Politik

verlässt die Braunschweiger Zeitung. Von Haus aus Sport-Reporter, blieb er engagiert und parteiisch, auch als er die Leitung der Lokalredaktion übernahm. Die Ära Hoffmann hat er mit seinem kongenialen Kollegen Ernst Johann Zauner geprägt.

Hoffmann hatte in ihm stets ein treues Sprachrohr, ein vorauseilendes Echo, dem er dann folgen konnte mit Macht. Hinter der unbedingten Parteilichkeit mussten journalistische Qualitäten und Tugenden zurücktreten. Matthias Witte machte sich einmal die Mühe, die Meyer-Zaunersche Berichterstattung zur Überbauung des Schlossparks* mit einem Einkaufszentrum mit Schlossfassade ausführlich und im Detail zu analysieren. Meyer und Zauner lieferten mit ihrer Berichterstattung ein bleibendes Lehrstück für parteiischen Journalismus im Dienste der politischen Macht. 

Doch Meyers politische Wirkkraft war doppelt. Letztlich wirkte er auch als Geburtshelfer für neue Opposition. Medien wie "schlosspark-braunschweig", "unser-braunschweig" oder eben der "braunschweig-spiegel" verdanken ihm mittelbar mit ihre Existenz. Mit seinem parteiischem Journalismus betätigte er sich auch als Hebamme, indem er neuen Bürgerinitiativen und politischen Gruppierungen, wie etwa der BIBS, mit zur Geburt verhalf.

Und "Ralle" hatte auch ein menschliches Gesicht. Bei aller Kumpanei mit der Macht blieb er Kumpel für alle. Wer würde mit ihm nicht - mit wem würde er nicht mal auf die Schnelle ein Bier trinken?

*„Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss“ - Dokumentation und Analyse der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung in den Jahren 2004 bis 2006 zum so genannten "Wiederaufbau des Schlosses".

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat beim Jahresempfang der braunschweigischen Landeskirche in der Klosterkirche Riddagshausen das Wachstumsdenken und den Perfektionswahn kritisiert. Immer deutlicher werde in der Gesellschaft die Kritik an der Wachstums-Euphorie und es beginne sich eine "Kultur des Weniger" zu etablieren. Mit dem "Weniger" könne auch eine Kultur der Freiheit verbunden sein.

Herzlichen Glückwunsch Frau Seiffert!

Sie sind, obwohl reichlich unbekannt in der Bevölkerung, auf Listenplatz 1 der SPD zur Kommunalwahl gewählt worden. In der Bevölkerung weiß natürlich niemand warum. Hauptsache die SPD weiß warum. Wenn die SPD ihre Wahl geplant hatte, stellt sich die Frage, warum der Mann mit dem "Blauen Auge" sie nicht schon seit geraumer Zeit stärker in den Mittelpunkt gerückt hat, um sie bekannter zu machen. Aber vielleicht war es nicht geplant und eher "zufällig". Wir werden sehen, wie sie nun im Mittelpunkt der SPD im Mittelpunkt auch sein dürfen, oder ob der "Alte Fahrensmann Manfred Pesditschek" (der mit dem Blauen Auge), seine Eitelkeiten in der SPD weiter ausspielen darf. Es wird eine ihrer ersten schwierigen Aufgaben sein, Herrn Pesditschek Paroli zu bieten. Kaum jemand hat das in der SPD bisher gewagt. Wenn sie das nicht schaffen, warum sollte man sie dann wählen bei der Kommunalwahl.  Warum sollten Wähler dann die Hoffnung haben, dass Sie dem Frauenschmeichler OB Dr. Hoffmann paroli bieten können.  Wir werden sehen!

Auch in Braunschweig findet die Diskussion zur neuen Oberschule statt. Die Stadt hat sich entschieden zunächst mal abzuwarten, um zu sehen, welche Anweisungen aus Hannover aus dem Kultusministerium kommen werden.

Eindeutig ist zunächst, dass die sog. neue Oberschule nicht eingeführt wird, weil da ein gutes pädagogisches Konzept oder eine fortschrittliche Schulpolitik dahinter stehen, sondern weil die Hauptschule von den Eltern abgewählt wurde und die Eltern ihre Kinder dort nicht mehr hinschicken. Damit ist das über viel Jahrzehnte von der CDU und FDP geförderte Prinzip der Dreigliedrigkeit (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) gescheitert, und damit auch abertausende Kinder in der Vergangenheit. Nun soll die Oberschule retten, was zu retten ist - hauptsache das Gymnasium bleibt erhalten und es entstehen keine neuen Gesamtschulen. Das heiß, die schulpolitischen Versager von CDU und FDP wollen nun der Bevölkerung deutlich machen, dass die Oberschule das einzig Sinnvolle ist.
Wenn Sie weiterlesen finden Sie die Info „publik“ von Bernd Siegel zum Thema Einführung der Oberschule (Red.).

Von der "normalen" Presse eher beiläufig erwähnt, kann man über diesen "Informationsdienst Gentechnik" einen Eindruck über die bisher größte Demonstration gegen Gentechnik, Massentierhaltung und Dumpingexporte und damit gegen die herrschende Agrarpolitik in Berlin am vergangenen Samstag gewinnen und euch bei der Kampagne im Wahljahr 2011 "Meine Landwirtschaft - unsere Wahl" weiterhin einbringen!

Niemand hat damit gerechnet, dass so viele Menschen kommen. 22.000 Bürgerinnen und Bürger haben letzten Samstag mit einem bunten und lauten Demozug ein ordentliches Zeichen gegen Gentechnik, Dumping-Exporte und Massentierhaltung gesetzt. Der Infodienst Gentechnik war mit einem analogen Infoticker vor Ort - eine Aktion in Kooperation mit dem Verein KUNSTrePUBLIK: 64 Hände formten mit 32 Plakaten eine große Leinwand neben der Haupttribüne mit Botschaften gegen Agro-Gentechnik. In einer Dia-Show haben wir die Aktion dokumentiert: http://www.keine-gentechnik.de/aktionen/fotos-wir-haben-es-satt-demo.html

Unter dieser Fragestellung findet am Montag, 31. Januar, 18.30 Uhr, im Haus der Wissenschaft (Aula) eine Veranstaltung statt. Die Vortragenden sind Prof. Dr. Thomas S. Spengler, TU Braunschweig, und Reiner Braun, Berlin. Es moderiert Henning Garbers, Braunschweig.

"Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke." - So lautet die Zivilklausel aus dem Gesellschaftsvertrag der "Forschungszentrum Karlsruhe GmbH", 1956.

Diskussionen über den Ausschluss militärischer Forschung werden gegenwärtig an verschiedenen deutschen Hochschulen geführt. Einige Hochschulen haben bereits eine Zivilklausel eingeführt, die besagt, dass dort nur zu friedlichen Zwecken geforscht werden darf.

Die Problematik ist sehr vielschichtig. Zunächst steht die grundsätzliche Frage im Raum, ob sich die Hochschule in der Gesellschaft für eine Konfliktlösung ohne militärische Mittel überhaupt positionieren will. Auf nachfolgenden Stufen wäre zu diskutieren, wo die Trennlinie zwischen zivilen und militärischen Forschungsprojekten verlaufen sollte und wie man die Beachtung dieser Trennung kontrollieren könnte. Anhaltspunkte zur Einstufung einzelner Forschungsaufträge könnten beispielsweise in ihrer Transparenz, in den Quellen von Drittmitteln und in den Querverbindungen zu anderen Projekten liegen.

Ganz konkret geht es um die Frage, ob Hochschulen ihre Absicht, Forschung nur zu friedlichen Zwecken durchzuführen, in einer Zivilklausel erklären sollten. Ist dies für die TU Braunschweig vorstellbar?