Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern....

Musikalischer Protest in der Okeraue

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"Pressemitteilung"



Interessengemeinschaft protestiert mit Bürgerfest gegen Brückenneubau

Die Interessengemeinschaft Stöckheim/ Leiferde lädt ein zum Bürgerfest mit Open Air Konzert auf der Fischerbrücke, 38124 Braunschweig. am 4. November 2017, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren- Diskutieren- Mitbestimmen" bei einem kulinarischen und musikalischem Straßenfest über den geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue austauschen.


Die Stadt Braunschweig plant einen Straßen- und Brückenausbau über die Dimension der aktuellen Verhältnisse hinaus, so dass dem bestehenden Charakter der dörflichen Ortsteile und der Okeraue Veränderungen drohen. Die von der Stadtverwaltung geplante und favorisierte Nordtrasse soll für Schwerlastverkehr mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h vom Ortseingang Leiferde über die Brücke frei gegeben werden. „Die engen Kurven der Straße Leiferder Weg in Stöckheim und ebenso im Ortsteil Leiferde ist für Schwerlastverkehr nicht ausgelegt“, sagt Barbara Lagies, Öffentlichkeitskoordinatorin der Initiative. Ein höheres Verkehrsaufkommen ändert auch das Gefahrenpotential für Anwohner wie bspw. Kinder auf dem Schulweg und älterer Menschen bei der Straßenquerung.

„Stoppt die Rodung, die Ausbeutung, den Klimawandel!“ – Aktivist*innen besetzen Zufahrt von Cargill bei...

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Etwa 20 Umwelt- und Tierrechtsaktivist*innen blockieren aktuell die Zufahrt bei einem der 12 deutschen Standorte des Agrarunternehmens Cargill bei Salzgitter. Die Aktion steht im Kontext einer Studie der Umweltorganisationen ROBIN WOOD und Mighty Earth, die gestern veröffentlicht wurde. Angeprangert werden Tropenwaldrodungen für den Futtermittelanbau in Lateinamerika, woran der Konzern maßgeblich beteiligt ist und unter anderem der Belieferung des deutschen Hühnerfleischkonzern Rothkötter dient. Bereits gestern hatten die Umweltorganisationen eine Kletteraktion bei dem Rothkötterstandort im Emsland gemacht.

„Wir sind hier, weil wir die Bedrohungen für Mensch, Tier und Umwelt, die der Klimawandel hervorbringt, ernst nehmen und es für notwendig halten angesichts der Dringlichkeit aktiv zu sein. Wir wollen direkt zu den Unternehmen gehen, die eine Verantwortung für die Zerstörung tragen,“ begründet eine Aktivistin der Kampagne gegen Tierfabriken ihre Teilnahme. Mittels mehrerer mit Luft gefüllten Würfeln sowie einem Metallgestell, auf das eine Aktivistin geklettert ist, und weiteren Personen, die mit Transparenten im Weg stehen und sitzen, blockieren die Aktivist*innen die Hauptzufahrt.
Cargill gehört zu den vier Großkonzernen die gemeinsam 70% des globalen Agrarhandels auf sich vereinen. Die Hauptaktivität von Cargill liegt in der Futtermittelproduktion, was im Zentrum der heutigen Aktion steht, denn für den Anbau werden tagtäglich Waldflächen insbesondere in Südamerika gerodet und damit wichtige CO2-Speicher zerstört, wie durch die Studie erneut belegt wird. Diese Rodungen finden weiterhin statt, obwohl der Konzern wie auch ein weiterer Konzern namens Bunge in diesem Jahr zu Strafzahlungen wegen illegaler Rodungen in Brasilien aufgefordert wurden.

Neues Linien- und Fahrplankonzept der Verkehrs-GmbH

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Grüne begrüßen Verbesserungen beim ÖPNV und bringen Änderungsanträge ein Mit etlichen Vorschlägen und konkreten Aufträgen gehen viele Grüne Bezirksratsmitglieder in die aktuelle Diskussion des...
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Wie Pilze aus dem Boden…

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Nein, es liegt nicht am Herbst, dass nun wieder die Baugebiete sprießen. Unbeliebte Entscheidungen werden nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl getroffen! So wurde auch diesmal darauf geachtet, die überwiegend konservativen WählerInnen im Kanzlerfeld nicht unnötig vor der Wahl zu verprellen.
Jetzt ist es also Thema: Weitere 28 Baugebiete werden das Stadtgebiet verdichten, versiegeln und verschandeln. Da ist das Kanzlerfeld bei weitem nicht alleine betroffen, der Protest ist hier aber momentan am größten: Honis soit qui mal y pense.

Abrüsten statt Krieg vorbereiten!

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Von Werner Hensel Noch nie gab Deutschland so viel Geld für‘s Militär aus, wie in diesem Jahr: 53 Milliarden Euro werden für Kriegsvorbereitung verpulvert. Das...
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Öffentlichkeit und Demokratie

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Der Aufruf erreichte auch die Braunschweiger Initiativen. Der Ruf kam aus Berlin, von Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), der "Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa".
Eine kleine Delegation von Braunschweigern fuhr nach Berlin, um in einer Runde von Wissenschaftlern und Initiativen unter Leitung von Prof. Rucht mit zu beschließen, dass ein Kongress zu Öffentlichkeit und Demokratie veranstaltet werden soll.
Die Braunschweiger hatten allen Grund dieses Thema zu befördern, denn in unserer Stadt wird seit Jahren Ent-Demokratisiert durch Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Unterstützung durch die Monopolpresse Braunschweiger Zeitung.
Nun findet der Kongress also statt, unter Beteiligung der Braunschweiger Initiativen.

"Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!"
So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfindet (Programm). Zu diesem bundesweiten Kongress für Öffentlichkeit und Demokratie werden über 600 Personen erwartet. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon auszugehen ist – was kann dagegen getan werden?

Wahlverdruss? Die Parteien stellen sich vor – oder auch nicht

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Am letzten Samstag auf dem Kohlmarkt. Grüne, BIBS und Piraten. Im Hindergrund, etwas verdeckt, die SPD Da sind sie wieder - die Parteien...

Kandidat:innen der Grünen für „Männerbeauftragte“ – OB-Kandidatin Anke Schneider kontert

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Von Anke Schneider, OB-Kandidatin DIE LINKE. „Als die FDP am 1. April den Antrag für einen ‚Männerbeauftragten' einreichte, dachte ich zuerst an einen Aprilscherz. Dass...

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