PM: BIBS-Fraktion beantragt Weiterbetrieb des Freibades Waggum
Die BIBS-Fraktion hat nach Veröffentlichung und Diskussion der von der Verwaltung vorgelegten Sanierungskosten des Freibades in Waggum nun beantragt, dass das Freibad erhalten bleibt. Der Rat soll in seiner Sitzung am 19.02.2013 einen so lautenden Grundsatzbeschluss fassen (siehe Anlage). Die Vorberatung des Antrages und erstmalige Abstimmung über den Inhalt wird kurz vor der Landtagswahl am 17.01.2013 im Finanzausschuss erfolgen.
Petition zur Familienzusammenführung
Zur Petition http://chn.ge/2ALs1Cg
Wir fordern den Bundesinnenminister dazu auf, den Familiennachzug für Angehörige anerkannter Flüchtlinge nachhaltig zu beschleunigen. Dafür müssen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Elternteile und Kinder müssen endlich so schnell wie möglich nach Deutschland weiter reisen dürfen.
Lobbyverein verfälscht eigene Studienergebnisse
Ob es um Herkunftsangaben geht oder um den Einsatz von Agrargentechnik: Die Menschen wünschen sich mehr Informationen über Lebensmittel. So hat es eine ganze Reihe von Umfragen ermittelt. Da überraschte eine neue Studie, veröffentlicht vom Lobbyverein "Die Lebensmittelwirtschaft": Demnach fordert eine große Mehrheit der Verbraucher "keine zusätzlichen oder umfangreicheren Informationen aktiv ein". Vorhandene Informationen nutzten sie zudem "nicht oder kaum". Fazit der Branchenlobbyisten: Die ganze Debatte um mehr Transparenz gehe an den Menschen völlig vorbei.
Studientag „Update Atommülllager Asse II“
AKW: Gefahr auch ohne Terror
.ausgestrahlt-Newsletter 30. März 2016
Viel ist in diesen Tagen von der Gefahr terroristischer Anschläge auf Atomanlagen die Rede. Dieses Risiko ist unbestritten, Atomkraftwerke sind von innen wie außen auf vielfache Weise verwundbar. Um eine atomare Katastrophe auszulösen, braucht es bei einem AKW allerdings weder Waffen noch AttentäterInnen. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben das längst bewiesen. Und die Liste der Beinahe-Katastrophen ist noch ungleich länger – genügend Gründe also auch ohne Terror, alle Meiler sofort abzuschalten.
Dass AKW-Betreiber und Aufsichtsbehörden die Reaktoren immer noch und immer wieder als "sicher" bezeichnen, verschleiert schlicht die Realität. Oder, wie es der ehemalige Chef der US-Atomaufsicht, Gregory Jaczko, ausdrückt, der nach Fukushima gegen die Genehmigung neuer AKW votierte: Es ist ein grundlegendes Missverständnis. Das .ausgestrahlt-Interview mit Jaczko findest Du hier.
Weitere Themen in diesem Newsletter
Grüne Braunschweig wählen drei Direktkandidat*innen für die Landtagswahl 2022
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PM: „Mehr Demokratie wagen“ – SPD Unterbezirk Braunschweig verabschiedet neue Satzung
"Mehr Demokratie wagen" - SPD Unterbezirk Braunschweig verabschiedet neue Satzung
Was Willy Brandt am 28. Oktober 1969 im Bundestag als Zielvorstellung für Partei und Gesellschaft formuliert hat, wird zukünftig im SPD Unterbezirk Braunschweig Realität.
Der vom Landtagsabgeordneten, stellv. Unterbezirksvorsitzenden und Vorsitzenden der Satzungskommission, Christos Pantazis vorgelegte Entwurf der neuen Satzung des SPD Unterbezirks Braunschweig wurde am 02.11.2013 auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.
Zukünftig ist es auf der Grundlage des neuen Satzungsinhaltes möglich:
„Zukunftstag 2015: Schülerinnen und Schüler als Landespolitiker“
Der Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis lädt Schülerinnen und Schüler aus seinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, den 23. April 2015 ein.
