Ist es Verfolgungswahn, Angst, Paranoia? Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will das Ronald-Schill-Thema „innere Sicherheit“ (erinnert sich jemand?) auch für sich und seine Zwecke in Braunschweig zur Chefsache machen. Die Polizei alleine reicht ihm nicht – jetzt hat er Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit mehr Befugnissen (Mobiler Umweltdienst, heißt es in der Presseerklärung der Stadt vom 6. Mai 2008) ausgestattet. Vorhang auf für den Zentralen Ordnungsdienst, zackig-kurz „ZOD“. Nichts geht ohne TLAs (Three Letter Acronyms), beim Thema Sicherheit muss es auch mal schnell gehen können.
So richtig öffentlich sicher fühlt man sich als Bürger besonders dann, wenn man folgenden Absatz der Presseerklärung liest: „Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Beamten zu Verwaltungsvollzugsbeamten bestellt worden und dürfen nach dem Niedersächsischen Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung Personenbefragungen und Identitätsfeststellungen durchführen, Platzverweise erteilen, Personen und Sachen durchsuchen sowie Wohnungen und Geschäftsräume betreten, durchsuchen und Sachen sicherstellen. Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen dürfen die Beamten auch Zwang anwenden.“ Hach, jetzt wird alles gut. Mit einem paranoiden Oberbürgermeister als Befehlshaber dieses ZODs habe ich als Bürger ja nichts zu befürchten. Solange jedenfalls nicht, wie an der Meinungsfreiheit nicht herumgeschnippelt wird.
Hoffmanns MiB (Men in Black) stehen also ergänzend zu den Polizeikräften, die die Stadt ohnehin zur „sichersten Großstadt Norddeutschlands“ gemacht haben, wie die Stadtverwaltung am 26. Mai 2008 in einer Pressemitteilung bekannt gab. Wozu also noch die StaSi (Stadtsicherheit)? Und: Was kommt als nächstes?
Das liest man am 14. Juni 2008 in der Braunschweiger Zeitung. Hier heißt es: „Polizei will die Innenstadt mit Videoüberwachung sicherer machen“. Warum nur noch sicherer, und warum die Polizei? Der einzige, der sich wirklich unsicher fühlt, muss Dr. Gert Hoffmann sein. Im „Pulsmesser“ der BZ zum Thema „Innere Sicherheit“ kam vor einigen Wochen jedenfalls heraus, dass sich die Bürger Braunschweigs mitnichten ängstigen (auch, wenn es in den Begleittexten zu den eindeutigen Grafiken wieder ganz anders dargestellt wurde). Wie also kommt jetzt die aufklärungsstarke Polizei auf die Idee, in Hoffmanns Kerbe zu hauen?
Die Erklärung steht im Artikel der BZ. Erster Absatz, letzter Satz: „So will die Stadt die Polizei noch sicherer machen.“ Also doch wieder Hoffmann! Alles klar. Der richtige Schritt zu mehr Sicherheit, aber einige Schritte fehlen noch. Wie sieht’s zum Beispiel aus mit Braunschweig-Trojanern auf allen PCs in der Stadt, die aufdecken, wann jemand recherchierend und konspirativ hinter Hoffmanns Lügen kommt? Soll „Unser Braunschweig“ nicht auch abgeschaltet werden können, fernbedient vom Online-Dienst des ZOD? Wann bekommen politische Gegner endlich Redeverbot?
