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Stadthalle – Sanierung ja, aber ohne PPP
"Pressemitteilung"
Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer
Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist- kaum verwunderlich- zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmermodell- Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.
Wichtige Schritte, die bei einem solchen Großprojekt eigentlich zwingend erforderlich sind, wurden indessen nicht durchgeführt. Es gab weder einen europaweiten Realisierungswettbewerb noch eine Ertüchtigung der Hochverwaltung. Versuche zur Einwerbung von Fördermittel hat es bislang ebenfalls nicht gegeben. Auch zukünftig soll nicht nur auf einen Projektsteuerer mit entsprechenden Referenzen, sondern gleich ganz auf jegliche Ausschreibung und damit Vergleichsmöglichkeiten verzichtet werden. Stattdessen soll PD im Rahmen einer "freihändigen Vergabe" das Projekt begleiten. Der Kostenrahmen beträgt knapp 6 Millionen Euro. Dabei verfügt PD über keine Referenzen bei vergleichbaren Projekten und ist möglicherweise auch wirtschaftlich nicht geeignet.






































