Lokales

"Pressemitteilung"

Hohe Summen für Geburtstagsfeier und Luxusübernachtungen: SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

„Man gönnt sich ja sonst nichts“: Der Landesrechnungshof (LRH) rügt erneut die Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherrenart. Der SBK-Präsident und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, gerät dabei erstmals direkt ins Visier der Kontrollbehörde: Er habe seine Sekretärin, die ihn in seiner Funktion als SBK-Präsident unterstützen sollte, auch privat eingesetzt, rügt der LRH auf S. 122:
„Der LRH stellte fest, dass der Präsident die Sekretariatskraft nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Zwecke im Zusammenhang mit Reisebu-chungen, der Bearbeitung persönlichen Schriftverkehrs sowie für Terminvereinbarungen in eigenen Angelegenheiten einsetzte. Zudem unternahm der Präsident Dienstreisen, bei denen der Bezug zu seinen Repräsentationsaufgaben für die Stiftung nicht immer erkennbar war.“ http://www.lrh.niedersachsen.de/themen/jahresberichte/jahresbericht-aktuell-154345.html

„Darüber hinaus veranstaltete die Stiftung im Jahr 2011 anlässlich des 65. Geburtstags ihres Präsidenten eine als ‚Stiftungssymposium‘ bezeichnete Festver- anstaltung im Braunschweigischen Landesmuseum. […] Die Stiftung belastete für diese Veranstaltung die Haushaltsstelle „Dienstleistungen Außenstehender“ des Kloster- und Studienfonds mit 4.400 €.“ (Seite 122f.)

Was haben die Rolltreppen zum Bohlwegtunnel mit Shakespeares "Hamlet" zu tun. Im Grunde nichts - außer tiefes Misstrauen, das allemal berechtigt ist, weil das Zitat "something is rotten in the state of denmark" ("Es ist etwas faul im Staate Dänemark") von Marcellus im "Hamlet" geäußert wurde und bedeutet, dass etwas nicht in Ordnung ist oder nicht mit rechten Dingen zugeht,  irgendetwas schief läuft oder falsch ist (4. Szene des 1. Aufzuges).

Und die Rolltreppen im Zusammenhang mit "Hamlet"? Nun ja, da ist auch was faul, da geht was nicht mit rechten Dingen zu.

Presseerklärung 15.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:

"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:

Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".

"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.