Politik

"Pressemitteilung"

Verband will einen Blick zurück und zwei nach vorne werfen

2017 ist das Jahr der Jubiläen: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) feiert sein 100-Jähriges, auch der Kreisverband Braunschweig wird 100 Jahre alt. Aus diesem Anlass hat der SoVD-Landesverband Niedersachsen eine hochwertige Wanderausstellung entwickelt, die ab Dienstag, 19. September, öffentlich besucht werden kann.

Die Ausstellung zeichnet die zehn Jahrzehnte des Verbandes in Wort, Bild und Video nach. In vier Modulen gibt die Schau einen Überblick über die Entwicklung des SoVD und seines Vorgängers, dem Reichsbund, vom Kriegsopfer- zum modernen Dienstleistungsverband und erzählt nebenbei deutsche Geschichte nach. Dabei will die Schau nicht nur historisch sein: „Wir wollen einen Blick zurück, aber zwei nach vorne werfen“, beschreibt die 1. Kreisvorsitzende Edda Schliepack die Motivation, eine solche Ausstellung herzustellen.

1.Das Friedenszentrum verurteilt die mörderischen Anschläge von Paris wie auch die vorangegangenen in Beirut und im Irak. Es sieht darin einen Angriff auf alles, was sich nicht den Prinzipien eines extrem autoritären Islam fügen will. Dies betrifft Minderheiten aller Art, aber auch Denk- und Lebensweisen einer Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert.

2. Doch wir wehren uns gegen alle Tendenzen, auf die Anschläge mit einem Generalverdacht gegen alle Migranten oder gar alle Muslime zu antworten. Wir lehnen zusätzliche Repressionen gegen Flüchtlinge ab. Es ist deutlich zu trennen zwischen der Flüchtlingspolitik und der Verfolgung terroristischer Attentäter.

Foto: Inschrift des Artikel 1 GG am Gebäude der Staatsanwaltschaft Braunschweig veranlasst durch Fritz Bauer.

Gilt der Artikel immer? Im Prinzip ja, aber unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht. Sei es in Deutschland oder in Bangladesch. Unter den gegenwärtigen marktradikalen Bedingungen, in denen unter Werten auschließlich Geld- und Sachwerte zu verstehen sind, ist es nicht so weit her mit der Würde des Menschen und Artikel 1 des Grundgesetzes. Oder ist die Würde vielleicht teilbar? Das ist sie nicht, aber so scheint es zu sein,  zumindest in den norddeutschen Fleischzerlegebetrieben und den Textilfabriken in Bangladesch. Die Unterschiede bestehen darin, dass in Deutschland das Zusammenbrechen von Fabrikgebäuden oder verheerende Brände äußerst seltene Ereignisse sind und dass bei uns Minister verhandeln, um Änderungen zu bewirken - wenn auch ohne Erfolg.

Auch der BRAUNSCHWEIG-SPIEGEL.DE ist aus dem Gedanken der Pressefreiheit aus der Bürgerinitiative "Schlossparkfreunde" gewachsen. Er wird heute von mehreren engagierten Menschen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und Region betrieben. Alle BürgerInnen sind eingeladen mitzumachen.

Am 3. Mai, also vorgestern, war der "Tag der Pressefreiheit". Auf dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 in jedem Jahr auf Verletzungen der Pressefreiheit und auf die für die Demokratie grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung hingewiesen. Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit abgesackt, nur noch Platz 16.

Am Abend zuvor fragte ich mich, wie wohl die Braunschweiger Zeitung am 3. Mai aufmachen wird. Ob mit den Greenpeace-Enthüllungen zu TTIP, oder dem Tag der Pressefreiheit. Es freute mich, dass diesem Tag größere Bedeutung beigemessen wurde und nicht TTIP. Das war nicht selbstverständlich, die FAZ titelte mit TTIP. Für mich ist das eine Frage der Wertigkeit. Und seien die Enthüllungen auch noch so wichtig und demokratiestabilisierend. Die Pressefreiheit ist unersetzbar, nur durch diese kommt TTIP überhaupt in die Medien, und vieles Andere auch. Besonders deutlich machte es wieder mal die TAZ: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erschien die taz am 3. Mai 2016 mit 16 türkisch-deutschen Sonderseiten zum Thema „Pressefreiheit in der Türkei“ – erstellt von türkischen JournalistInnen zusammen mit der taz-Redaktion.

Interview mit Prof. Haller zur Glaubwürdigkeit der Medien im Deutschlandfunk

Die Verwaltung schlägt vor, neun Schulen, vier Kitas und drei Sporthallen von HOCHTIEF sanieren und managen zu lassen. Die Wellen schlagen hoch. Heute gibt der OB Dr. Hoffmann dazu ein Interview in der Braunschweiger Zeitung (BZ) und kündigt weitere Millionen zu Schulsanierung an, wenn der mit HOCHTIEF ausgehandelte Vertrag im Rat angenommen wird. Siehe auch ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?