt Braunschweig steht eine schwierige Finanzlage...

 Aula des Gymnasiums Martino-Katharineum,

Breite Straße 3-4, 38100 Braunschweig, 26. April 2013, 19:00 Uhr

"Ein neues Lied - ein bess'res Lied..." mit Erich Schaffner (Gesang) und Georg Klemp (Klavier) Plakat