Kurz und Klar 15.Juni

Frankreich: Senat lehnt zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab

Die Parlamentskammer in Paris lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Nationalversammlung mit der Stimmenmehrheit des Mitte-Rechts-Lagers ab. Die Senatoren argumentierten, die Steuer hätte negative Folgen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Frankreich. Befürworter hatten sich staatliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr erhofft. Betroffen gewesen wären etwa 1.800 Haushalte von Superreichen.
Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach seinen Angaben zahlen die Milliardäre dieser Welt in der Regel höchstens 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen – etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten. (Quelle: Deutschlandfunk)(h.-g.d.)

„Israels Luftangriffe gegen Iran sind völkerrechtlich nicht gerechtfertigt“ (Kai Ambros, Völkerrechtler)

Die FAZ vom 14. Juni untersucht die Frage, ob Israels Angriff als Verteidigungsmaßnahme gerechtfertigt sei. Die israelische Regierung behauptet, der Iran sei kurz vor der Schwelle, eine Atomwaffe herzustellen und sie dann gegen Israel einzusetzen; es habe sich also um einen Präventivschlag gehandelt. FAZ-Redakteur Hanecke dazu: „Jedoch deutet nichts darauf hin, dass Iran .. einen Angriff auf Israel tatsächlich vorbereitet hat.“ Selbst wenn Iran über die Atombombe verfügen würde, würde er diese Waffe nicht für einen Erstschlag gegen Israel einsetzen. Denn Israel verfügt selbst über Atomwaffen (vor einigen Jahren wurde ihre Zahl mit über 100 geschätzt. Das bedeutet, falls der Iran Israel mit Atomwaffen angreifen würde, würde er den Zweitschlag Israels  erleiden – eine reine Selbstmordaktion also. Deshalb gehen laut FAZ die meisten Beobachter auch davon aus, dass der Iran sein Atomprogramm „nie als Angriffswaffe, sondern als Lebensversicherung“ gedacht hatte  (selbst wenn es so wäre, dass er Atomwaffen anstrebte).  Denn hätte der Iran die Atomwaffe, wäre ein Angriff Israels oder etwa der USA auf den Iran seinerseits Selbstmord. (a.m.)

Angriff auf Iran: Von der Leyen will Israel nicht verurteilen

Nach dem Angriff Israels auf Iran hat die EU alle Seiten zu “maximaler Zurückhaltung” aufgerufen. Doch Kritik an Israel, gar eine Verurteilung, kommt der Sprecherin von EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht über die Lippen.

„Die Berichte aus dem Nahen Osten sind zutiefst alarmierend. Europa fordert alle Parteien dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, die Lage sofort zu deeskalieren und von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. 
Ihre Sprecherin durfte das dann vor der versammelten Presse vom Blatt ablesen. Doch trotz mehrfacher Nachfrage wollte sie Israel nicht für den Angriff auf Iran kritisieren.
Sie war auch nicht willens oder in der Lage, den Aggressor zu benennen, wie das im Ukraine-Krieg täglich geschieht. Auch die Frage nach dem Völkerrecht blieb unbeantwortet. (LostInEurope 13.Juni) Kanzler Merz ist da allerdings auch nicht besser, wenn er sagt, Israel muss sich verteidigen dürfen. (b.k.)

Sanktionen, Sanktionen.

Trotz der Sanktionen gegen Russland ist deren Marktanteil beim Dünger weltweit von 19% auf 21% gestiegen. Wenn jetzt der Dünger nicht mehr in Russland gekauft werden darf, kann die EU den Dünger für mehr Geld in den USA und Kanada kaufen. Die Lage der Bauern in der EU wird sich verschlechtern und die Preise für landwirtschaftliche Güter wird steigen. In der EU wird übrigens wegen der hohen Energiepreise kaum noch Dünger produziert. So schießt man sich ins eigene Knie oder besser ins Knie der europäischen Wirtschaft. (b.k.)

China etabliert sich dank Trump als Supermacht des globalen Südens

Vertreter aller afrikanischen Staaten außer dem kleinen Eswatini (ehem. Swasiland) kamen ins chinesische Changsha für ein Treffen des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC). Aus der am 11. Juni verabschiedete gemeinsame Erklärung möchte ich hier den Punkt IV und VIII nennen:

„IV. Die afrikanische Seite würdigt den Mut und die Entschlossenheit Chinas, die internationale Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen und die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung zu schützen. China würdigt das Bekenntnis der afrikanischen Länder zu den Grundprinzipien der Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit und zur Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Position angesichts des Drucks von außen. Einseitige Zugeständnisse können nicht zu gegenseitigem Respekt führen. Wir lehnen es entschieden ab, dass eine Partei einen Kompromiss auf Kosten der Interessen anderer Länder eingeht.
VIII. China ist bereit, durch die Aushandlung und Unterzeichnung des Abkommens über die chinesisch-afrikanische Wirtschaftspartnerschaft für gemeinsame Entwicklung die Zollfreiheit für 100 Prozent der Zolllinien auf alle 53 afrikanischen Länder auszuweiten, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten (…), um Qualitätsprodukte aus Afrika auf dem chinesischen Markt willkommen zu heißen. Für die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas wird China zusätzlich zu der auf dem FOCAC-Gipfel 2024 in Peking angekündigten Zollfreiheit für 100 Prozent der Zolllinien Maßnahmen in den Bereichen Marktzugang, Inspektion und Quarantäne sowie Zollabfertigung ergreifen, um den Warenhandel anzukurbeln, Qualifikationen und technische Ausbildung zu verbessern und die Förderung von Qualitätsprodukten auszuweiten.“
Das Porzellan, das die USA, nicht erst seit Trump, aber besonders seit Trump, in Afrika zerschlagen haben, ist nicht mehr zu kitten. Afrika wird fest in ein Beziehungsgeflecht mit China eingebunden. Und das betrifft bei weitem nicht nur Afrika sondern auch Südamerika und asiatische Länder.(mehr bei Norbert Häring) (b.k.)

Weitere Kurzmeldungen