Einweihung der Gedenktafel für Martha Fuchs
Abwasserkanalnetz vorm Sanierungskollaps?
Nach fast zwei Jahren Bauzeit nähert sich die Großbaustelle auf dem nördlichen Ring endlich dem Ende, doch damit ist noch lange nicht das Ende des Sanierungs-bedarfs bei den Abwasserkanälen erreicht. Kontinuierlich sinkt die Sanierungsrate, die Veolia durchführt, und was der Qualität der Kanäle nicht wirklich zu Gute kommt. Eine Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN im Rat der Stadt nicht so weitergehen kann.
„Das Hauptproblem ist, dass damals mehrere Versprechen in einem Vertrag untergebracht wurden, die sich widersprechen“, erklärt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen, wurde versprochen, dass sich die Gebühren in den nächsten 30 Jahren weniger erhöhen, als bei einem weitergeführten städtischen Betrieb.“ Zusätzlich sei fest zugesagt worden, dass sich das Kanalnetz nach den 30 Jahren, in denen die Nutzungsrechte an Veolia überschrieben wurden, im gleichen Zustand befände wie bei der Vertragsunterzeichung. Dafür wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25 Prozent und mindestens 1,1 Prozent festgeschrieben. „Und genau an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz“, so der Kommunalpolitiker weiter. „Um zu verhindern, dass die Gebühren höher steigen als versprochen, wurde zusätzlich die maximale Investitionssumme festgelegt, die jährlich für Sanierungen ausgegeben werden muss; und die reicht nicht aus, um die Sanierungsrate zu erreichen, was zu einer Verschlechterung des Kanalnetzes führt.“
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Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad: Auch die „Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine“ appelliert an Rat und Verwaltung
Nach dem Stadtelternrat, Elternratsvertretungen mehrerer Schulen aus der Umgebung des Gliesmaroder Bades und dem Förderverein, hat sich nun auch die "Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine e.V." mit einer Stellungnahme zum Schulschwimmen zu Wort gemeldet, die in einem Appell an Rat und Verwaltung mündet:
"Die 'Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine e.V.' gab den Anstoß für die Bürgerbewegung zum Erhalt des Gliesmaroder Bades. Ohne die von der Gemeinschaft organisierte öffentliche Veranstaltung zur Rettung des Gliesmaroder Bades am 4. Juni 2013 im BegegnungsZentrum hätte es keine Bürgerinitiative und keinen Förderverein gegeben.
Ein Hauptmotiv unseres Engagements für den Erhalt des Bades war der Schwimmunterricht für die Schulen der Umgebung. Die fußläufige Erreichbarkeit und die damit verbundene optimale Nutzung der Unterrichtszeit machen das Gliesmaroder Bad für die Schulen der Umgebung unverzichtbar.
Die 'Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine e.V.' appelliert daher an Politik und Verwaltung, alles zu tun, um die Verhandlungen über das Entgelt für das Schulschwimmen nicht scheitern zu lassen. Eine Verständigung mit dem Badbetreiber im Interesse der Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen muss möglich sein.
Braunschweig, den 14. Dezember 2016, Joachim Brandes (1. Vorsitzender)